* ECHTE-Demokratie - Volksbegehren:

NEHAMMER MUSS WEG - Volksbegehren:

 
Ergebnis: 106.440

Das "COVID-Maßnahmen abschaffen - Volksbegehren" lief von 30.7.2021 - 26.4.2022  und die Eintragungswoche war von 19. - 26. September 2022;
Das Endergebnis waren  218.801 Unterstützungserklärungen per 26.9.2022. Das war mehr als doppelt soviel, wie die benötigten 100.000 Unterstützungs- erklärungen.
     Am 1.2.2023 wurde im österr. Parlament die Abschaffung aller COVID-Maßnahmen ab dem 30. Juni 2023 beschlossen.
     Am 8.2.2023 gab der Bügermeister der Stadt Wien bekannt, dass mit Ende Februar 2023 nun auch in Wien die Maskenpflicht in „Öffis“ und Apotheken zu Ende geht. Auch die PCR-Testpflicht für Besucherinnen und Besucher in Spitälern und Pflegeheimen in Wien wird entfallen. Die Besuchergrenze von drei Personen pro Tag wird aufgehoben werden.so der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
     Das Volksbegehren wird gerade im Parlament "beamtshandelt". Die nächste Sitzung im Gesundheitsausschuß ist am 15. Feb. 2023.
Ergebnis: Nehammer will nun einen Dialogprozess starten - wo alles aufgearbeitet wird -, um etwaige Risse in der Gesellschaft zu kitten. Laut Bundeskanzler Karl Nehammer sei die Politik "expertenhörig" gewesen und genau das will er jetzt untersuchen lassen. Diese Aussage sorgte in sozialen Netzwerken für Verwundung und scharfe Kritik. Damit wolle Bundeskanzler Nehammer die Verantwortung der Coronavirus-Politik auf die Wissenschaft abschieben, so der Verdacht. ...
Die SPÖ ist mit Ihrer Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner nun abgetaucht.
Die FPÖ fordert die Einsetzung eines Coronavirus-Untersuchungsausschußes.
Die MFG fordert eine gerichtliche Aufarbeitung mittels eines Sondergerichtshofes.
 

* NEIN zur Impfpflicht - Volksbegehren:

Das "NEIN zur Impfpflicht - Volksbegehren" war das schnellste Volksbegehren in der 2. Republik: In nur 18 Tagen - und zwar 10 Tage Einleitungsphase + 8 Tage Eintragungswoche - schafft dieses Volksbegehren 246.868 Unterschriften am Ende der Eintragungs- woche am 9. Mai 2022. 3 Monate später (Ende Juli 2022) wurde das Impfpflichtgesetz abgeschafft!!! Das war ein voller Erfolg für das Volksbegehren und gleichzeitig eine herbe Niederlage der Parlamentsparteien ÖVP-SPÖ-GRÜNE-NEOS, die dieses Gesetz erst im Feb. 2022 beschlossen hatten.
   Warum so extrem schnell?
Weil das Impfpflichtgesetz ein glatter Verfassungsbruch war, der nur deshalb nicht vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, weil es zum Entscheidungszeitpunkt "ausgesetzt" war und weil das Impfpflichtgesetz den Leuten - im wahrsten Sinne des Wortes - unter die Haut ging.
 

* KURZ MUSS WEG - Volksbegehren:
Das "KURZ MUSS WEG - Volksbegehren" konnte man von 18. Juni 2021 an unterschreiben. Mit diesem Volksbegehren sollte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP, 34 Jahre) davon überzeugen, seine Funktion als Bundeskanzler sofort zurückzulegen bzw. den Nationalrat davon zu überzeugen, ihm ein weiteres Mal mehrheitlich das Mißtrauen auszusprechen. Er kann es einfach nicht. Ein Scharlatan oder ein Schauspieler zu sein, ist für einen Bundeskanzler viel zu wenig.
Ergebnis: Sebastian Kurz trat am 2. Dez. 2021 - weniger als ein halbes Jahr seit dem Start des KURZ-MUSS-WEG-Volksbegehrens -als ÖVP-Bundespartei- obmann und ÖVP-Klubobmann im Parlament zurück und gab am gleichen Tag seinen kompletten Ausstieg aus der Politik bekannt. Als Bundeskanzler ist er bereits am 9. Okt. 2021 zurückgetreten. Das "KURZ MUSS WEG" - Volks- begehren erreichte sein Ziel, noch ehe es zu einer Eintragungswoche kam!
 

* Don´t smoke - Volksbegehren:
"Ziele und Argumente:
Wir respektieren die persönliche Entscheidung jedes Menschen zu rauchen, fordern aber einen stärkeren NichtraucherInnenschutz in Österreich. Deswegen treten wir aktiv gegen das Passivrauchen auf und sind ...
... für absolut rauchfreie Lokale
... für den umfassenden Schutz unserer Jugend
... für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum NichtraucherInnenschutzgesetz. ..."
    Das "Don´t Smoke - Volksbegehren" hatte am 8. Oktober 2018 mit insgesamt 881.569 Unterschriften zwar erfolgreich die Hürde von 100.000 Unterstützungserklräungen übersprungen, hat jene ÖVP-FPÖ-Hürde von 900.000 Stimmen aber knapp verfehlt. Diese Hürde haben die damaligen Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ (Kurz und Strache) im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. (Warum 900.000? Weil die ÖVP 650.000 Unterstützer und die FPÖ 250.000 Unterstützer forderten und der goldene Mittelweg die Summe aus beiden war, also 900.000 Unterstützer. Ja so war die Logik der beiden damaligen Anführer von ÖVP und FPÖ.)
   Das "Don´t Smoke - Volksbegehren" wurde daher anschließend von ÖVP und FPÖ im Parlament abgewürgt, wohl auch deshalb, weil HC Strache selbst Raucher ist. Die 880.000 Unterschriften zu negieren war ein demokratiepolitischer Skandal, ohne von den - von der Regierung abhängigen - Mainstreammedien so bezeichnet zu werden.
   Im Juli 2019 dann der Durchbruch. Die Forderungen des Don´t smoke-Volksbegehrens wurde während der anschließenden Bundesregierung Brigitte Bierlein von allen Parlamentsparteien - mit Ausnahme der FPÖ - ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie für ganz Österreich beschlossen. Dieses gilt seit 1. November 2019.
   Resümee: D.h. am Schluß war das "Don´t Smoke - Volksbegehren" doch noch erfolgreich. :-)
 

* Gentechnik-Volksbegehren:
Das Gentechnik-Volksbegehren 1992 schaffte 1.225.790 Unterstützungen.
Deshalb hat Österreich weitgehend keine Gentechnik am Teller!