Das "COVID-Maßnahmen
abschaffen - Volksbegehren" lief von 30.7.2021 - 26.4.2022 und
die Eintragungswoche war von 19. - 26. September 2022;
Das Endergebnis waren 218.801
Unterstützungserklärungen per 26.9.2022. Das war mehr als doppelt
soviel, wie die benötigten 100.000 Unterstützungs- erklärungen.
Am 1.2.2023 wurde im österr. Parlament
die Abschaffung aller COVID-Maßnahmen ab dem 30. Juni 2023 beschlossen.
Am 8.2.2023 gab der Bügermeister der
Stadt Wien bekannt, dass mit
Ende Februar 2023 nun auch in Wien
die Maskenpflicht in „Öffis“ und Apotheken zu Ende geht. Auch die
PCR-Testpflicht für Besucherinnen und Besucher in Spitälern und
Pflegeheimen in Wien wird entfallen. Die Besuchergrenze von drei Personen
pro Tag wird aufgehoben werden.so der Wiener Bürgermeister Michael
Ludwig (SPÖ).
Das Volksbegehren wird gerade im Parlament
"beamtshandelt". Die nächste Sitzung im Gesundheitsausschuß
ist am 15. Feb. 2023.
Ergebnis: Nehammer will nun einen Dialogprozess starten - wo alles
aufgearbeitet wird -, um etwaige Risse in der Gesellschaft zu kitten. Laut
Bundeskanzler Karl Nehammer sei die Politik "expertenhörig" gewesen
und genau das will er jetzt untersuchen lassen. Diese Aussage sorgte in
sozialen Netzwerken für Verwundung und scharfe Kritik. Damit wolle
Bundeskanzler Nehammer die Verantwortung der Coronavirus-Politik auf die
Wissenschaft abschieben, so der Verdacht. ...
Die SPÖ ist mit Ihrer Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner
nun abgetaucht.
Die FPÖ fordert die Einsetzung eines Coronavirus-Untersuchungsausschußes.
Die MFG fordert eine gerichtliche Aufarbeitung mittels eines Sondergerichtshofes.
* NEIN zur Impfpflicht - Volksbegehren:
Das "NEIN zur Impfpflicht - Volksbegehren"
war das schnellste Volksbegehren in der 2. Republik:
In nur 18 Tagen
- und zwar 10 Tage Einleitungsphase + 8 Tage Eintragungswoche - schafft
dieses Volksbegehren 246.868 Unterschriften am Ende der Eintragungs-
woche am 9. Mai 2022. 3 Monate später (Ende Juli 2022) wurde das
Impfpflichtgesetz abgeschafft!!! Das war ein voller Erfolg für das
Volksbegehren und gleichzeitig eine herbe Niederlage der Parlamentsparteien
ÖVP-SPÖ-GRÜNE-NEOS, die dieses Gesetz erst im Feb. 2022
beschlossen hatten.
Warum so extrem schnell?
Weil das Impfpflichtgesetz ein glatter Verfassungsbruch war, der nur
deshalb nicht vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, weil es zum
Entscheidungszeitpunkt "ausgesetzt" war und weil das Impfpflichtgesetz
den Leuten - im wahrsten Sinne des Wortes - unter die Haut ging.
* KURZ MUSS WEG - Volksbegehren:
Das
"KURZ MUSS WEG - Volksbegehren" konnte man von 18. Juni 2021 an
unterschreiben. Mit diesem Volksbegehren sollte Bundeskanzler
Sebastian Kurz (ÖVP, 34 Jahre) davon überzeugen, seine
Funktion als Bundeskanzler sofort zurückzulegen bzw. den Nationalrat
davon zu überzeugen, ihm ein weiteres Mal mehrheitlich das Mißtrauen
auszusprechen. Er kann es einfach nicht. Ein Scharlatan oder ein Schauspieler
zu sein, ist für einen Bundeskanzler viel zu wenig.
Ergebnis: Sebastian Kurz trat am 2. Dez. 2021 - weniger
als ein halbes Jahr seit dem Start des KURZ-MUSS-WEG-Volksbegehrens -als
ÖVP-Bundespartei- obmann und ÖVP-Klubobmann im Parlament zurück
und gab am gleichen Tag seinen kompletten Ausstieg aus der Politik bekannt.
Als Bundeskanzler ist er bereits am 9. Okt. 2021 zurückgetreten.
Das
"KURZ MUSS WEG" - Volks- begehren erreichte sein Ziel, noch ehe es zu einer
Eintragungswoche kam!
* Don´t smoke - Volksbegehren:
"Ziele und Argumente:
Wir respektieren die persönliche Entscheidung jedes Menschen
zu rauchen, fordern aber einen stärkeren NichtraucherInnenschutz in
Österreich. Deswegen treten wir aktiv gegen das Passivrauchen auf
und sind ...
... für absolut rauchfreie Lokale
... für den umfassenden Schutz unserer Jugend
... für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum
NichtraucherInnenschutzgesetz. ..."
Das "Don´t
Smoke - Volksbegehren" hatte am 8. Oktober 2018 mit insgesamt 881.569
Unterschriften zwar erfolgreich die Hürde von 100.000 Unterstützungserklräungen
übersprungen, hat jene ÖVP-FPÖ-Hürde von 900.000 Stimmen
aber knapp verfehlt. Diese Hürde haben die damaligen Koalitionsparteien
ÖVP und FPÖ (Kurz und Strache) im Koalitionsvertrag vereinbart
hatten. (Warum 900.000? Weil die ÖVP 650.000 Unterstützer und
die FPÖ 250.000 Unterstützer forderten und der goldene Mittelweg
die Summe aus beiden war, also 900.000 Unterstützer. Ja so war die
Logik der beiden damaligen Anführer von ÖVP und FPÖ.)
Das "Don´t Smoke - Volksbegehren" wurde daher anschließend
von ÖVP und FPÖ im Parlament abgewürgt, wohl auch deshalb,
weil HC Strache selbst Raucher ist. Die 880.000 Unterschriften zu negieren
war ein demokratiepolitischer Skandal, ohne von den - von der Regierung
abhängigen - Mainstreammedien so bezeichnet zu werden.
Im Juli 2019 dann der Durchbruch. Die Forderungen des
Don´t smoke-Volksbegehrens wurde während der anschließenden
Bundesregierung Brigitte Bierlein von allen Parlamentsparteien - mit Ausnahme
der FPÖ - ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie für ganz
Österreich beschlossen. Dieses gilt seit 1. November 2019.
Resümee: D.h. am Schluß war das "Don´t
Smoke - Volksbegehren" doch noch erfolgreich. :-)
* Gentechnik-Volksbegehren:
Das Gentechnik-Volksbegehren 1992 schaffte 1.225.790 Unterstützungen.
Deshalb hat Österreich weitgehend keine Gentechnik am Teller!
www.volksbegehren-oesterreich.at |