"Wir sind gegen jede Art von Impfpflicht in Österreich, insbesondere
an minderjährigen Kindern.
Mit der (COVID-) Impfpflicht will der Staat
jetzt aber das Volk zur Teilnahme an einem gentechnischen Experiment zwingen.
Die Wirkungen & Nebenwirkungen der COVID-"Impfungen" sind zweifelhaft.
Unsere Erachtens sollen sich in Österreich
wohnhafte Menschen u.a. nicht mit dem SARS-CoV-2-Virus anstecken und die
Infektion überstehen müssen, um Strafen durch Behörden zu
entgehen (§3 (1) 3 COVID-19-IG).
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll
daher
alle Impfpflichten in Österreich verhindern bzw. die sofortige Aufhebung
aller COVID-Impfpflichten beschließen."
Begründung:
(die wichtigsten Punkte)
1.
Die Regierungskoalition plant eine COVID-Impfpflicht
2.
Kinderimpfungen waren von der Regierungskoalition geplant
3.
Freie Betten auf den Intensivstationen / Auslastung gesunken
4.
Die Mortalität bei SARS-CoV-2-Infizierten liegt bei nur 0,3%
5.
Die angeblichen "Impfungen" sind in Wirklichkeit gentechnische Experimente.
6.
Geimpfte können mit dem Coronavirus angesteckt werden und auch andere
Menschen anstecken!
11. Viele offene Fragen
13. Studieren nur
mit Corona-Impfung?
15.
Ministerin Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP) fordert die "Impfpflicht"
16.
Der Corona-Panikmodus in Österreich läuft seit März 2020.
20.
Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK):
23.
Wird die Gesellschaft durch die Corona-"Impfung" gesünder und positiver?
29.
Impfpflicht: Verschieben? oder gar nicht beschließen?
30.
Führt die Impfung zur Spaltung von Familien, Parteien und der Gesellschaft?
Die
Impfpflicht-Abstimmung im Nationalrat am 20.1.2022
32.
Führt die Impfpflicht zum Genozid (Völkermord)?
1. Die Regierungskoalition plant eine COVID-Impfpflicht
ab 1. bzw 5. Februar 2022:
Obwohl die "Corona-Impfung" keine Lösung des Grippe-Problems 2020,
2021 und 2022 ist. teilweise zu schweren Nebenwirkungen führt und
auch zum Tod führen kann, planen ÖVP-GRÜNE eine Impfpflicht
ab 18 Jahren ab Anfang Februar 2022!!! Damit ergäbe sich eine Verpflichtung
zur Covid-19-Mehrfach-Impfung. Das Gesetz soll laut ÖVP und Grünen
(unter Mitwirkung von SPÖ und NEOS) ab Anfang Februar 2022 für
alle Personen (somit für Inländer und Ausländer) ab dem
14. Lebensjahr (1. Entwurf) bzw. ab 18 Jahren (2. Entwurf) - mit einem
Wohnsitz in Österreich - gelten. Wer sich aus den verschiedensten
Gründen nicht gegen COVID "impfen" läßt, wird nach §
10 (1) COVID-19-Impfpflicht- gesetz eine Verwaltungsstrafe mit bis zu 3600
€ aufgebrummt bekommen. Österreich ist das erste Land in der
EU, dass eine allgemeine COVID-Impfpflicht für Erwachsene einführen
will.
PS: In Griechenland trat eine COVID-Impfpflicht für über 60-Jährige am 17.1.2022 in Kraft. Ungeimpfte über 60 Jahren, wird im Jänner eine Strafe von 50 Euro zahlen müssen, ab Februar sind es dann 100 Euro monatlich. "Eine Impfpflicht für andere Altersgruppen schloss Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hingegen mit der Begründung aus, dass es vor allem die Älteren seien, die schwer an CoV erkrankten." Qu.: ORF.at
In Italien plant man nur Erwachsene über
50 Jahren gegen Corona zu impfen.
Anm.: Das ist zwar auch gegen das Menschenrecht auf Privatleben, aber
immerhin noch sinnvoller, als - wie in Österreich - alle Personen
über 18 Jahren zu impfen, die ohnedies nicht (schwer) erkranken. Wenn
schon, dann sollte man nur Risikogruppen (60+) impfen, aber doch nicht
die ganze Bevölkerung und schon gar nicht Kinder.
Eingeführt haben die Corona-Impfpflicht
bisher lediglich die autoritären bzw. faschistischen Länder wie
Indonesien, Tadschikistan, Turkmenistan, Ecuador, Mikronesien und
der Vatikan. Qu.: Salzburger Nachrichten vom 17.1.2022.
2. Kinderimpfungen waren von der Regierungskoalition
geplant und sind ab 16.1.2022 im Gesetzesentwurf gestrichen:
Die Regierungskoalition von ÖVP und Grünen
(unter Mitwirkung von SPÖ und NEOS) plante die verpflichtende Kinderimpfung
für alle Kinder ab 14 Jahren und zwar ab 1.2.2022 !!!
Dies war und ist überraschend,
da Kinder nur selten an COVID / Corona erkranken und selbst dann nur einen
leichten Verlauf der Krankheit haben. Wozu also die Kinder dem enormen
Gesundheitsrisiko eines gentechnischen Experiments aussetzen? Wieso entscheidet
der Staat über die Körper der minderjährigen Kinder? Wird
dadurch nicht das "Kindeswohl" massiv gefährdet?
Am 16.1.2022 das Einsehen
der Regierungskoalition: Kinder zwischen 14 und 18 Jahren werden nicht
der Impfpflicht unterliegen.
Anm.: Da merkt man,
dass Aufklärung der Politiker durch das Volk, Demos, Stellungnahmen
und Volksbegehren doch wirken.
3. Freie Betten auf den Intensivstationen / Auslastung gesunken:
"Mit gestrigem Tag gab es in Österreich nur mehr 194 Corona-Patienten
auf Intensivstationen, auf dem Höhepunkt der vierten Welle waren es
noch über 600. Nur noch knapp 10% aller Intensivpatienten haben derzeit
Corona, und fast 50% der Intensivbetten in unseren Spitälern sind
unbelegt. Unsere Regierung hat wieder einmal ihr Wort gebrochen. Sie hat
uns versprochen, alle Corona-Maßnahmen nur noch nach der Belegung
der Intensivbetten zu erlassen. Sie hat stattdessen ohne Not und aktuellen
Anlass ein Impfpflicht-Gesetz erlassen."
Qu. oe24.at vom 23.1.2022
Anm.: Das österreichische Gesundheitssystem hat genug Reserven
und muss daher NICHT vor einer neuerlichen Überlastung bewahrt werden.
4. Die Mortalität bei SARS-CoV-2-Infizierten liegt bei nur
0,3%:
Bei über 65-Jährigen beträgt die Mortalität je
bis zu 10%.
Qu: AGES (Agentur für Ernährungssicherheit)
D.h. an Corona bzw. COVID zu sterben ist ein sehr seltenes Ereignis.
Umso unverständlicher ist der ganze Hokus-pokus, der um COVID bzw.
Corona inszeniert wird.
PS: Bei der ganz normalen Grippe sind jedes Jahr bis zu 6.000 Menschen
gestorben. Es hat kein hysterische Aufschrei wegen der Grippetoten gegeben,
so wie jetzt bei Corona.
Man sollte sich fragen:
* Was für eine Mini-Krankheit mit 0,3% Mortalität (Sterblichkeit)
wird da bei Corona überhaupt bekämpft?
* Oder geht es gar nur um eine Milliarden-Geldumverteilung zu den Pharmafirmen
und den Aktionären?
* Wäre es nicht besser, das Steuergeld für die Bekämpfung
der meisten Todesursachen in Österreich, nämlich der Herz-Kreislauferkrankungen
und Krebs, zu investieren? (z.B. durch pflanzliche (vegane) BIO-Ernährung
und mehr Sport / Bewegung).
5. Die angeblichen "Impfungen" sind in Wirklichkeit gentechnische
Experimente.
Ärzte sollten ihre Kunden über diese Irreführung aufklären,
auch über die möglichen schweren Nebenwirkungen und die nur bedingte
Zulassung der Impfung. Die Pharmafirmen und die Ärzte sollen die Garantie
für die Schutzwirkung ihrer „Impfungen“ und die volle Haftung für
schädliche bis tödliche Nebenwirkungen übernehmen. Das tun
sie aber nicht.
Wer keine Gentechnik im Essen haben will,
sollte sich auch keine Gentechnik in seinen Körper reinspritzen lassen.
Wir sind für Entscheidungsfreiheit des
einzelnen über seinen Körper, für die Wahrung der Menschenrechte,
sowie gegen eine Impfpflicht / Impfzwang;
6. Geimpfte können mit dem Coronavirus angesteckt werden und
auch andere Menschen anstecken!
D.h. der angeblich "Impfschutz" gibt keine sterile Immunität.
Das spricht auch verfassungsrechtlich gegen eine Impfpflicht.
Der Corona-"Impfschutz" ist somit nicht das, was er verspricht. (Wahrscheinlich
müssen die Hersteller des Impfstoffes deshalb keine Produkthaftung
übernehmen.)
D.h. selbst eine Impfquote von 100% in Österreich, brächte
kein Ende der "COVID-Pandemie".
Insoferne geht das Hauptargument der angeblichen "COVID-Impfung" völlig
ins Leere.
Dass Geimpfte nicht getestet werden müssen (2G) und die Pandemie
dennoch gestoppt werden könne, ist somit die größte Fehleinschätzung.
...
9. Tests oder Impfung von nur einer Virus-Variante schützt jedenfalls
nicht vor Erkrankung oder Ausbreitung einer anderen Variante:
Was man alles testen könnte und wogegen
man sich impfen lassen könnte: Coronagrippe, Delta-Variante, Wuhan-Variante,
Südafrika-Variante, Omikron-Variante, 30-Coronavirus-Mutationen, Vogelgrippe,
Schweinegrippe, Herpes, HIV, Hepatitis, Gelbfieber, Diphtherie, Malaria,
Meningokokken, Typhus, Cholera, Dengue, Japan B-Encephalitis oder Tollwut.
...
Wenn sie gegen den falschen Virus oder die
falsche Variante geimpft sind, dann ist die "Impfung" klarerweise mehr
oder weniger sinnlos. Gegen alle Viren und Varianten kann man sich aber
nicht impfen lassen und würde das vermutlich auch nicht lange überleben.
10. PCR-Tests sind nicht zur Diagnose geeignet, da erstens fehler- anfällig und zweitens mit einer geringen Aussagekraft über die Krankheit und den eventuellen Krankheitsverlauf. Noch weniger geeignet sind PCR-Tests, um eine Impfpflicht zu verordnen. ...
Rechtsgutachten der Fachanwältin für
Medizinrecht, Rechtsanwältin Beate Bahner:
"Der PCR-Test ist ein geniales und nobelpreisgekröntes Diagnose-
instrument.
Er ist allerdings nicht imstande, ein vermehrungsfähiges Virus
nachzuweisen, weil er nicht zwischen vermehrungsfähigem und nicht
vermehrungsfähigem Agens im Sinne des § 2 Nr. 1 Infektions- schutzgesetz
(im Folgenden IfSG) unterscheidet. Der PCR-Test ist lediglich geeignet
für den Nachweis winzigster Viruspartikel oder toter Virusreste, nicht
jedoch für den zuverlässigen und alleinigen Nachweis eines vermehrungs-
fähigen, also lebenden Virus und damit einer akuten Infektion i.S.d.
§ 2 Nr. 1 und § 2 Nr. 5 IfSG. ...
Der Begriff „Infektion“ ist in § 2 Nr.
2 IfSG definiert: Danach ist eine Infektion „die Aufnahme eines Krankheitserregers
und seine nachfolgende Entwicklung und Vermehrung im menschlichen Körper“.
Der Begriff „Krankheitserreger“ ist in §
2 Nr. 1 IfSG definiert:
Im Sinne dieses Gesetzes ist Krankheitserreger: ein vermehrungs- fähiges
Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches
transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare
Krankheit verursachen kann, ...
Der Begriff „übertragbare Krankheit“
ist in § 2 Nr. 3 IfSG definiert: Danach ist eine übertragbare
Krankheit eine durch Krankheitserreger verursachte Krankheit. ...
Der PCR-Test ist im Übrigen bei gesunden
Menschen nur für Forschungszwecke und gerade nicht für diagnostische
Zwecke zugelassen. Es ist also bereits unzulässig, Millionen gesunde
Bürgerinnen und Bürger überhaupt einem PCR-Test zu unterziehen.
...
Tatsächlich gibt es keinen einzigen Test,
der das SARS-CoV2 Virus und eine Infektion mit diesem Virus nachweisen
kann!"
S. 25: Ein PCR-Test kann keine Viruslast nachweisen.
S. 34: "Damit wird der PCR-Test seit April
2020 in medizinisch beispielloser Weise für Zwecke missbraucht, die
nichts mit der Corona-Krankheit und auch nichts mit Gesundheitsschutz zu
tun haben."
Qu.: Rechtsanwältin Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht,
Heidelberg, BRD, Webseite: https://beatebahner.de/
11. Viele offene Fragen zu Corona bzw. COVID und der Impfpflicht:
* Ist die Impfpflicht gegen Corona bzw. COVID wirklich nötig?
* Führt das gentechnische Experiment (neurdings „Impfung“ genannt)
zum gewünschten Ziel?
* Was ist überhaupt das Ziel? (80%, 85%, 90%, 95%, 99% oder 100%
Durchimpfungsrate der Bevölkerung?)
* Was sind gelindere Mittel und sind diese ausgeschöpft?
* Soll es eine allgemeine „Impfpflicht“ für nur vorläufig
zugelassene Impfstoffe geben?
* Warum gibt es bisher keine Impfpflicht für Risikogruppen?
* Warum werden gesunde Ungeimpfte gegenüber ev. kranken Geimpften
diskriminiert?
* Warum wird in Österreich die Impfpflicht zu einem Zeitpunkt
eingeführt, wo die WHO über ein „plausibles“ Pandemieende nachdenkt.
"Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält ein Ende der Pandemie
in Europa nach der derzeitigen Omikron-Welle für möglich. ..."
Qu.: orf.at vom 24.1.2022
Intensivbetten in Österreich:
* Gibt es einen Engpaß bei Intensivbetten?
(Wieviele Intensivbetten gibt es überhaupt in Österreich?)
Wurden die Intensivbetten tatsächlich von 2600 Intensivbetten
im Jahr 2020 auf 2100 Intensivbetten im Jänner 2022 gekürzt?
Wie hoch ist die Auslastung der Intensivbetten je Bundesland?
Ärzte:
* Welches Eigeninteresse haben Ärzte und Labors an Testungen und
Impfungen?
* Verdienen Ärzte wirklich 150 € brutto pro Stunde ohne Haftung?
(Anm.: Sind Impfärzte die neuen Goldgräber?)
Pharmafirmen:
* Warum werden die Verträge mit den Pharmafirmen geheim gehalten?
Wieso darf ich das als Normalbürger nicht wissen?
* Warum will man in Österreich nur einige wenige Pharmafirmen
viel Geld verdienen lassen, andere aber nicht wie z.B. Sinovac (Totimpfstoff
aus China), Sinopharm (Totimpfstoff aus China), Valneva (Totimpfstoff aus
Österreich & Frankreich), Sputnik V (Totimpfstoff aus Russland;
gentechnisch hergestellter, viraler Vektorimpfstoff), Bharat Biontech Indien
(Covaxin®) (Totimpfstoff aus Indien), Novavax (rekombinanter Proteinimpfstoff
bzw. Totimpfstoff mit gentechnisch hergestellten Virusantigenen aus
Indonesien) und Turkovac (türkischer Totimpfstoff)?
Recht & Verfassung:
* Warum gibt es beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) keine Eilverfahren
wie in Deutschland, sondern man muss beim VfGH - mit seinen nebenberuflichen
Richtern - zumindest 1 Jahr auf eine Entscheidung warten?
* Gelten in Österreich keine Grundrechte mehr?
* Warum ist die geplante Strafandrohung bei einem Einspruch (3.600
€) deutlich höher, als wenn man keinen Einspruch macht (600 €)?
Will die Regierungskoalition die Ungeimpften damit einschüchtern???
Ist das nicht klar rechtwidrig?
Koaltion (bzw. Kartell) ÖVP-GRÜNE:
Wenn die Koalition im Parlament und Regierung diese Fragen jetzt nicht
beantworten kann, so wird sie das nachher vor Gericht auch nicht können.
Eine Niederlage der Regierungskoalition ist wahrscheinlich.
Die Dummen wären dann diejenigen, die sich gegen Corona impfen
haben lassen. Sie können nämlich die Impfung nicht rückgängig
machen, selbst wenn ein Gericht das Gesetz nachträglich aufheben wird.
13. Studieren nur mit Corona-Impfung?
An der Wirtschaftsuniversität Wien und die Uni Klagenfurt ist
eine Corona-Impfung nun eine Voraussetzung.
=> https://wien.orf.at/stories/3140452/
Warum eigentlich?
Annahme 1. Die Impfung wirkt: Weil die Geimpften
nämlich so viel Angst haben vor der Unwirksamkeit der Impfung und
folglich von den Ungeimpften angesteckt werden könnten.
Annahme 2. Die Impfung wirkt nicht: Wenn aber eine
Impfung nichts bringt, warum dann nur die Ungeimpften von der Universität
aussperren??? Dann wäre es ja besser, man sperrt gleich ALLE Studenten
von der Uni aus.
Naja die Logik der "Institution der Wissenschaft"
und seiner Rektoren und Vize-Rektoren läßt sehr zu wünschen
übrig.
"Karl Stöger, Professor für Verfassungs- und Medizinrecht
an der Universität Wien, meinte außerdem, dass der EGMR zwar
den Ausschluss von Ungeimpften aus dem Kindergarten gebilligt hat, ausdrücklich
jedoch nicht von der Schulbildung. "Es ist die Frage, ob eine höhere
Bildung anders zu sehen wäre als die Schule", sagt Stöger. ..."
=> https://www.vienna.at/juristische-bedenken-gegen-2g-regel-an-wu-wien/7277218
Leider stellt sich die WU-Wien und deren ÖH nicht die Frage, ob sie mit dieser Maßnahme nicht die Ungeimpften massiv diskriminieren. Sind die Rektorin, der Vize-Rektor und die ÖH für Diskriminierung? Wirklich???
Eine weitere wichtige Frage ist derzeit ungeklärt:
Wird eine Universität schadenersatzpflichtig gegenüber ungeimpften
Studenten, die sie von der Universität aussperrt und die dadurch ein
oder mehrere Semester verlieren?
An der Wirtschaftsuniversität Wien versteht
man die Schadenersatzpflicht und speziell dann, wenn die Uni zahlen muss.
Es wird einen Musterprozess brauchen, da die WU derzeit die Impfpflicht
ohne Verpflichtung umsetzt.
...
15. Ministerin Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP) fordert die "Impfpflicht":
Die EU- und Verfassungsministerin Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP),
die (z.B. am 30.11.2021) eine Impfpflicht des österreichischen Volkes
forderte, hat weder Artikel 1 der Bundesverfassung , noch das Wesen der
Demokratie (= Volksherrschaft) verstanden. In einer Demokratie entscheidet
das Volk und nicht ein Minister der Staatsverwaltung ("Regierung")
(und auch nicht für die Klubobleute der ÖVP, SPÖ, GRÜNE
und NEOS im Nationalrat, die die gesetzliche Impfpflicht ab 1. Feb. 2022
in Österreich einführen wollen.)
Am 28.1.2022 sagte Karoline Edtstadler in einem
Vortrag bei der Diplomatischen Akademie in Wien wörtlich über
die Impfpflicht “… dass das der einzige Weg ist raus aus der Demokratie.
...”.
PS: War das ein Freudscher Versprecher - bei dem man die Wahrheit spricht
- oder meint Edtstadler das, was sie sagte?
Mehr dazu und Video auf => https://report24.news/edtstadler-impfzwang-ist-einziger-weg-hinaus-aus-der-demokratie/
16. Der Corona-Panikmodus in Österreich läuft seit März
2020.
Die Regierung verbreitet Angst und Schrecken. Das Kalkül der Regierungskoalition
könnte sein: Wenn die Leute irrsinnig viel Angst haben, dann werden
sie sich irgendwann breitschlagen lassen. Schon alleine deshalb entstehen
im Volk psychische Krankheiten wie z.B. Depressionen und Vereinsamung,
bis hin zu Selbstmorden. Die Leute halten das einfach nicht mehr aus.
Anm.: Vielleicht dreht sich auch ein ganz
großes Korruptionskarussell, bei dem zuerst Politiker Steuergeld
- mit wahnwitzigen Begründungen - an die Pharmafirmen schleusen und
anschließend Rückzahlungen auf´s Privatkonto erhalten
oder nachher lukrative Jobs bekommen. Ein prominenter Fall in der EU ist
bereits bekannt geworden und wird nun untersucht. Es gilt - wie immer -
die Unschuldsvermutung.
...
20. Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
(EMRK):
"Maßgeblich ist für den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) der Art. 8 EMRK, das Grundrecht auf Privatleben und
damit auf körperliche Integrität. Eingriffe in dieses Grundrecht
sind nur zulässig, wenn sie gesetzlich präzise vorgesehen sind,
einem klar definierten Ziel dienen, und wenn sie notwendig und verhältnismäßig
in einer demokratischen Gesellschaft sind."
D.h. der EGMR wird prüfen müssen, "ob der "zusätzliche
Wert der Impfungen den schweren Eingriff rechtfertige". Dafür wären
"extrem präzise und überzeugende wissenschaftliche Daten erforderlich".
Maßgeblich sei auch das Fehlen eines europaweiten Konsenses hinsichtlich
der Vertretbarkeit solcher Maßnahmen."
Qu.: Gastkommentar von Wilfried Ludwig Reh in der Wiener Zeitung am
6.1.2022
22. Können die Behörden & Gerichte die vielen zu erwartenden
Impf-Beschwerden überhaupt abarbeiten?
Nein, mit den derzeitigen Ressourcen können die das nicht.
Kosten werden die Impfbeschwerden dem Staat Österreich 150 Millionen
Euro oder auch viel mehr.
"Regierung veranschlagt rund 150 Mio. Mehrkosten
bis 2025, Verwaltungsgerichte erwarten höheren Mehraufwand. Auf die
Justiz kommt mit der Impfpflicht ein "unglaublicher Aufwand" zu, den man
ohne entsprechende Aufstockungen nicht bewältigen werde können,
konstatiert Richterpräsidentin Sabine Matejka. Dies betrifft nicht
nur die Verwaltungs-, sondern auch die Höchstgerichte. VfGH und VwGH
erwarten jeweils rund 13.000 Fälle mehr. Sie verlangen in der Begutachtung
zum Impfpflicht-Gesetz zusätzliche Budgetmittel zur Bewältigung
dieses enormen Arbeitsanfalls. ...
Unzumutbare Verzögerungen in der Erledigungsdauer
gäbe es auch bei den Höchstgerichten - sollte der nötige
Mehraufwand nicht finanziell bedeckt werden. Die Präsidenten Christoph
Grabenwarter (VfGH) und Robert Thienel (VwGH) weisen in ihren Stellungnahmen
darauf hin, dass für die Impfpflicht-Verfahren budgetär nicht
vorgesorgt ist, also "zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt
werden müssen".
Grabenwarter beziffert den Bedarf mit rund
4,1 Mio. Euro (bis 2025) - durch "grob geschätzt" 13.000 Beschwerden
gegen Geldstrafen und 300 Individualanträge gegen das Gesetz. Das
ist mehr als das doppelte der üblicherweise zwischen 5.000 und 6.000
neuen Anträge pro Jahr. Um dies zu bewältigen wären nach
der "Wirkungsorientierten Folgeschätzung" - zu den derzeit rund 100
Verwaltungsbediensteten - heuer 16 Mitarbeiter mehr nötig, nächstes
Jahr 13, danach noch drei, hat der VfGH berechnet.
Der VwGH erwartet ebenso "grob geschätzt" bis 2025
rund 13.000 Revisionsverfahren mehr, die meisten bis 2023. Der übliche
neue Arbeitsanfalls pro Jahr beläuft sich am VwGH auf rund 7.500 Fälle.
...
Was die Kosten für den Mehraufwand betrifft, gehen
viele Begutachtungs-Teilnehmer von deutlich höheren Beträgen
aus als die Regierung. Sowohl die Zahl der erwarteten Verfahren (133.000)
als auch der Zeitaufwand (drei Stunden pro Fall) sei "viel zu niedrig angesetzt",
ist Markus Thoma vom Dachverband der Verwaltungsrichter überzeugt.
Schließlich müssten die Gerichte mündlich verhandeln und
sicherlich oft Sachverständige beiziehen. Der Dachverband hält
eine Verdoppelung - also 330 Stellen mehr - für nötig. ..."
Qu.: oe24 vom 12. Jänner 2022
"Die Regierung rechnet damit, dass heuer 1,8 Millionen Strafverfügungen
ausgestellt werden, es in der Folge zu 1,4 Millionen Verwaltungsstrafverfahren
(nach Einsprüchen) bei den Bezirkshauptmannschaften und zu 100.000
Verfahren bei den Landesverwaltungsgerichten kommt..."
Qu. orf.at vom 12.1.2022
Anm.: : Man könnte sich fragen: Haben die Behörden sonst nichts
zu tun?
Glauben die Behörden, dass ihre Arbeit wertschöpfend ist???
Wäre es nicht besser, in einer Gesundheitskrise mehr Personal
in Gesundheitsberufen zu beschäftigen, anstelle mehr Verwaltungsbeamte
und Richter einzustellen?
23. Wird die Gesellschaft durch die Corona-"Impfung" gesünder
und positiver?
NEIN !!!
Erstens, weil die Corona-Spritze keine "Impfung" ist, sondern ein gentechnisches
Experiment.
Zweitens, weil die Regierung mit ihren vielen Halbwahrheiten, Falschheiten,
Diskriminierungen und ihrer 2-Jahre langen Propaganda das österreichische
Volk depressiv gemacht hat.
Es gibt eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. Mit der 5. COVID-19-Schutz-
maßnahmenverordnung wurde das österreichische Volk ab 15. Nov.
2021 in Geimpfte und Ungeimpfte - mit oder ohne 2G-Nachweis - gespaltet.
Gesunde Ungeimpfte ohne 2G-Nachweis dürfen nicht einmal mehr einen
Eislaufplatz im Freien besuchen und oftmals auch nicht mehr den eigenen
Arbeitsplatz betreten. Sie werden mehr oder weniger zu Hause eingesperrt
("Lockdown"). Die Grund- und Freiheitsrechte gelten in Österreich
offensichtlich nicht mehr.
Österreich ist übrigens das bislang
einzige Land in Europa, das einen Lockdown nur für Ungeimpfte eingeführt
hat.
24. Kein Steuergeld mehr für die gentechnischen Experimente
des Staates.
Alleine für 2022 und 2023 hat der Staat Österreich 910 Millionen
Euro für den Kauf von Impfdosen geplant, sehr zur Freude der Pharmabranche.
Bezahlen müssen das alles die österreichischen Steuerzahler,
obwohl sie bisher keine Zustimmung dazu gaben. Es gab nämlich keine
Volksabstimmung.
Die Staatsverschuldung Österreichs stieg
bereits um 35 Mrd. € im Jahr 2020 an und wird um ca. 30 Mrd. €
im Jahr 2021 weiter ansteigen. Die Staatsverschuldung Österreichs
wird 2021 auf 90% vom BIP steigen. (Die EU erlaubt eigentlich nur 60% vom
BIP).
PS: Die Staatsbürger heißen deshalb
so, weil sie für den Staat "bürgen", ob sie wollen oder nicht;
...
28. Unter dem jetzigen Corona-Regime ist keine Planbarkeit der Zukunft
möglich:
Konnte man früher 10-20 Jahre vorausplanen, so hat sich der Planungshorizont
zur Zeit auf die nächsten 2 Wochen reduziert. Man weiß ja leider
nicht, welche Verordnungen der Gesundheitsminister dann herausgibt, ob
man noch ins Ausland auf Urlaub fahren kann, ob man Oma und Opa im Altersheim
besuchen kann, mit wie vielen Freunden man sich zu Hause treffen kann,
ob man beim Wirten ein Bier trinken kann und sein Lokal überhaupt
betreten darf, ob man seine geplanten Behandlungen und Operationen erhalten
wird, usw.;
Die Wirtschaft reagiert auf diese Unsicherheiten
mit einem Investitionsstopp.
Die Menschen reagieren auf Unsicherheiten
mit Sorgen, Ängsten und Frustrationen.
Wir sind hingegen für viel mehr Planungssicherheit für Wirtschaft
und Menschen und daher für ein Ende der Corona-Maßnahmen.
29. Impfpflicht: Verschieben? oder gar nicht beschließen?
Wie die ELGA GmbH in einer Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz mitteilte,
könne die Impfpflicht aus technischen Gründen frühestens
am 1. April 2022 - und nicht wie geplant per 1. Februar - starten.
D.h. eine Verschiebung des geplanten Starts der Impfpflicht in Österreich
ist wahrscheinlich, auch wenn die ÖVP nach-wie-vor trommelt, dass
es keine Verschiebung geben wird.
Eine Verschiebung des Starts löst vielleicht Abwicklungsfragen
der ELGA, aber nicht das Grundsatzproblem mit der Sinnlosigkeit und vermutlich
Rechtswidrigkeit des Gesetzes. (Letzteres werden die Gerichte noch zu klären
haben.)
Besser wäre es daher, die Impfpflicht nicht zu beschließen und dafür mehr Geld in Spitäler und die Betreuung der (wenigen) Intensivpatienten zu stecken, anstatt in mehr Polizisten, Verwaltungsbeamte und Richter.
Aber wie schon in Zwentendorf 1978 wurde zuerst ein Atomkraftwerk gebaut,
um es dann NICHT in Betrieb zu nehmen. Die Volksabstimmung wurde damals
nämlich nicht am Beginn des Baus, sondern erst nach Fertigstellung
(!) des Kraftwerks durchgeführt. Jetzt steht das Atomkraftwerk in
der Gegend herum.
Bei der Impfpflicht wird das vermutlich so ähnlich laufen...
30. Führt die Impfung zur Spaltung von Familien, Parteien und
der Gesellschaft?
Die Impfung und der Impfzwang sind ein so grundlegendes Thema, dass
sie durch sämtliche Familien, Firmen und Parteien quer durchgehen
und diese spalten. Das schmerzt alle Beteiligten.
Nicht einmal Ostern oder Weihnachten konnten
Familien gemeinsam feiern. Oma, Opa und weitere Verwandte waren von Familientreffen
ausgeschlossen.
Gottesdienste inkl. Palmweihe, Speisensegnungen
und Osternachtsfeiern fielen 2020 gänzlich aus.
Wenig hilfreich ist es, wenn die Regierung
den Besuch von Oma und Opa zu Ostern 2020 verbietet, um nachher zu sagen,
es war eh nicht verboten. "Ihr habt das freiwillig getan." Damit fühlen
sich die Menschen verschaukelt. Noch viel mehr Menschen traf es, wegen
der depressiven (faschistischen?) ÖVP-Grüne-Koalition keine Familientreffen
und Familienausflüge machen zu dürfen.
Wenn die Impfpflicht zu einer Spaltung der Gesellschaft
führt, dann wird das Jahr 2022 auch zu einer Spaltung der Parteien
(also von SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS, ev sogar die FPÖ)
führen. Dann hätte das ganze Corona-Theater sogar noch einen
Nutzen :-)
Die Impfpflicht-Abstimmung im Nationalrat am 20.1.2022:
* Frau Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) ist zwar gegen die Impfpflicht,
war aber bei der Abstimmung im Nationalrat zur Impfpflicht lieber nicht
anwesend (= gespaltene Seele).
(Anm.: Das bringt genau gar nichts. Da werden viele christliche Wähler
von Gudrun Kugler schwer enttäuscht sein.)
(c) Foto: Webseite Gudrun Kugler vom 24.1.2022
* Josef Muchitsch (SPÖ) stimmte gegen das
Impfpflichtgesetz, obwohl er dreifach geimpft sei, so Muchitsch. Alle anderen
SPÖ-Abgeordneten stimmten für das Impfpflichtgesetz.
(Anm.: Die Gewerkschaft im SPÖ-Klub ist
schwach wie nie zuvor.)
Die SPÖ-Burgenland stimmte im Nationalrat
gemäß den Vorgaben von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (PRO)
und nicht gemäß ihres Landesparteivorsitzenden und Landeshauptmannes
Doskozil (Kontra).
Die SPÖ-Abgeordneten Robert Laimer, Max
Lercher, Rudolf Silvan und Petra Vorderwinkler fehlten bei der Abstimmung.
* Die der gesamte FPÖ-Klub stimmte dagegen.
(Anm.: Bravo!) Ausnahme war die inzwischen vom FPÖ-Klub ausgeschlossene
Philippa Strache, die für die Impfpflicht stimmte, obwohl sie eigentlich
gegen die Impfpflicht ist. Sie ist überzeugt, dass die Impfpflicht
ohnedies nicht vor dem Verfassungsgerichtshof halten werde, wolle aber
nicht politisch vereinnahmt werden.
(Anm. Wahrscheinlich will Philippa Strache ihren
Ehemann HC Strache und der FPÖ etwas Heimzahlen. Wem vertritt Philippa
Strache?)
Die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch und Volker
Reifenberger waren bei der Abstimmung im Parlament nicht anwesend.
* Die GRÜNEN stimmten geschlossen für ihren eigenen Initiativantrag für das Impfpflichtgesetz. Die Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic war nicht anwesend. Für den Abgeordneten Ralph Schallmeiner (Grüne) sei der heutige Beschluss keine leichte Übung. Für Michel Reimon (Grüne) brauche es die Impfung gegen Long-COVID. Die Impfgegnerin MMag. Dr. Madeleine Petrovic sitzt leider schon lange nicht mehr im Parlamanet und kümmert sich als Präsidentin des unabhängigen Wiener Tierschutzvereins um die Tiere und neuerdings um die Impfgegner.
* Die NEOS-Abgeordneten Fiona Fiedler, Stephanie Krisper, Gerald Loacker und Johannes Margreiter stimmten gegen die Impfpflicht. (Anm.: Respekt! Die anderen 11 NEOS Abgeordneten stimmten allerdings auch für die Impfpflicht.)
Anm.: Die ÖVP lenkt mit dem Corona-Theater klarerweise
am besten von den Korruptionsermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
(WKStA) gegen die ÖVP ab. Die ÖVP gehört - aufgrund der
erdrückenden Beweislage - schon die längste Zeit auf die Anklagebank
und nicht auf die Regierungsbank. Bis zu einer Verurteilung gilt aber auch
für die ÖVP die Unschuldsvermutung. Das muss man fairer Weise
dazu sagen.
Die Grünen dienen der ÖVP leider weiterhin als Steigbügelhalter
für die "Besetzung" der Bundesregierung.
Das Volk wird von der ÖVP-GRÜNEN-Kartellregierung weiterhin
von der Entscheidung ausgesperrt bzw. die Ungeimpften lockdown-mäßig
eingesperrt. Das nennen die beiden Parteien "Demokratie".
31. NEHAMMER MUSS WEG; Mückstein und Edtstadler müssen
auch weg.
Wenn es so derartig große gesellschaftliche Verwerfungen gibt,
wie die durch die Corona-Schein-pandemie ausgelösten, dann sollte
man nach den Ursachen und Konsequenzen nachdenken. Früher oder später
kommen viele Leute zu dem Schluß, dass die ÖVP bzw.
die "Liste Sebastian Kurz, die neue Volkspartei" seit 1987 in der Bundesregierung
und in der Koalition sitzt und daher auch für das gegenwärtige
Multiorganversagen des Staates Österreich verantwortlich ist.
Sebastian Kurz ist schon aus der Bundesregierung weg.
Aber auch NEHAMMER MUSS WEG.
Karl Nehammer wurde nie zum Bundeskanzler gewählt, sondern mit
der letzten Nationalratswahl 2019 mit mickrigen 366 Bundesvorzugsstimmen
ins Parlament gewählt. (Wo bleibt da die Gewaltentrennung?). Karl
Nehammer hat als ehemaliger Innenminister das gewaltbereite und eskalierende
Vorgehen der Polizei gegen das friedliche Volk bei Kundgebungen zu verantworten.
Weiters hat es Karl Nehammer zu verantworten, dass durch das stümperhafte
und schlampige Agieren der Polizei der Terroranschlag vom 2.11.2020 in
Wien mit 4 Todesopfern nicht verhindert wurde. Karl Nehammer ist für
die Impfpflicht und das Impfpflichtgesetz und somit ursächlich für
die gesellschaftliche Spaltung verantwortlich. Karl Nehammer ist aber auch
intellektuell massiv überfordert. Er hat nicht einmal ein Studium
begonnen. Er war lediglich Teilnehmer eines Universitätslehrgangs
(Lehrling?) für Kommunikation.
Wolfgang Mückstein (GRÜNE) und Karoline
Edtstadler (ÖVP) wissen anscheinend auch noch nicht, dass sie Minister
der Staatsverwaltung (= exekutive Gewalt) und eben nicht Gesetzgeber (=
legislative Gewalt) sind. Wegen des eklatanten Verstoßes gegen
die Gewaltentrennung und wegen ihrer Vorantreibung des Impfpflichtgesetzes,
müssen Mückstein und Edtstadler auch weg.
Und wenn Bundespräsident Dr. Alexander
Van der Bellen (Grüne) das verfassungsmäßige Zustandekommen
des offensichtlich grundrechtswidrigen Impfpflichtgesetzes unterschreibt,
dann hat er sich für das Amt disqualifiziert und eben muss auch weg.
32. Führt die Impfpflicht zum Genozid (Völkermord)?
* Führen die Corona-Impfungen und die Impfpflicht zum Völkermord?
* Wieso sagt der Bundespräsident nichts Qualifiziertes zum Thema
Impfpflicht?
* Wieso nicht?
Lösung: Wie kommt Österreich aus der Corona-Sackgasse?
Durch ECHTE-Demokratie!
Demokratie heißt Volksherrschaft
und nicht Parteienherrschaft.
Es hätte schon längst eine Volksabstimmung zur Abschaffung
der COVID-Maßnahmen in Österreich stattfinden müssen (Art.1
B-VG),
hat es aber nicht.
Der Nationalrat hat am 20. Jänner 2021 das Impfpflichtgesetz mehrheitlich
beschlossen. Eine Volksabstimmung wurde nicht in Betracht gezogen. (Schande
über den Nationalrat).
Im gegenständlichen Fall sollte der Bundesrat
in seiner Sitzung am 3. Februar 2022 von seinem 8-wöchigen Vetorecht
Gebrauch machen und einen Einspruch gegen das Impfpflichtgesetz erheben.
Das würde zu einer Nachdenkpause in der umstrittenen Causa Impfplicht-
gesetz führen. (Vor 1. April 2022 kann das Unternehmen ELGA GmbH („Elektronische
Gesundheitsakte“) das Impfpflichtgesetz aus technischen Gründen ohnedies
nicht umsetzen.)
_______________________________________________
Eckdaten des Volksbegehrens:
Beginn der Einleitungsphase und vom BMI registriert per 14.1.2022;
Endergebnis: 246.868
Unterstützungserklärungen per 9.5.2022 um 20:00 Uhr;
Laufzeit: 14. - 24.1. und 2. - 9. Mai 2022;
Am 25. Mai 2022 wurde das Ergebnis von der Bundeswahlbehörde festgestellt.
Die parlamentarische Behandlung im Gesundheitsausschuß
fand am 5. Oktober 2022 statt.
Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at
Per 31.1.2022 sind 80% der Österreicher geimpft, aber 17% nicht
gegen Corona geimpft.
Das Problem der Regierung und des Parlaments ist aber, dass 51% der
Österreicher gegen die Impflicht sind und nur 45% für die Impfpflicht.
30% der Befragten die Performance der Regierung als „eher schlecht“,
29% als „sehr schlecht“.
Sitzung des Gesundheitsausschusses im Parlament am 7. Dez. 2022:
Video: => Mediathek
des Parlaments zu den Impfpflichtvolksbegehren
Was fragte der ÖVP-NAbg. Dr. Wolfgang Saxinger die Experten?
=> Welche Möglichkeiten gäbe es, die Impfpflicht
wieder einzuführen?
Die SPÖ-NAbg. Mag. Verena Nussbaum meint,
dass Volksbegehren keine Volksabstimmungen seien.
(PS: Stimmt. Allerdings hat die
SPÖ und andere Parlamentsparteien keine Volksabstimmungen beantragt.
Und das Volk kann bekanntlich keine Volksabstimmung beantragen.)
Gesundheitsminister Johannes Rauch (GRÜNE):
ab 1:44:13
"Die Frage der COVID-Impfungen in die Nähe,
in die Nähe von Massenmorden zu platzieren und sei es auch nur inplizit,
halte ich gesundheitspolitisch für verwegen, wissenschaftlich für
nicht haltbar. Sämtliche Forschungsergebnisse ... ah .. der jüngste
Bericht, den ich hier habe, der, ah, der OECD ah, zeigt auch, die
Wirksamkeit der Impfung ah während der Pandemie, ah, jedenfalls -
was die Verhinderung von schweren Verläufen, schweren Verläufen
und Todeszahlen angeht."
_______________________________________________
Terminplan zur Einführung und Abschaffung
des Impfpflichtgesetzes in Österreich:
Anfang Dez. 2021: Gesetzesentwurf des Impfpflichtgesetzes
9.12.2021 - 10.1.2022: Die Abgabe
von Stellungnahmen zum Ministerialantrag zum Impfpflichtgesetz waren
über die Parlamentswebseite möglich.
Ca 106.000 Stellungnahmen sind eingelangt, ein
neuer Rekord. Hier kommen sehr viele gute Argumente zusammen. Tipp: Lesenswert.
Di. 11.1.2022: Bundeskanzler Karl Nehammer
(= Exekutive) meint: Es sind aufgrund der Stellungnahmen - ohne sie gelesen
zu haben - keine großen Änderungen zum Impfpflichtgesetz nötig,
sondern nur mehr ein "Feinschliff".
(Anm.: Das Impfpflichtgesetz wird aber im Parlament
(= Legislative) beschlossen und nicht im Bundeskanzleramt. Der Grund ist
die Gewaltentrennung, (so es diese noch gibt).)
Fr. 14.1.2022: seit 15:25 Uhr kann man das "NEIN zur Impfpflicht"- Volksbegehren unterschreiben. 100.000 Unterstützungserklärungen werden bis Ende Jänner 2022 - also in nur 2 Wochen - benötigt, um das Impfpflichtgesetz doch noch zu verhindern.
So. 16.1.2022: Neuer Gesetzesentwurf zum
COVID-Impfpflichtgesetz:
Nach mächtigem "Druck von der Straße"
(mit über 100 Demonstrationen gegen die Impfpflicht), 106.000 Stellungnahmen
der Bürger zum ersten Entwurf des Impfpflichtgesetzes auf der Parlamentswebseite
und nur 2 Tage nach dem Start des gegenständlichen "NEIN-zur-Impfpflicht"-Volksbegehrens,
präsentiert die Regierungskoalition einen neuen Entwurf des geplanten
Impfpflicht-Volksbegehrens
Verbesserungen: Minderjährige Kinder (geplant
war ab 14 Jahren) werden ausgenommen! (Bravo. Ein erster bedeutsamer Teilerfolg
für die Impfgegner.)
Verschlechterungen: Die Polizei wird nun ab 16.
März 2022 bei Personenkontrollen auf der Straße die durchgeführten
Corona-Impfungen kontrollieren und gegebenfalls Strafmandate ausstellen.
Voraussichtlich ab 1. April 2022 können
dann in Phase 3 auch Strafen von 600 € (bei keinem Einspruch) bis
zu 3.600 € (bei Einsprüchen) ausgestellt werden.
Mo. 17.1.2022: Behandlung im Gesundheitsausschuss
im Parlament:
PRO Impfpflicht: ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS /
Kontra: FPÖ
Exkurs: Parteispaltungen und Abspaltungen:
(Damit liegen die Parteien ganz im Trend der
Spaltung der Gesellschaft, die sie selbst verursacht haben!)
Bei der SPÖ wird im Burgenland über
einen Parteiabspaltung diskutiert. Hans Peter Doskozil dementiert Abspaltungsgerüchte
von der SPÖ, um sich doch ein Antreten als Liste Doskozil bei der
kommenden Nationalratswahl zu überlegen. SPÖ-Landesgeschäftsführer
Roland Fürst hatte zuletzt gesagt, dass "einzelne Funktionäre"
unzufrieden mit dem Kurs von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner seien.
Auf Bundesebene ist die SPÖ-Gewerkschaft
ziemlich über die SPÖ-Position bei der Impfpflicht verärgert.
Bei der ÖVP ist der Wirtschaftsbund gegen
die Impfpflicht.
Weiters wechselte der Wiener ÖVP-Gemeinderat,
Wolfgang Kieslich, zur FPÖ. Er war 25 Jahre lange ÖVP-Gemeinderat.
"Mit dem "Impfzwang" habe die ÖVP für ihn eine "rote Linie
überschritten" und ihren "Pfad der Wahlfreiheit" verlassen. Er kritisierte
auch die "Stigmatisierung" von Demo-Teilnehmern." oe24.at vom 12.1.2022.
Wolfgang Kieslich war der letzte Ungeimpfte im
Wiener Gemeinderat und ist nun auch geimpft.
Bei den Grünen zeichnet sich eine Parteispaltung
ab:
* Martin Hämmerle: Die grüne Klubchefn
im Parlament, Sigrid Maurer, könne die Grünen nicht als antifaschistische
Partei bezeichnen und gleichzeitig dafür sein, Menschen (Erg.: "Impfgegner")
auszuschließen, so Hämmerle. Sigrid Maurer sei nicht an den
Argumenten interessiert. "Sie wollte alle auf Schiene bringen." Und weiter:
"Wo beginnt der Faschismus, wo hört er auf?", wird Hämmerle zitiert.
Der Dornbirner Stadtrat muss seine Funktion zurücklegen.
* MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Urgestein der
Grünen und Ex-Bundesprecherin auf einer Demo: „Hier sehe ich niemanden,
der von Pfizer oder Bill Gates bezahlt wird“, so Petrovic. Petrovic unterstützt
das Netzwerk „Gesundheit für Österreich“ (ein Netzwerk aus rund
600 österreichischen Ärztinnen und Ärzten gegen die Impfpflicht)
und eine impfkritische Prominenten-Initiative namens "Zukunft jetzt". Ihre
Mitgliedschaft wurde ruhend gestellt. Bei den Grünen gibt erste Rufe
nach einem Parteiausschluß von Madeleine Petrovic.
* Irina Baumgartner, Bezirksrätin aus Wien-Landstraße,
wechselt zur neuen Partei MFG. Irina Baumgartner: “Inzwischen hat jeder
Baum mehr Rechte, als wir Bürgerinnen und Bürger!”
* Unterschriftenaktion ("Grüne gegen Impfpflicht
und 2G") von Grün-Politikern aus allen Bundesländern und politischen
Ebenen fordert von der GRÜNEN-Parteispitze eine "alternative
Corona-Strategie" ein. Die Unterstützer/-innen lehnen es ab, sich
alle paar Monate impfen zu lassen, weil auf Antikörper oder den "natürlichen
Immunschutz" keine Rücksicht genommen wird. Bisher haben mehr als
10.000 Sympathisanten unterschrieben.
20.1.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes
mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS im Nationalrat
angenommen.
Bei der ÖVP hat die Abgeordnete Gudrun Kugler
bewußt nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil sie eigentlicht
gegen die Impfpflicht ist, aber nicht gegen die ÖVP-Parteilinie stimmen
wollte. An diesen Umfaller wird man die christlichen Wähler vor der
nächsten Wahl erinnern müssen. Ebenso von der ÖVP nicht
anwesend waren Kira Grünberg, Carina Reiter und Johann Singer.
Bei der SPÖ hat lediglich Josef Muchitsch
(Gewerkschaft) gegen das Impflichtgesetz gestimmt. Die anderen Gewerkschafter
undd er ganze SPÖ-Klub stimmten dafür. Nicht anwesend waren Robert
Laimer, Maximilian Lecher, Rudolf Silvan und Petra Voderwinkler. Die Abstimmung
war ihnen offensichtlich nicht wichtig genug.
Bei der FPÖ stimmten alle gegen das Impfpflichtgesetz,
außer die inzwischen aus der FPÖ ausgeschlossene Philippa Strache.
Ihre (unlogische) Begründung. Sie stimmte für das Impfpflichtgesetz,
weil der Verfassungsgerichtshof das Gesetz ihrer Meinung nach aufheben
wird.
Bei den GRÜNEN stimmten alle anwesenden
Abgeordneten für das Impfpflichtgesetz. Nicht anwesend waren Ewa Ernst-Dziedzic,
Ulrike Fischer und Martin Litschauer.
Bei den NEOS stimmten von 15 Abgeordneten 4 dagegen:
Fiona Fiedler, Stephanie Krisper, Gerald Loacker und Johannes Magreiter.
24.1.2022: Das "NEIN zur Impfpflicht"-Volksbegehren wurde mit 134.000 Unterstützungserklärungen beim Innenministerium eingereicht. Die Eintragungswoche wird vom 2.-9. Mai 2022 sein.
Do. 3.2.2022: JA-Entscheidung zur Impfpflicht
im Bundesrat.
Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, NEOS
und dem Großteil der SPÖ wurde das Impfpflichtgesetz heute Abend
im Bundesrat angenommen. Damit hat der Bundesrat von seinem aufschiebenden
Veto-Recht leider nicht Gebrauch gemacht.
Jetzt stellt sich klarerweise
die Frage: Wozu braucht es einen (NICHT vom Volk gewählten) Bundesrat
noch? Ist der Bundesrat nicht vielmehr pseudo-demokratisch, wenn das Volk
ohnedies nichts zu bestellen hat? Sollte man das Steuergeld für die
Gehälter der 61 Bundesratsmandatare mit 4.688 Euro monatlich nicht
besser anders ausgeben, als für NULL Leistung?
Fr. 4.2.2022: Unterschrift des (grünen) Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen unter das Impfpflichtgesetz, Gegenzeichnung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Kundmachung.
Sa. 5.2.2022: Inkrafttreten des Impfpflichtgesetzes und der COVID-Impfpflicht in Österreich.
Mi. 23.2.2022: Seit heute kann man auch das Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren unterschreiben.
12.3.2022: Das Impfpflichtgesetz wurde
bis 31.5.2022 ausgesetzt.
Ab 1. Juni 2022 gilt das Imfpfplichtgesetz wieder,
inklusive der Strafen.
Di. 15.3.2022: "Stichtag" für Strafen.
(aktuell ausgesetzt)
Wer in Österreich einen Wohnsitz hat, über
18 Jahre alt ist, nicht gegen Corona geimpft ist und keine Ausnahme geltend
machen kann, wird von den Behörden bestraft.
21.3. - 27.3.2022 (KW 12): Die Durchimpfungsrate
geht in Österreich wieder zurück.
Laut ORF ist ein absoluter Tiefpunkt beim Impfen
diese Woche erreicht worden.
Warum?
Weil mehr Impfzertifikate ablaufen, als neue
hinzukommen.
Aktuell liege die Durchimpfungsrate in Österreich
bei 69,2%.
2,8 Millionen Österreicher haben keinen
ausreichenden Impfschutz (Anm.: Wobei der angebliche COVID-Impfschutz gar
nicht schützt, weil es nämlich ein gentechnisches Experiment
ist!).
Qu.: ZIB 1, Sonntag, 27.03., 19.30 Uhr
2.5. - 9.5.2022: Eintragungswoche für das "NEIN zur Impfpflicht" - Volksbegehren.
7.7.2022: Der Nationalrat beschließt
die Aufhebung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes
14.7.2022: Der Bundesrat hat heute einstimmig
die Aufhebung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes beschlossen.
28.7.2022: Das Impfplichtgesetz wurde
mittels Bundesgesetz aufgehoben.
_______________________________________________
Medienberichte zum Thema "NEIN zur Impfpflicht":
17.2.2021: Peter Kaiser erntete mit Idee für Geimpften-Armband
Shitstorm:
Mit seinem Vorschlag, Corona-Geimpfte mit einem gelben Armband auszustatten,
hat Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für einen
Shitstorm im Internet gesorgt. Unzählige Nutzer warfen dem SPÖ-Politiker
vor, die Spaltung im Land so voranzutreiben...
Qu.: KURIER
vom 17.2.2021 und heute.at
vom 17.2.2021
Peter Kaiser:
"Das Coroan-Virus bedroht uns weiterhin, jeden und jede Einzelne.
Die Impfung schützt!
Bitte helfen Sie mit. Die einzige - in einer wissenschaftlichen Höchstleistung
und um enorme Geld entwickelte wirklich wirksame und mittlerweile milliardenfach
am Menschen verabreichte Waffe - um diesen Feind in die Schranken zu weisen,
dafür zu sorgen, dass ein gültige Angriffe nur durch einen Panzer
gebremst werden - ist die Corona-Schutzimpfung. Denken Sie nicht nur an
sich selbst, denken Sie auch an die Kinder. Jetzt ist die Zeit gekommen,
wo Erwachsene nicht mehr fragen und fordern sollten, was das Land alles
für Sie tun kann - damit Sie ungeimpft und damit ungeschützt
sich hinter Kindern und dem Schutzschild aus all jenen Menschen, die sich
impfen haben lassen - zu verstecken. ...
Bitte lassen Sie sich nicht von selbsternannten Wunderheilern mißbrauchen,
die nicht ihr, unser oder das Wohl unserer Kinder im Auge haben, sondern
aus purem politischen Eigentutz und mit Blick auf Umfragewerte zu Demonstrationen
gegen Schutzmaßnahmen aufrufen. Diesen politischen Scharlatane machen
sich zu Verbündeten unseres gemeinsamen Feindes, sie machen sich zu
Verbündeten und Komplizen des Corona-Virus. Sie sind es, die uns auseinander
dividieren, unsere solidarische Gemeinschaft spalten und unser gemeinsames
Schutzschild gegen das Coronavirus brechen wollen. Sagen wir unserem gemeinsamen
Feind - dem Coronavirus und seinen Komplizen - den Kampf an.
Wer sich impft, hilft mit."
Qu.: https://t.me/Impfpflichtgesetz_abschaffen/163
* 19.11.2021: Johanna Mikl-Leitner zu Lockdown und Impfpflicht für
alle:
Johanna Mikl-Leitner:
"Es wird eine Impfpflicht geben, die uns den Weg aus der Pandemie zeigt,
denn es ist für uns unverständlich, dass wir aufgrund einer unzureichenden
Impfbereitschaft einiger, immer wieder von einem Lockdown in den anderen
schlittern. Dieser Spuk muss einmal ein Ende haben und dieser Spuk hat
nur dann ein Ende, wenn es die Impfpflicht gibt. Die Impfpflicht ist die
Garantie, dass wir die Pandemie hinter uns lassen können...
Die Grundvoraussetzung - das ich zugestimmt habe zu diesem Lockdown
- war die Vereinbarung der Impfverpflichtung, dass wir diese Impfverpflichtung
auch tatsächlich zustande bringen und dass alle politischen Parteien
am Tisch - sprich ÖVP, SPÖ und GRÜNE - dem auch zustimmen...
... denn wir spüren es, die Ungeimpften sind zu einer wahnsinnigen
Belastung der Geimpften gworden. Vor allem die Geimpften wollen es nicht
mehr mittragen, diese Unvernunft - sog i jetzt amol - wo ihre Freiheit
eingeschränkt wird. ...
Qu.: oe24.TV
19.11.2021
* 30.11.2021: Impfpflicht in Österreich: PK mit BM Mag. Karoline
Edtstadler und BM Dr. Wolfgang Mückstein:
Verfassungsministerin Mag.a Karoline Edtstadler (ÖVP):
"... Keine hat gesagt, dass Demokratie einfach ist, aber es ist wert,
Demokratie zu leben. ..."
(Anm.: Demokratie lebt davon, dass der Souverän das Volk entscheiden
darf.)
"... Wir wollten keine Impfpflicht. Ich sage es ganz dezitiert:
Wir sind aber in einer Situation, die - mehr 20 Monate nach Beginn der
Pandemie - eine dramatische ist, wenn wir auf die Intensivstationen und
auf die Krankenhäuser schauen. ...
Vielleicht aus juristsicher Sicht - weil das sicher die
Kernfrage ist, worum es geht - das kurz auch möglichst verständlich
darzulegen:
Eine Impfpflicht kann dann gerechtfertigt sein, wenn das
Ziel - nämlich der allgemeine Gesundheitsschutz - erreicht werden
kann durch eine Maßnahme, die wirksam ist und das ist die Impfung.
...
Es ist ausjudiziert vom Gerichtshof für Europäische
Menschenrechte, dass eine Impfpflicht zwar ein Eingriff ist in ein Menschenrecht
- konkret in Artikel 8 der Menschenrechtskonvention (Achtung des privat
und Familienlebens), aber dieses Grundrecht unter einem Eingriffsvorbehalt
steht und man hier eine gesetzliche Impflicht aufsetzen kann. ...
Und damit sage ich noch einmal: Heute impfen, morgen impfen,
übermorgen impfen ist natürlich das, was wir erreichen wollen.
...
Wenn sich jemand in ein Eck gedrängt fühlt, dann war das
nie gemeint, dann war das nie so gedacht ...
Wir werden nicht Volksschulkinder mit einer Impfpflicht
versehen. ...
Auch die Frage, ... ist es ein Delikt, dass mehrfach bestraft wird
- also ein Dauerdelikt - oder ist es eine einmalige Sache. ...
Gesundheitsminister Dr. Wolfgang Mückstein (GRÜNE):
" ... wir lernen in der Pandemie ständig dazu. Wir lernen, dass
die Impfung jedenfalls gut gegen schwere Verläufe schützt. Wir
lernen, dass die Impfung sicher ist. Wir wissen das in der Zwischenzeit.
Wir haben in Österreich über 11 Millionen Dosen bereits verimpft,
weltweit knapp 8 Milliarden. Das heißt die Corona-Schutzimpfung ist
das wahrscheinlich best-untersuchte Medikament, dass es jemals gegeben
hat. Es ist ein sicherer Impfstoff ah. Er schützt verläßlich
vor schweren Verläufen und vor Todesfällen. Und es verringert
ah auch die Impfung die Möglichkeit, dass jemand andere Personen ansteckt,
also die Transmission. Ahm die Corona-Schutzimpfung ist unser Ausweg aus
der Pandemie und die Corona-Schutzimpfung ist der stabile Faktor in dieser
Pandemie. Was wir brauchen ah - jetzt abseits der persönlichen Sicherheit
- ist eine gute Durchimpfungsrate, nämlich auch als Sicherheit für
uns alle, für unsere Gemeinschaft. ...
Wir haben vor zwei Wochen in der Bundesregierung - gemeinsam
mit den Landeshauptleuten, auch gemeinsam mit der größten Oppositionspartei
- beschlossen, dass es mehr braucht. Es braucht in Österreich die
Einführung einer allgemeinen Impftpflicht. Diese Entscheidung
ist uns allen sicher nicht leicht gefallen, sie ist mir persönlich
ganz sicher nicht leicht gefallen, aber ich glaub, jetzt gibt es
keine andere Möglichkeit. Die Einführung einer allgemeinen
Impfpflicht ist alternativlos und ich bin froh, dass wir das so entschieden
haben. ..."
Qu.: phoenix
vom 30.11.2021
* 9. Dez. 2022: Pressekonferenz zum Thema Impfpflicht im Bundeskanzleramt.
mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister
Wolfgang Mückstein, gemeinsam mit der Bundesparteivorsitzenden der
NEOS Beate Meinl-Reisinger.
Beate Meinl-Reisinger (NEOS) (Anm.: mit Dauernlächeln zum Thema
Impfpflicht):
"... Wir haben uns nie auf die Seite derer gestellt, die sämtliche
Corona-Maßnahmen ablehnen, alternative Fakten präsentieren oder
die Pandemie ganz und gar leugnen. ... Die Impfung ist der Weg, damit wir
alle unsere Freiheit wiedererlangen. Es ist - und das möchte ich schon
einmal sagen, weil das oft so negativ ist - einfach großartig, was
der menschliche Geist, was die menschliche Schaffenskraft, Tatkraft, was
Wissenschaft ja und übrigens auch Unternehmertum binnen kürzester
Zeit hier geschafft haben. Es kann doch bitte die gesamte Menschheit mit
Stolz erfüllen, was hier gelungen ist. Unzählige Menschen können
(verzieht das Gesicht) dem Tod ein Schnippchen schlagen, durch diese Impfung.
Und die Impfung wirkt - das ist auch angesprochen worden - sowohl uns sich
selbst zu schützen, als auch um die Verbreitung der Impfung einzudämmen.
...
Ich weiß - das können Sie mir glauben - als Vertreterin
als Vorsitzende der Liberalen Partei, dass gerade für jeden liberal
denken Menschen, gerade eine Impfpflicht zunächst eine unglaubliche
Zumuntung ist. ... In der Abwägung der Freiheit aller Menschen und
der Notwendigkeit, Schaden von den Menschen abzuwehren - weil darum geht
es letztendlich - Schaden abzuwehren, ist eine Impfpflicht - eine allgemeine
Impfpflicht, aber meines Erachtens gerade aus der Freiheit heraus begründbar.
...
Ich unterstütze daher den Vorstoß einer Impfpflicht
als Partei- und Klubvorsitzende der NEOS. Aber gerade weil es gute Gründe
für und wider eine Impfpflicht sage ich auch ganz klar - als Kluibvorsitzende
im Parlament - meinen Abgeordneten die Abstimmung frei stellen werde. Nach
Gesprächen mit den Abgeordneten wird sich aber eine deutliche Mehrheit
dafür aussprechen, das kann ich Ihnen versichern.. ...
Nur mit der Impfung werden wir alle wieder unsere Freiheit
zurückbekommen. ..."
Qu. Bundeskanzleramt
Österreich vom 9.12.2022
* 12. Januar 2022: Johanna Mikl-Leitner (NÖ) – "Es braucht eine
Impfpflicht"
Mikl-Leitner: Impfpflicht so schnell wie möglich,
Schnabl sichtet Gesetz und Stellungnahmen,
FPÖ bleibt bei "Nein zur Impfpflicht".
Qu.: MeinBezirk.at
vom 12.1.2022
,
* 18. Feb. 2023: Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker (SPÖ): "Die
Impfpflicht war ein Fehler"
"Im Ö1-Interview gesteht Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker,
dass die Corona-Impfpflicht ein Fehler war. Er fordert auch eine Änderung
bei der Ärztekammer.
WIEN. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) überraschte
bei einem Ö1-Interview mit der Aussage, dass die Impfpflicht ein Fehler
war: "Die Impfpflicht war kein Höhepunkt der Coronakrise", so der
Politiker wörtlich. Er gestand ein, dass er von Anfang an skeptisch
war. "Ich bin nicht dafür, dass Menschen Medikamente nehmen müssen,
wenn sie das nicht wollen", so Hacker. Er wäre die ganze Zeit skeptisch
gewesen, aber im Sinne des landesweiten Konsens habe er bei de Impfpflicht
mitgemacht. "Rückwirkend gesehen war das womöglich ein Fehler",
gestand Hacker ein. ..."
Qu.: MeinBezirk.at
vom 18.2.2023
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Postings:
| www.volksbegehren-oesterreich.at / NEIN zur Impfpflicht |