"Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel per sofort streichen.

Jeder Mensch muss Essen und Trinken. Es ist nicht einzusehen, warum der österr. Staat dabei noch mitkassiert und den Leuten die Butter vom Brot wegnimmt. Immer mehr Leute können sich ihr Leben nicht mehr leisten. Einige Leute stehen vor der Entscheidung: Essen oder Heizen.

Da das Gesetz im Parlament beschlossen wurde, kann es auch wieder durch das Parlament abgeschafft werden. Damit könnte die Inflation von derzeit 9,8% im April 2023 abgesenkt werden. Der österr. Bevölkerung bliebe mehr Geld im Börserl. Das Geld würde die österr. Bevölkerung dringend für andere Dinge benötigen.

Die Mehrwertsteuerstreichung auf Grundnahrungsmittel ist treffsicher, da davon die gesamte Bevölkerung profitieren würde (das untere Einkommensdrittel sogar am meisten, da diese von ihrem wenigen Geld überproportional viel Grundnahrungsmittel kaufen, im Vergleich zum Durchschnitt der Bevölkerung).

Die Mehrwertsteuerstreichung bzw Umsatzsteuerstreichung auf Grundnahrungsmittel ist einfach und schnell umsetzbar. Damit würden Bürokratiekosten wegfallen, da man keine Steuer mehr administrieren und kontrollieren müßte. Eine dauerhafte Mehrwertsteuerstreichung hat auch eine dauerhafte Wirkung.

Grundnahrungsmittel sind für uns: Obst, Gemüse, Kartoffeln, Getreideerzeugnisse wie z.B. Teigwaren, Reis, Backwaren, Nüsse, Fleisch, Fisch, Eier, Speise-Salz, Zucker, Honig, Speisefette und Speiseöle, Milchprodukte und Babynahrung, sowie Milch, Kakao, Tee und Kaffee. All diese Produkte sollen in Zukunft in Österreich steuerfrei sein.

Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel will die Mehrheit im Parlament aber nicht. (z.B. Ablehnung eines SPÖ-Antrages am 12.5.2023 im Nationalrat)
Sonst gäbe es nämlich weniger Geld z.B. für die Parteienförderung, für den EU-Beitrag Österreichs, für die Unterstützung des Ukraine-Kriegs, für die Staats-Subventionen für das AUA-Flugunternehmen oder für die Zuwanderer nach Österreich. All das ist der Parlamentsmehrheit wichtiger, als die Mehrwertsteuer-senkung auf Lebensmittel für das österreichische Volk. Deshalb muss jetzt das Volk die Mehrwertsteuerstreichung auf Grundnahrungsmittel mittels Volksbegehren einfordern.

Liebe Wahlberechtigte!
Wenn Sie für eine Mehrwertsteuerstreichung auf Grundnahrungsmittel sind, dann unterstützen Sie bitte dieses Volksbegehren, je früher desto besser."
 

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Eckdaten des Volksbegehrens:

Beginn der Einleitungsphase und vom BMI registriert per 26.5.2023;
Registrierungsnummer: 047/2023
Phase 1: Das Volksbegehren ist dzt. in der Einleitungsphase.

Laufzeit in der Einleitungsphase: 26.5.2023 bis 30.12.2024;
Eintragungswoche: noch offen.

Eintragungsorte für Unterstützungswillige:
     * auf Papier in jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt
        zu den jeweiligen Öffnungszeiten.
     * (die Handysignatur wurde am 4.12.2023 vom ÖVP-Staatssekretär abgedreht.
         Das Nachfolge-Programm "ID-Austria" ist aus unserer Sicht
         NICHT empfehlenswert. Gehen Sie lieber auf´s Amt.)

Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at

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Medienberichte zum Thema
"Mehrwertsteuerstreichung auf Grundnahrungsmittel":

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