Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Bundesregierung sofort zu verlassen.
     Gründe dafür sind die von ihm angestrebte Impfpflicht, das Vorgehen der Polizei gegen das friedliche Volk und der Terroranschlag vom 2.11.2020 in Wien mit 4 Todesopfern.
Weiters ist Karl Nehammer ein Bruch der Gewaltentrennung vorzuwerfen. Er zog nach der letzten Nationalratswahl 2019 - mit nur 366 Bundes-Vorzugsstimmen - in den Nationalrat (= Legislative) ein, um jetzt Bundeskanzler (= Chef der Exekutive) zu sein.
     Karl Nehammer hat das Vertrauen der Wähler und das Vertrauen in die Demokratie grob mißbraucht.
     Es wird eine Änderung des Art. 41 Abs. 2 Bundesverfassung derart anregt, dass alle Beschlüsse des Nationalrats auch per Volksbegehren begehrt werden können (wie z.B. ein Mißtrauensbeschluß nach Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundeskanzler Karl Nehammer).

Begründung:

1. Karl Nehammer wurde nie vom Volk zum Bundeskanzler gewählt.
2. Karl Nehammer ist für die Impfpflicht.
3. Karl Nehammer hat als ehemaliger Innenminister das gewaltbereite Vorgehen der Polizei zu verantworten
4. Karl Nehammer verspielte das Vertrauen Russlands in Österreichs.
5. Nehammer im "Kalten Krieg" mit Russland.
6. Karl Nehammer glaubt nicht an eine Energiewende durch den Boykott von russischem Gas.
7. Nehammer & Teuerungen: Dann hilft dann nur mehr „Alkohol oder Psychopharmaka“...
8. Bundeskanzler Nehammer mit 40 Erinnerungs- und Wahrnehmungslücken
9. Der ÖVP-Generalsekretär & die Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP
10. Terroranschlag in Wien vom 2.11.2020
11. Strafzettel für rechtswidriges Parkbankerlsitzen
12. Die COBRA-Personenschützer & Nehammers Ehefrau

1. Karl Nehammer wurde nie vom Volk zum Bundeskanzler gewählt.
Damit fehlt Karl Nehammer die demokratische (= volksherrschaftliche) Basis.
   Weiters ist Karl Nehammer ein Bruch der Gewaltentrennung vorzuwerfen. Er zog nach der letzten Nationalratswahl 2019 - mit nur 366 Bundes-Vorzugsstimmen - in den Nationalrat (= Legislative) ein, um seit Dez. 2021 Bundeskanzler (= Chef der Exekutive) zu sein.

2. Karl Nehammer war und ist für die Impfpflicht.
Als Bundeszkanzler und Bundesparteiobmann der ÖVP wollte Karl Nehammer alle Bewohner Österreichs ab 18 Jahren ab 5. Feb. 2022 impfen lassen, sogar gegen deren Willen. Das Impfpflichtgesetz wurde am 4.2.2022 von Nehammer unterschrieben. Wer sich nicht impfen läßt, wird eine Strafe bis zu 3.600 € umgehängt bekommen.
     Damit mißachtete Nehammer die Menschenrechte, das Staatsgrundgesetz und die Bundesverfassung, die das Recht auf unversehrtes Leben in Österreich garantieren. Er trug damit zur tiefen Spaltung des österreichischen Volkes bei. Das ist das Gegenteil dessen, was ein Bundeskanzler tun sollte.
     Wer bezahlt den angerichteten Schaden (aktuell 43 Milliarden €) aufgrund der Corona-maßnahmen und wer bezahlt die explodierenden Staatsschulden Österreichs zurück?

3. Gewaltbereites Vorgehen der Polizei gegen das friedliche Volk:
Karl Nehammer hat als ehemaliger Innenminister das gewaltbereite Vorgehen der Polizei gegen das friedliche Volk bei Kundgebungen zu verantworten. Zahlreiche Prozesse sind bei den Gerichten anhängig und beschäftigen dort die Richter.

4. Karl Nehammer verspielte das Vertrauen Russlands in Österreichs.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte am 27.2.2022 in der ORF-Pressestunde, dass die Neutralität Österreichs "eigentlich unter einem Druckszenario" entstanden sei und dass die Neutralität Österreichs von den Sowjets Österreich aufgezwungen wurde. (Anm.: In den vergangenen 66 Jahren hieß es seitens Österreichs allerdings immer, dass sich Österreich aus freien Stücken zur immerwährenden Neutralität bekannt habe.) Und Nehammer weiter: Putin war bis vor wenigern Jahren ein berechenbarer Partner und sei es jetzt nicht mehr.
     Russland bezeichnete Karl Nehammer darauf hin als den Bundeskanzler eines "scheinbar neutralen Österreich", und warf Nehammer "antirussische Rhetorik" vor. Russland erinnerte Österreich auch daran, dass zur Befreiung Österreichs von den Nazis 26.000 sowjetische Soldaten gefallen waren. Russland setzte inzwischen Österreich auf die Liste "unfreundlicher Staaten".
          D.h. Bundeskanzler Nehammer hat das russische Vertrauen in einen neutralen Staat Österreich verspielt und ganz offensichtlicht kennt Nehammer auch nicht den Artikel 1 Abs. 1 des Neutralitätsgesetzes.

5. Nehammer im "Kalten Krieg" mit Russland.
* Österreich trägt alle EU-Sanktionen gegen Russland mit und schadet sich selbst damit. Die immerwährende Neutralität Österreich sei nur eine militärische, aber keine politische Neutralität, so Nehammer. Russland hat Österreich deshalb bereits auf die Liste der "unfreundlichen Staaten" gesetzt. Statt den Krieg in der Ukraine über Verhandlungen zu stoppen, goß Nehammer noch Öl ins Feuer und trat als Ankläger gegenüber Putin auf. Österreich trat an der Seite der USA & EU in den "Kalten Krieg" gegen Russland ein.
* Am 9.4.2022 fuhr Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in die Ukraine und erklärte die volle Solidarität Österreichs für die Ukraine. Das ist als Parteinahme Österreichs für einen am Krieg beteiligten Staat (= Ukraine) zu werten.
* Am 11.4.2022 flog Bundeskanzler Karl Nehammer nach Moskau zu Putin. Nehammer sprach die internationale Strafjustiz an und dass die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgeklärt werden sollen. Die internationale Strafjustiz möge Kriegsverbrecher (wie Putin es sei), verurteilen.
* Wie lange es noch billiges und umweltfreundliches Gas aus Russland für Österreich geben wird, ist fraglich. Dabei ist Österreich zu 80% von russischem Gas abhängig. Die Gaspreis stiegen bereits deutlich an. Bezahlt wird jetzt defacto in Rubel, statt in Euro.
* Nehammer vertritt nicht die österreichischen Interessen, sondern offensichtlich die der "Global Reset"-Agenda bzw. der EU-Agenda.

6. Karl Nehammer glaubt nicht an eine Energiewende durch den Boykott von russischem Gas.
"Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat in Berlin erneut ein russisches Energieembargo ausgeschlossen. Das sei keine politische, sondern eine faktische Frage. „Diese Frage stellt sich für uns als Industrienationen nicht“, sagt Nehammer nach einem Gespräch mit dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Eine Energiekrise würde nicht nur Arbeitsplätze und die Industrie, sondern auch die Energiewende gefährden."
Qu. https://orf.at/live/5137-Angriff-in-Russland-Kein-Dementi-der-Ukraine/ vom 1.4.2022 um 14:17 Uhr
     Dabei merkt man, dass Bundeskanzler Karl Nehammer nicht logisch denken kann oder will. Eine Energiekrise gefährdet nämlich nicht die Energiewende ("raus aus Kohle & Gas & Benzin wegen des CO2-Ausstosses"), sondern wäre die perfekt Umsetzung der Energiewende Österreichs.
     Karl Nehammer sollte lieber sagen, was Sache ist, nämlich ein Ausstieg aus russischem Gas würde zu einem Wirtschaftskollaps in Österreich führen. Viele Betriebe müßten ihre Produktion beenden. Weiters würden viele Menschen in Haushalten in Wien und Niederösterreich frieren, da ihre Gasheizungen an der Gasleitung hängen.
    D.h. Karl Nehammer will mit (dem angeblich "bösen") Russland nun doch - heimlich - zusammenarbeiten und Russland weiterhin Gas abkaufen. Naja, Glaubwürdigkeit schaut anders aus.

7. Nehammer & Teuerungen: Dann hilft dann nur mehr „Alkohol oder Psychopharmaka“...
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht „Alkohol oder Psychopharmaka“ als geeignete Mittel, um die Teuerungen zu bekämpfen. Das sagte Karl Nehammer beim Tiroler ÖVP-Landesparteitag am 9.7.2022;

8. Bundeskanzler Nehammer mit 40 Erinnerungs- und Wahrnehmungslücken:
Am 30.11.2022 wurde Karl Nehmammer (ÖVP) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Affäre befragt. Er war im Wahlkampf 2019 ÖVP-Generalsekretär, danach Innenminister und ist nun immer noch Bundeskanzler.
Laut SPÖ hatte Nehammer 40 Mal "keine Erinnerung" oder "keine Wahrnehmungen". Da kann oder muss man an der Leistungsfähigkeit des Bundeskanzlers zweifeln.

9. Der ÖVP-Generalsekretär & die Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP:
Karl Nehammer war von Jän. 2018 bis Jän. 2020 der Generalsekretär der Neuen Volkspartei (ÖVP). In diese Zeit fällt auch die Nationalratsahl 2019. Der Oberste Gerichtshof entschied im Dez. 2021, dass die ÖVP bewusst in Kauf genommen, die Wahlkampfkosten-Grenze bei der Nationalratswahl 2019 zu überschreiten. Es werden 7,5 Millionen € statt 7 Millionen € vermutet. Damit dokumentiert die ÖVP ihre Rolle als unfairer Spieler am Parteienmarkt.
    Exkurs: Die ÖVP hat im Wahlkampf 2017 die Obergrenze sogar um 85% überschritten (13 statt der erlaubten 7 Millionen Euro) und musste dafür 800.000 Euro Strafe zahlen. Die ÖVP stellte trotzdem seither den Bundeskanzler! D.h. in Österreich zahlte es sich für die ÖVP aus, das Wahlkampfkostengesetz zu brechen!!!
    Ganz anders im Ausland: Der ehemalige konservative Präsident Frankreichs Nicolas Sarkozy (2007 bis 2012), ist zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Gründe: Er hat die französische Wahlkampfkosten-Obergrenze um 90% überschritten. (Statt der erlaubten 22,5 Millionen Euro gab Sarkozys Team laut Gericht zumindest 42,8 Millionen Euro aus.). Sarkozys kündigte Berufung an.

10. Terroranschlag in Wien vom 2.11.2020:
Weiters hat Nehammer es zu verantworten, dass durch das stümperhafte und schlampige Agieren der Polizei der Terroranschlag vom 2.11.2020 in Wien mit 4 Todesopfern nicht verhindert wurde. Die polizei-interne Untersuchungskommission zum Terroranschlag kam zum Ergebnis, dass Mißstände bei den Behörden des Innenministeriums herrschten. (PS: Elisabeth Köstinger könnte dazu etwa meinen: "An Nehammers Händen klebt Blut.")

11. Strafzettel für rechtswidriges Parkbankerlsitzen:
Als Innenminister ließ er seine Polizisten Strafzettel für rechtswidriges Parkbankerlsitzen - z.B. an Pensionisten - verteilen. Dabei ging es darum, dass in der Coronazeit auf Parkbankerl der Mindestabstand von 1 Meter zwischen Personen nicht eingehalten wurde. Das ist eine Verwaltungsübertretung und wurde von Nehammers Polizei auch gleich mit bis zu 360 € bestraft.
   Ein weiterer kurioser Fall: Ein, alleine auf einer Parkbank sitzender, Mann - der den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1 Meter nicht gegenüber vorbeigehenden Fußgängern einhielt - wurde in Wien am Donaukanal sogar mit einer Geldstrafe in Höhe von 500 € abgestraft.

12. Die COBRA-Personenschützer & Nehammers Ehefrau:
Was aber erst seit heute (4.4.2022) bekannt ist, ist der Skandal der Nehammers noch viel größer. Denn die Nehammers verwendeten den COBRA-Personenschutz nämlich nicht nur zum Schutz des Bundeskanzlers, sondern auch für Kinderbetreuung ("Kindersitting") und zur Bewachung seiner Ehefrau. Beispielsweise mußte ein COBRA-Beamter die Tochter zum Reiten und den Sohn in die Kletterhalle oder ins Feriencamp führen. "Dass ein Cobra Beamter aber nicht als Aufsichtsperson für seine Kinder einzusetzen ist, sollte der Herr Nehammer als ehemaliger Innenminister und jetziger Bundeskanzler jedoch wissen. ..."
     Mehr in der parlamentarischen Anfrage an den Innenminister auf der Parlamentswebseite => https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_10498/imfname_1435692.pdf

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Eckdaten des Volksbegehrens:

Beginn der Einleitungsphase und vom BMI registriert per 14.1.2022;
Eintragungswoche: 17. - 24. April 2023
Endstand:  106.440 Unterstützungserklärungen per 24.4.2023 um 20:00 Uhr;
parlamentarische Behandlung:
Am 6.3.2024 wird das NEHAMMER-MUSS-WEG - Volksbegehren im Parlament verhandelt.
Treffpunkt: 11:45 - 12:00 Uhr vor dem Parlament beim Haupteingang, 1010 Wien.
Die Sitzung ist öffentlich. Fotografieren und Filmen ist erlaubt. 
Ergebnis: (noch in Verhandlung)

Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at

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Chronologie und Medienberichte zum Thema "NEHAMMER (MUSS WEG)":

8.5.2023: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigt Misstrauensantrag gegen Regierung an
"Wenn die Bundesregierung nicht fähig ist, endlich preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation in Österreich zu setzen, dann wird die SPÖ bei der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen. ..."
Qu. oe24 vom 8.5.2023

26.3.2023: Bundeskanzler Nehammer gegen Rückzahlungen auf Bundesebene:
Karl Nehammer lehnte heute in der ORF-Pressestunde eine Rückzahlung der COVID-Strafen auf Bundesebene ab. Es wird auf Bundesebene auch nicht mehr Geld für die psychische Gesundheit und Heilung der Menschen geben. Nehammer will nun COVID-Abläufe den Leuten erklären, die sich mißverstanden fühlen.

21.3.2023: Die GECKO-Kommission löst sich wegen Kanzlerkritik auf:
Vorzeitige Auflösung der GECKO-Kommission kam Austritt der Mitglieder zurvor.
Sie löst sich per 31.3.2023 (in Luft) auf. Die "gesamtstaatliche Corona-Krisenkoordination" (GECKO) war im Bundeskanzleramt angesiedelt hatte 23 Mitglieder. Geführt wurde die GECKO-Kommission von Generalmajor Rudolf Striedinger im Tarnanzug (!) und Katharina Reich.
Die wissenschatskritischen Äußerungen von Bundeskanzler Karl Nehammer dürften den Ausschlag gegeben haben. Karl Nehammer hatte vor einem Monat gemeint, die Regierung sei beim Corona-Thema "zu expertenhörig" gewesen. Qu: orf.at vom 21.2.2023

10.3.2023: Nehammer zur "Zukunft der Nation 2030":
Nehammer begann seine Rede mit den verschiedenen Ängsten der Leute und war dann schon bei der Pandemie: "Es gibt Leute, die meinen wir haben zuviel getan. Es gibt aber auch Leute, die meinen, wir haben zu wenig getan. ..." und weiter: "Der Krieg hat uns auch gezeigt, das die Abhängigkeiten zu neuen Unsicherheiten führen. ... Die Krisen - von denen ich vorher gesprochen habe - sind aber gnadenlos. Sie zeigen nämlich auch schonungslos die Schwächen in unserem System. ... Was passiert wenn Menschen Angst haben? Ängste werden zum Teil geschürt. Es gibt Desiinformationskampagnen. Es gibt sehr viel Unsicherheit. Und wenn mich die Krise auch wieder da gelehrt hat ist, ... Ja, wo stehen wir? ..." Es sei nicht mehr selbstverständlich, dass Kinder Lesen - Schreiben - Rechnen und Deutsch nach Verlassen der Schule können, so Nehammer. (Anm: Wer ist gerade der Unterrichtsminister?)
"Von den Jüngsten zu den Ältesten: ..." Nehammer war dann sogleich bei der "Altersarmut". Er sprach viel davon, was es braucht, ohne zu sagen, was die ÖVP dazu beitragen wird.
   Die über 1 Stunde lange Rede von Nehammer richtete sich hauptsächlich an die eigenen ÖVP-Funktionäre, war langweilig und ohne große Visionen. Was Karl Nehammer unter einer "Nation" versteht (Migranten? Asylwerber? Zuwanderer? Deutsch-sprechende? in Österreich geborene Ausländer?), sagt er leider während seiner ganzen Rede nicht.
   Der Ort der Veranstaltung im 35. Stock eines Hochhauses am Wienerberg in Wien sollte Weitblick symbolisieren. Doch wenn man als Zuhörer bei Nehammers Rede nicht bereits nach 30 Minuten eingeschlafen ist, dann hat man gute Voraussetzung ein ÖVP-Sympathisant zu werden.
Eine schwache Rede vom Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Resümee: NEHAMMER MUSS WEG.

20.2.2023: Epidemiologe: "Die Darstellung des Bundeskanzlers ist falsch"
Er verwehre sich dagegen, dass Bundeskanzler Karl Nehammer die Schuld für die einschränkenden Maßnahmen während der Pandemie den Gesundheitsexperten zuschieben wolle, sagt Epidemiologe Gerald Gartlehner: „Dass wir jetzt als Sündenböcke herhalten sollen, ist nicht in Ordnung." ...
   Welche Fehler fallen Ihnen noch ein?
Die Schulschließungen natürlich. Schüler sind neben den schwer erkrankten und verstorbenen Personen die großen Verlierer der Pandemie. Obwohl sie kein hohes Risiko für einen schweren Verlauf haben, wurden sie am härtesten von den Kollateralschäden der Pandemie getroffen. Ich war im Übrigen immer schon skeptisch, was Schulschließungen angeht. Sehen Sie sich die Schweiz an. Dort wurden Schulen nur ein einziges Mal geschlossen. Und die Schweiz steht hinsichtlich der Zahl der Erkrankten und der Todesfälle nicht schlechter da als Österreich. ...
   Impfpflicht ... Sie war aber von Anfang an eine schlechte Idee, weil sie die Impfbereitschaft nicht erhöhte. Stattdessen hat sie die Stimmung in der Bevölkerung weiter vergiftet. Das hätte man absehen müssen. Ähnlich wie beim Lockdown für Ungeimpfte, der auch keinerlei Nutzen hatte, aber seinen Beitrag zur Vergiftung der Stimmung in der Gesellschaft leistete. ...
   Nicht zuletzt brauchen wir eine höhere Gesundheitskompetenz. Österreich schneidet hier im europäischen Vergleich sehr schlecht ab, bewegt sich auf dem Niveau Bulgariens und der Balkan-Länder. So weiß die Bevölkerung zu einem großen Teil nicht, über welche Medien und Kanäle sie vertrauensvolle Informationen bekommt. ...
Qu.: Die Presse vom 20.2.2023

17.2.2023: Experten-Aufstand gegen Kanzler Nehammer:
Für anhaltende Aufregung sorgt Nehammers Aussage: „Wir waren expertenhörig, nun sollen Experten erklären, warum sie zu dieser Entscheidung gekommen sind.“
Qu.: oe24 vom 17.2.2023, Krone vom 17.2.2023, nachrichten.at

29.1.2023: Schwere Niederlage bei der NÖ-Landtagswahl 2023:
VPNÖ: 39,93% der Stimmen (-9,8% gegenüber der ÖVP bei der LTW 2018)
Johanna Mikl-Leitner hat als Landeshauptfrau von NÖ sage und schreibe fast 10% gegenüber der vorigen Landtagswahl verloren. Damit ist die absolute ÖVP-Mehrheit im NÖ-Landtag und in der Landesregierung dahin.
Das sollte dem ÖVP-Bundesparteiobmann Nehmmer zu denken geben.

30.11.2022: Karl Nehammer mit 40 Erinnerungslücken.
Zwischen 10:18 und 15:30 Uhr wurde Karl Nehmammer im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Affäre befragt. Er war im Wahlkampf 2019 ÖVP-Generalsekretär, danach Innenminister und ist nun Bundeskanzler. Laut SPÖ hatte Nehammer 40 Mal "keine Erinnerung" oder "keine Wahrnehmungen".
Atikel => oe24 vom 30.11.2022
PS: Da darf man sich schon fragen, ob Karl Nehammer mit so einem schlechten Gedächtnis als Bundeskanzler noch tragbar ist.

2.9.2022: oe24: Türkise trotz Teuerung mit 6 (!) neuen Luxus-Limos:
Die Bundesregierung lebt - wie das Beispiel der Luxusdienstkarrossen zeigt - in Saus und Braus. Die Mitglieder der Bundesregierung gönnten sich auf Steuerzahlerkosten 400 PS-Dienstautos um 120.000 €.
Artikel => oe24 vom 2.9.2022
PS: Diese verschwenderischen Regierungsmitglieder müssen dringend ausgetauscht werden, allen voran Karl Nehammer.

31.07.2022: ÖVP sägt am Sessel – Geheimplan für Nehammer-Sturz:
"Üble Umfragewerte, keine Hoffnung mehr auf den Turnaround: In der ÖVP wird eifrig am Kanzlerstuhl von Karl Nehammer gesägt. ... Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg, Karl Nehammer: Bekommt Österreich innerhalb von zehn Monaten bald den vierten Regierungschef? Hinter den Kulissen verdichten sich die Gerüchte, dass die ÖVP "ihren" Kanzler zum Abgang bewegen will. ... Doch wie sehen die Alternativen zu Nehammer aus? ..."
Mehr => heute.at vom 31.7.2022

9.7.2022: Nehammer-Sager: "Alkohol oder Psychopharmaka":
Eine Rede von Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer am ÖVP-Landesparteitag in Tirol machte sich Nehammer über die das sehr ernste Thema "Teuerungen / Inflation" lustig:
Man müsse "den Feind erkennen" – nämlich die Teuerung, die Inflation und "dieses absurd hohe Level an Energiekosten" (die durch die ÖVP und den Energieboykotten gegen Russland verursacht wurden). Die Inflation müsse von der EU gedrückt werden (die gerade durch den Boykotte bzw Importstopp für russisches Gas für die Preisanstiege sorgt). Sonst sieht der Nehammer für den Herbst nur zwei Möglichkeiten: "Wenn wir jetzt so weitermachen, gibt es für euch nur zwei Entscheidungen nachher: Alkohol oder Psychopharmaka. Und ich sage Alkohol ist grundsätzlich okay ... Wir sind in einer massiven Krise. ..."  Quellen: VOL vom 10.7.2022 , ORF vom 9.7.2022  , Kurier vom 9.7.2022 .
   PS: Das zeigt das nahe Ende der ÖVP auf, die nur mehr Alkohol und Psychopharmaka als Lösung anzubieten hat. Das ist Verzweiflung pur. Sein Sager eine intellektuelle Minderleistung. Nehammer hat übrigens Kommunikationswissenschaften studiert...

14.5.2022: Karl Nehammer wurde von 100% der ÖVP-Delegierten - ohne Gegenkandidaten - gewählt.
Tiroler ÖVP-Obmann Platter und Leiter der Wahlkommission an alle ÖVP-Delegierten im Saal: "Wir brauchen ein hervorragendes Wahlergebnis. Und das wurde es auch. Karl Nehammer wurde von 100% der ÖVP-Delegierten am ÖVP-Bundesparteitag in Graz zum ÖVP-Obmann gewählt. 524 Stimmen wurden abgegeben, 524 gültige Stimmen, alle entfallen auf Nehammer. Damit übertrumpft er (den ÖVP-"Halbgott") Sebastian Kurz noch, der "nur" 99,44% bekommen hat. Anschließend wurde geherzt und geküsst, überraschender Weise ohne Maske und Abstand. Am ÖVP-Bundesparteitag gab es kein Corona & kein COVID. (Die Viren sind vermutlich bei den anderen Parteien.) Karl Nehammer zum Ergebnis: Er nahm die Wahl an und will wieder Bundeskanzler werden.
   D.h. Nehammer ist nun der neue ÖVP-Messias. Eventuell sollte man dazu sagen, dass es bei der Nehammer-Wahl keinen Gegenkandidaten gegeben hat. Soviel Info gibt es aber in den Qualitätsmedien des Landes leider nicht.
In Meinungsumfragen ist die ÖVP bei 24% angelangt.

5.5.2022: Nehammer verspielt 5 Milliarden € in 5 Minuten:
"Bundeskanzler Nehammer und die Regierung prüfen eine Gewinnabschöpfung bei staatsnahen Unternehmen. ... Der Verbund verliert fünf Milliarden Euro an Börsenwert. ..."
Qu. Der Standard vom 5. Mai 2022
Karl Nehammer (ÖVP) verabschiedet sich klar vom freien Wettbewerb und geht immer mehr in Richtung staatlich gelenkter Planwirtschaft. Die VERBUND-Aktie verlor 15% oder 5 Milliarden € in 5 Minuten.

1.5.2022: Nehammer zum heißen Krieg mit Russland:
"... "Jeder Tag, den der Krieg länger dauert, erhöht die Gefahr eines großen Krieges", so der Kanzler, aber: "Eine Rakete Richtung Österreich ist nicht zu befürchten." ..." Qu.: heute.at vom 1.5.2022
     Für Karl Nehammer ist die Welt also noch in Ordnung und er hetzt - als Vertreter eines neutralen Landes - weiterhin gegen Putin, der sich das Näherrücken der NATO nicht mehr gefallen lassen will.
   Anm.: Naja, Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg ließ bereits am 23.1.2021 den Atombombenabwurf über Wien simulieren. In einem Radius von 380 Metern werde dann alles in Asche sein. Innerhalb von 2500 Metern gibt es eine Hitzewelle und es brennen die Menschen. In einer Druckwelle bis Wien-Hütteldorf bersten alle Fenster.

11.4.2022: Nehammer wollte Putin "in die Augen sehen":
Ok. Das hat geklappt. Das ist der Erfolg des Ex-Innenministers Nehammer bei seiner aktuellen Außenpolitik.
Mit der Parteinahme Österreichs für die Ukraine hat Österreich allerdings eine negative Wirkung bei Putin bewirkt. Österreich ist kein internationaler Vermittler mehr, sondern ein Troublemaker.

11.4.2022: Gaslieferung war kein Thema beim Staatsbesuch Nehammers in Moskau:
Nehammer ist seit Verhängung der österr. Sanktionen gegen Russland am 23.2.2022 (= Beginn des Kalten Krieges 2022) drauf gekommen, dass Österreich das billige russische Gas ganz dringend braucht, denn sonst kollabiere die österreichische Wirtschaft innerhalb eines Monats! Putin soll die Euro-Währung als Bezahlung für das russische Gas akzeptieren, denn Österreich habe keine russischen Rubel. Die Kontosperren von russischen Banken, Firmen und Privatpersonen in Österreich soll der russische Präsident Putin nicht so ernst sehen. Aber leider nahm sich Nehammer keine Zeit, um über die russischen Gaslieferungen nach Österreich und deren Bezahlung zu sprechen. Das war für Nehammer zweitrangig.

11.4.2022: Nehammer sieht nur die militärische Neutralität Österreichs
   Die immerwährende Neutralität Österreichs lege Nehammer so aus, dass Österreich zwar militärisch neutral ist, aber er kein Hindernis darin sehe, dass Österreich die Ukraine im Krieg unterstützt, z.B. mit Stahlhelmen, 100.000 Liter Diesel und mit finanziellen Subventionen. Bundeskanzkler Nehammer sieht in Putin einen Kriegsverbrecher. Nehammer sprach die internationale Strafjustiz an und dass die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgeklärt werden sollen. Das wolle Nehammer auch Putin direkt sagen. Statt "Brückenbauer" ist nun die "Kriegslogik" des "Kalten Krieges" für Nehammer angesagt. Wenig überraschend stuft Russland seit einigen Wochen Österreich als "unfreundlichen Staat" ein.

11.4.2022: Nehammer fliegt nach Moskau zu Putin:
Bundeskanzler Karl Nehammer fliegt heute nach Moskau.
    Für viele Ukrainer ist unverständlich, dass Nehammer nur zwei Tage nach seinen Solidaritätsbekundungen in der Ukraine jetzt nach Russland reise. Sie sehen darin einen Verrat Nehammers.
   Der GRÜNE Koalitionspartner war von der Reise Nehammers nach Russland nicht informiert und ist nun sauer.
   Die SPÖ weiß noch nicht, was sie dazu sagen soll.
   Die NEOS fordern Nehammer auf, den gemeinsamen Weg der EU nicht zu verlassen.
Die "Verlogenheit" des österreichischen Bundeskanzlers wird nun als "hohe Diplomatie" ausgelegt.

9.4.2022: Nehammer fährt in die Ukraine und erklärt volle Solidarität:
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer fuhr in die Ukraine und erklärte die volle Solidarität Österreichs für die Ukraine. Der Krieg Russland versus Ukraine sei für Österreich „völlig inakzeptabel“. Die EU-Sanktionen werden von Österreich voll umgesetzt, so Bundeskanzler Nehammer. Die österreichischen Sanktionen gegen Russland werden noch „feingliedriger und zielsicherer“ werden, versprach Nehammer den Ukrainern.

4.4.2022: Die COBRA-Personenschützer & Nehammers Ehefrau:
Zunächst wurde nur bekannt, dass die Personenschützer von Karl Nehammers Ehefrau am 13. März 2022 einen Autounfall hatten. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Personenschützer der Cobra-Spezialeinheit mit über 1 Promille alkoholisiert waren. Vor dem Unfall waren die COBRA-Beamten bei Katharina Nehammer zu einem Umtrunk in der Wohnung. (Ihr Ehemann - Bundeskanzler Karl Nehammer - war nicht zu Hause.) Anschließend soll Frau Nehammer versucht haben, den Dienstunfall als Freizeitunfall darzustellen. Dazu fuhr sie am 14. März 2022 zu COBRA-Direktor Bernhard Treibenreif nach Wiener Neustadt. "Innerhalb der Cobra stellte man sich die Frage, warum sich der Direktor Bernhard Treibenreif zu einem solchen Amtsmissbrauch hinreißen lässt. ..."
    Damit sind gleich mehrere Entgleisungen der COBRA-Polizisten passiert.
    Was aber erst seit heute bekannt ist, ist der Skandal der Nehammers noch viel größer. Denn die Nehammers verwendeten den COBRA-Personenschutz nämlich nicht nur zum Schutz des Bundeskanzlers, sondern auch für Kinderbetreuung ("Kindersitting") und zur Bewachung seiner Ehefrau. Beispielsweise mußte ein COBRA-Beamter die Tochter zum Reiten und den Sohn in die Kletterhalle oder ins Feriencamp führen. "Dass ein Cobra Beamter aber nicht als Aufsichtsperson für seine Kinder einzusetzen ist, sollte der Herr Nehammer als ehemaliger Innenminister und jetziger Bundeskanzler jedoch wissen. ..."
     Mehr in der parlamentarischen Anfrage an den Innenminister auf der Parlamentswebseite => https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_10498/imfname_1435692.pdf

2.3.2022: Nehammer im Untersuchungsausschuss:
Im parlamentarischen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss beginnen am 2.3.2022 die Befragungen.
Als erste Auskunftsperson ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geladen.

27.2.2022: Karl Nehammer erklärt Österreichs Neutralität als "aufgezwungen".
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte am 27.2.2022 in der ORF-Pressestunde, dass die Neutralität Österreichs "eigentlich unter einem Druckszenario" entstanden sei und dass die Neutralität Österreichs von den Sowjets Österreich aufgezwungen wurde. (Anm.: In den vergangenen 66 Jahren hieß es seitens Österreichs allerdings immer, dass sich Österreich aus freien Stücken zur immerwährend Neutralität bekannt habe.) Und Nehammer weiter:
     Russland bezeichnete Karl Nehammer darauf hin als den Bundeskanzler eines "scheinbar neutralen Österreich", und warf Nehammer "antirussische Rhetorik" vor. Russland erinnerte Österreich auch daran, dass zur Befreiung Österreichs von den Nazis 26.000 sowjetische Soldaten gefallen waren. Russland setzte inzwischen Österreich auf die Liste "unfreundlicher Staaten".
     D.h. Bundeskanzler Nehammer hat das russische Vertrauen in einen neutralen Staat Österreich verspielt und ganz offensichtlicht kennt Nehammer auch nicht den Artikel 1 Abs. 1 des Neutralitätsgesetzes.

23.2.2022: Nehammers und der "Nachbarstaat Ukraine":
    Karl Nehammer meint, Österreich "bedrohe" den "Nachbarstaat Ukraine". Solche mangelhafte Geografiekenntnisse sollte ein Bundeskanzler nicht haben. In der ORF-ZIB2 vom 23. Februar 2022 sagte Nehammer:
   „Bei der Ukraine verhält es sich anders, als bei Ländern wie z.B. Afghanistan. Die Ukraine ist – wenn man einen Zirkel in Wien einstechen würde und einen Radius zieht – näher zu Wien, als Bregenz. D.h. wir reden hier von Nachbarschaftshilfe. …Aber klare Botschaft: Wenn ein Nachbarstaat – und das ist defacto die Ukraine – von Österreich aus bedroht wird, dann gilt es solidarisch zu helfen. …“.
   PS: Österreich sollte - unserer Meinung nach - die Ukrainie auch nicht bedrohen. Im Übrigen heißt "Neutralität" nicht "Solidarität" mit EU und NATO. Neutralität heißt vielmehr, sich nicht in Kriege anderer Staaten einzumischen.

23.2.2022: Österreich (Nehammer) erklärt Russland (Putin) den Kalten Krieg:
Am 23. Februar 2022 wurden die restriktiven Maßnahmen (= Sanktionen) Österreichs gegen Russland beschlossen. Damit hat das "immerwährend neutrale" Österreich Russland den Kalten Krieg erklärt. Der Grund ist der Einmarsch der Russen in der Ukraine und weil Österreich die EU-Sanktionen mitträgt.
   Die österreichschen Sanktionen umfassen ein Militärgüterembargo, güter-/dienstleistungsbezogene Beschränkungen, exportbezogene Verbote, Technologie-Güter, Güter für Ölexploration und Ölraffination, Luxusgüter, Beschränkung des EU-Kapital-und Finanzmarktes sowie des Zahlungsverkehrs „SWIFT-Ausschluss“, Handel und Erwerb von Staatsanleihen und Vergabe von Neukrediten an den Russischen Staat usw.
Mehr dazu auf der Webseite der => Wirtschaftskammer

13.2.2022: Für Nehammer ist die Impflotterie nicht durchführbar.
Bei der Impfloterrie hätten ca. 1 Milliarde Euro Steuergeld als Belohnung an die Geimpften verlost werden sollen. Der Steuerzahler, der das bezahlen muss, wurde nicht gefragt, ob er es auch gut findet, das Steuergeld so zu verjubeln.
Heute der Rückzieher vom (nicht gewählten) Bundeskanzler Nehammer. Die Impflotterie kommt nicht. Das bereitgestellte Geld für die Impflotterie wird an die Leistungsträger (Anm. laut Nehammer sind das die Polizisten, Bundesheer- soldaten und das Gesundheits-und Pflegepersonal) aufgeteilt. Ob man das viel Geld nicht besser für Schadenersatzansprüche der Ungeimpften für mehrere Monate ungerechtfertigten Hausarrest aufbehalten sollte, wurde nicht überlegt.

4.2.2022: Unterschrift des (grünen) Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen unter das Impfpflichtgesetz, Gegenzeichnung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Kundmachung.
Der Bundespräsident und der Bundeskanzler Nehammer haben heute ein Gesetz unterschrieben, dass gegen die Grundrechte - insbesondere das auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit - verstößt. UNFASSBAR !!!!!
Weiters haben ÖVP-SPÖ-Grüne einen Entschließungsantrag zur Impflotterie unterstützt.

2.2.2022: Nehammer mit Kehrtwendung beim Thema "Sideletters":
Bisher war es für die ÖVP üblich, geheime Nebenabsprachen zu Koalitionen zu tätigen. Das betraf die Bundesebene, aber auch die Bundesländer. Dabei ging es um, Jobs (z.B. beim Verfassungsgerichtshof, ORF, OeNB, usw.) und um Inhalte (z.B. Kopftuchverbot, Ende der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer). Solche Nebenabsprachen wurde erst bestritten und dann als ganz normal hingestellt. Jetzt die Kehrtwende vom ÖVP-Bundespartei- obmann und ÖVP-Bundeskanzler Nehammer, der in Zukunft keine Sideletters mehr abschließen will.
   "Es wird keine geheimen Sideletter mehr geben. ... Mit mir wird es in künftigen Regierungen keine geheimen Vereinbarungen außerhalb des Regierungsprogramms geben.“, so Karl Nehammer.
   Das stellt eine 100%-ige Kehrtwendung in der ÖVP da, ist aber reine Ankündigungspolitik. Erstens gibt es kein Gesetz, dass das geheime Nebenabsprachen in Zukunft verbietet. Zweitens zeigt Nehammer keine Einsicht, da er die bisherigen ÖVP-Sideletters nicht veröffentlicht und drittens braucht Nehammer nur von der ÖVP ausgetauscht werden, um weiterhin die schmutzigen - deshalb geheimen - Nebenabsprachen zu machen.
Resümee: Die ÖVP-Politik bleibt dreckig / schmutzig, wie eh und je.

20.1.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes im Nationalrat:
Das Impfpflichtgesetz wurde heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS im Nationalrat angenommen.

16.1.2022: Nehammer zum geplanten Impfpflichtgesetz in der ZIB2:
* Warum kommt die Impfpflicht so spät?
   Nehammer: Wir arbeiten schon seit November daran. Damals waren wir in einem Lockdwon. (Anm.: Jetzt auch. Der Lockdown für Ungeimpfte dauert eben schon seit November bis jetzt - Ende Jänner 2022 - an.)
* Er selbst – dreifach geimpft, trotzdem erkrankt und frisch genesen – sei das beste Beispiel dafür, „dass die Impfung schützt und nützt“.
* Am 10.1.2022 war die Begutachtungsfrist mit 106.000 Stellungnahmen zu Ende und heute, am 16.1.2022 präsentieren Sie schon, was da kommen soll. Warum ist es da kein Schnellschuß?
   Dazu Nehmammer: "Während die Begutachtungsphase schon läuft, schon  auf die Einsprüche eingegangen wird in der Arbeit. ...".
* Warum gibt es keine Impfpflicht für Berufsgruppen oder für bestimmte Altersgruppen, sondern für alle?
   Dazu Nehammer: "Wir haben die Bedenken der Menschen sehr ernst genommen, weil es ja eine Gruppe an Österreicherinnen und Österreicher und Menschen die in Österreich leben gibt, die tatsächlich Ängste haben. ..."
* Nehammer will mit Freiheitsbeschränkungen die Freiheit aufrechterhalten.
* Nehammer: Die Impfpflicht "... soll kein Drüberfahren sein, sondern ein Mitnehmen auf dem Weg."
* "Man habe jedenfalls die Bedenken der Menschen ernst genommen."
* Das Impfpflichtgesetz ist sein erstes großes Gesetz. Nehammer geht davon aus, dass die Impfpflicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) standhält. "Wir haben die Impfpflichtregelungen in anderen Ländern genau geprüft." (In welchen Ländern gibt es überhaupt eine Impfpflicht?)
Nehammer: "Wenn ich jetzt schon sagen könnte, wie eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ausgeht, würde ich ja den Verfassungsgerichtshof bevormunden. Das ist natürlich unmöglich." "Ausschließen kann ich in dem Fall nichts. Das wäre gegenüber dem Verfassungsgerichtshof auch beleidigend."
* Reichen die Ressourcen der Polizei für die Kontrollen?
   Nehammer: "Es ist jetzt schon ein eingespieltes Team. ... Es gibt 52 verletzte Polizisten. Das ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel. ..."
* Die SPÖ will 2G am Arbeitsplatz. Wird sie kommen?
   Nehammer: "Nein."
* Die Regierung hält am Startzeitpunkt Anfang Februar 2022 weiter fest – ungeachtet dessen, dass die technische Umsetzung der Erfassung der Ausnahmen im nationalen Impfregister erst frühestens ab April 2022 möglich sein wird.
Qu.: ORF-ZIB2-Interview.

16.1.2022: Neuer Impflicht-Gesetzesentwurf:
Nach mächtigem "Druck von der Straße" (mit über 100 Demonstrationen gegen die Impfpflicht), 106.000 Stellungnahmen der Bürger zum ersten Entwurf des Impfpflichtgesetzes auf der Parlamentswebseite und nur 2 Tage nach dem Start des gegenständlichen "NEIN-zur-Impfpflicht"-Volksbegehrens, präsentierte die Regierungskoalition aus ÖVP (Nehammer) und Grüne (Mückstein) heute Mittag einen neuen Entwurf des geplanten Impfpflicht-Volksbegehrens:
     Verbesserungen: Alle minderjährigen Kinder (geplant war ab 14 Jahren) werden von der Impfpflicht ausgenommen!
(Bravo. Ein erster bedeutsamer Teilerfolg für die Impfgegner.)
     Verschlechterungen: Die Polizei wird nun ab 16. März 2022 bei Personenkontrollen auf der Straße die durchgeführten Corona-Impfungen kontrollieren und gegebenfalls Strafmandate ausstellen.
Voraussichtlich ab 1. April 2022 können dann in Phase 3 auch Strafen von 600€ (bei keinem Einspruch) bis zu 3.600€ (bei Einsprüchen) ausgestellt werden.

14.1.2022: Start des "NEHAMMER MUSS WEG"-Volksbegehren:
Seit heute 15:25 Uhr kann man
1) das "NEHAMMER MUSS WEG" - Volksbegehren,
2) das "NEIN zur Impfpflicht"-Volksbegehren und
3) das COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
in ganz Österreich unterschreiben. Nützen wir unsere Chance!

11.1.2022: Über 100.000 (!) Stellungnahmen der Bürger & der "Feinschliff":
Auf der Parlamentswebseite sind über 106.000 (!) Stellungnahmen von Bürgern und Institutionen zum geplanten Impfpflichtgesetz eingelangt.
     Was sagt Bundeskanzler (= Chef der Exekutive) Karl Nehammer dem Parlament (= Legislative) dazu? Es sind keine großen Änderungen zum Impfpflichtgesetz nötig, sondern nur mehr ein "Feinschliff".
PS: Eigentlich glaubt man ja, dass das Parlament die Gesetze - im Sinne der Gewaltentrennung - eigenständig macht und nicht auf Zuruf des Bundeskanzlers.

7.1.2022: Der 3-fach geimpfte Bundeskanzler Nehammer ist an Corona erkrankt und muss in Quarantäne!!!
Kann man sich das vorstellen? Einer der bestgeschützten Personen Österreichs - der Bundeskanzler - hat trotz aller Vorsichtsmaßnahmen es nicht verhindern können, mit dem Coronavirus angesteckt zu werden. Das zeigt, wie sinnlos die ganze Impferei ist. Am besten sperrt er sich selbst jetzt die nächsten 7 Tage ein.
      Vorgeschichte: Karl Nehammer am 29.12.2021 beim Skiurlaub am Katschberg. Ohne Maske und dicht gedrängt beim Feiern mit 8 Kamaraden am Wirtshaustisch auf der Gamskogelhütte. Die Lokale und Hotels, wo Nehammer war, sind jetzt geschlossen. Omikron ist der Grund.

7.1.2022: Impf-Pflicht ab Februar ist geplatzt!
* Die technische Umsetzung bis 1. Februar ist noch nicht möglich, so der ELGA-Geschäftsführer Franz Leisch.
* Die Gründe sind technische Probleme bei der Umsetzung der Ausnahmeregelungen.
* Man sei von der Regierung vor der Erstellung des Gesetzesentwurfs nicht befragt worden.
=> ELGA-Stellungnahme vom 7.1.2022 zum Nachlesen.

6.1.2022: Nehammer hält an Impfpflicht fest. Der Lockdown wird schärfer kontrolliert:
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will trotz der aufgekommenen Diskussion über die Rechtmäßigkeit einer Impfpflicht an der Impfpflicht festhalten. Nehammer: „Die Impfpflicht wird kommen. ..."
     Weiters gab er heute bekannt, dass der Lockdown für Ungeimpfte (bzw. die 2G-Pflicht) ab 11.1.2022 nun auch an den Kassen von Geschäften im Handel kontrolliert werden muss (damit sich kein Ungeimpfter mehr Durchschummeln kann.). Das bedeutet mehr Fremdaufwand für die Unternehmer ohne Zusatzeinnahmen. PS: Die möglichen Kunden werden noch mehr in Richtung Internet ausweichen.

31.12.2021: Sperrstunde zu Silvester ist 22:00 Uhr.
Diese Regelung vermiest Hoteliers und Gastwirten das Geschäft mit dem Jahreswechsel / Silvester.
Diese neue Corona-Regelung ist seit 27.12.2021 in Kraft. Die ÖVP-GRÜNE Koalition hat diese Regelung abgenickt. Eine Stornowelle in der Hotel- und Gastrobranche war die Folge.

29.12.2021: Impfprämie: Impfen gegen Geld
Mit der Impfprämie wollen die Politiker Nehammer (ÖVP), Kogler (Grüne), Rendi-Wagner (SPÖ) usw. die Bevölkerung zum Impfen gegen Corona motivieren. Die Impfprämie soll zwischen 100 - 500 € für den dritten Stich ausmachen. Ausbezahlt wird aber erst, wenn eine gewisse Durchimpfungsrate (z.B. 90%) im Volk erreicht ist. Das ist freilich ziemlich unwahrscheinlich. Damit machen Nehammer & Kogler das Thema Impfen zum Glücksspiel.
   Das Problematische daran ist, dass die Corona-"Impfung" keine Schutzimpfung ist, sondern eine Täuschung, nämlich ein gentechnisches Experiment. Mit der Coronaimpfung wird keine sterile Immunität erreicht, d.h. die Geimpften können sich auch nachher anstecken und können den Virus auch weiterübertragen.
   Weiters zahlt sich das Volk die Impfprämie klarerweise selbst. Nur die Ungeimpfte und die bereits 3-fach-Geimpften gehen bei dieser Umverteilung leer aus. Das ist nicht gerade fair. Fair und leistungsgerecht wäre es, dass sich jeder Geimpfte seine Spritze selbst bezahlt. Das wäre aber leider kein Anreiz, um sich Impfen zu lassen...

29.12.2021: "Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem", so Karl Nehammer.
"Diejenigen, die das der Volkspartei unterstellen, haben natürlich auch ein parteipolitisches Ziel dahinter."
     PS: Es ermittelt z.B. die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die ÖVP und sie hat auch schon eine Razzia in der ÖVP-Bundesparteizentrale am 6.10.2022 durchgeführt.

9.12.2021: Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist eingesetzt.
Heute setzte das Parlament in der Plenarsitzung den ÖVP-U-Ausschuß ein. "Untersuchungsgegenstand des Ausschusses ist, inwiefern Vorteile an mit der ÖVP verbundene Personen durch Organe der Vollziehung des Bundes zu parteipolitischen Zwecken gewährt und damit Gesetze gebrochen wurden. ... Christian Stocker (ÖVP) verneinte die Korruptionsvorwürfe, was die österreichische Volkspartei betrifft, und meinte demgegenüber, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei aus seiner Sicht kein Instrument zur politischen Kontrolle einer Partei. ... Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss hat gemäß der Verfahrensordnung Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (Erg. ÖVP) inne." Qu. Pressedienst der Parlamentsdirektion, 9.12.2021
Erg.: Eine eigene Befangenheit sieht Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht!

6. Dez. 2021: Karl Nehammer wurde von Bundespräsident als Bundeskanzler angelobt.
Wieso das?
Die ÖVP hat Bundespräsident Van der Bellen Nehammer als Bundeskanzler vorgeschlagen und dieser hat angenommen. Ob Nehammer der bestgeeignete Kandidat als Bundeskanzler ist weiß man nicht, da es nicht einmal eine Ausschreibung für den Job gegeben hat.
   Gleichzeitig hat Nehammer seinen Freund Gerhard Karner (ÖVP-Bürgermeister von Texingtal, NÖ) vom Bundespräsidenten zum Innenminister angeloben lassen. In der Gemeinde Texingtal gibt es eine Besonderheit. Dort wurde dem austrofaschistischen Bundeskanzler Dr. Engelbert Dollfuss (Christlichsoziale Partei, 1932-1934) ein Musuem errichtet. Das ist wahrlich kein Symbol für die Demokratie.
   Die Dollfuß-Regierung löste am 31. März 1933 den Republikanischen Schutzbund (Sozialisten) und am 26. Mai 1933 die Kommunistische Partei Österreichs auf. Die NSDAP wurde am 19. Juni 1933 aufgrund von Terroranschlägen ebenfalls verboten. Ebenso schaltete die Regierung Dollfuß am 23. Mai 1933 den Verfassungsgerichtshof aus.
Nun soll das Museum 2022 überarbeitet werden...

3. Dez. 2021: Höhenflug und Absturz der ÖVP.
Mit ca. 20% hat Kurz die ÖVP im Jahr 2017 übernommen.
Auf 37% hat Kurz die (korrupte?) ÖVP bei der Nationalratswahl geführt.
Mit ca. 23% übergibt Kurz die ÖVP wieder seinem Nachfolger Nehammer.
D.h. Kurz übergibt den gleichen Scherbenhaufen ÖVP, den er übernommen hat. In Wirklichkeit sitzt die ÖVP jetzt noch in einem tieferen Schlamassel, denn die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen die ÖVP nach dem "Mafiaparagraphen" (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, VbVG).
Ob es nun zu einer Rückfärbung der ÖVP von "türkis" (= System Kurz) aus "schwarz" (ÖVP-alt) kommen wird, liegt ziemlich im Dunklen.

2. Nov. 2020: Terroranschlag in Wien mit 4 Todesopfern:
Karl Nehammer hat es zu verantworten, dass durch das stümperhafte und schlampige Agieren der Polizei der Terroranschlag vom 2.11.2020 in Wien mit 4 Todesopfern nicht verhindert wurde. (PS: Elisabeth Köstinger könnte dazu etwa meinen: "An Nehammers Händen klebt Blut.")

07.01.2020 - 06.12.2021: Karl Nehammer als Innenminister:
Das Problem dabei ist, dass Karl Nehammer weder Jurist noch Polizist ist und somit ziemlich schlecht geeignet für den Job ist. Eine Ausschreibung des Jobs gab es nicht.

Karl Nehammers Werdegang in der ÖVP:
25.01.2018 - 03.01.2020: Generalsekretär der ÖVP: In seine Amtszeit fällt die Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP bei der Nationalratswahl 2019.
09.11.2017 - 22.10.2019: Klubobmann-Stellvertreter im Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei
19.04.2016 - 24.01.2018: Generalsekretär ÖAAB, Österreichischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bund
04.11.2015 - 19.04.2016: Generalsekretär Stellvertreter , ÖAAB
4/2013–8/2015: Abteilungsleiter Kommunal, Volkspartei Niederösterreich

Karl Nehammers Bildungsweg:
2012-2014: 2-jähriger Universitätslehrgang Politische Kommunikation (MSc) Donauuniversität Krems.
D.h. Nehammer ist Lehrling bzw. Lehrgangsteilnehmer der Donauuniversität Krems. Von einem akademischen Studienabschluß ist Karl Nehammer meilenweit entfernt.
 
 

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