Volksbegehren "Impfpflichtgesetz abschaffen":

Die Unterzeichner dieses Volksbegehrens wollen, dass das COVID-19-Impfpflichtgesetz 2022 so rasch als möglich vom Parlament abgeschafft wird.
Das Impfpflichtgesetz ist unangemessen, gefährdet Menschenleben und verstößt offensichtlich gegen die Grundrechte, die jeder Einzelperson gegenüber dem Staat zustehen.
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge die Aufhebung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes raschest beschließen.

Begründung:

NEU: Wir wollen auch KEINE Einführung der Impfpflicht
           mittels WHO, EU-Verordnungen oder Epidemiegesetz!!!
Das wollen wir den Parteien im österr. Parlament klar machen.

1. Das Impfpflichtgesetz ist grenzüberschreitend:
* Es belegt jeden Österreicher mit einem Zwang. Wer sich dem Gesetz nicht beugt, der muss bis zu 3600 € Strafe zahlen. Eine solche Strafe können sich nur die Reichen leisten.
* Die Parlamentsmehrheit mißachtet, dass jeder Mensch selbst über seinen Körper entscheiden darf.
* Das Impf-Perpetuum-mobile hört nie mehr auf. Es folgt der 2. Stich, 3. Stich, 4. Stich usw. Wer die Impfung nicht regelmäßig auffrischen läßt, gilt als "ungeimpft" und somit als Aussätziger. Dass Impfen gesünder macht, glaubt aber niemand. Teils schwere Impfneben- wirkungen werden von den Politikern toleriert bzw. verschwiegen. Frage: Wieviele Impfungen bzw. Genexperimente hält ein Mensch aus?
* Das Impfpflichtgesetz und seine Umsetzung (z.B. die Abwicklung der Ausnahmen durch ELGA) ist so mangelhaft, dass es bis zunächst bis 31. Mai und weiter bis zum 31. August 2022 ausgesetzt wurde.
* Mit 1. September 2022 sollte das österr. Impfpflichtgesetz wieder voll in Kraft und genau das wollen wir durch dieses Volksbegehren verhindern.

2. Dem Gesetz fehlt die demokratische Legitimation:
Das Gesetz ist nicht demokratisch zu stande gekommen. Das Volk hat dem nicht zugestimmt. Die Koalitionsparteien haben soviel Angst vor dem österreichischen Volk, dass sie keine Volksabstimmung zum Thema Impfen zugelassen haben. Die 5 Parlamentsparteien glauben gescheiter zu sein, als die Schwarmintelligenz der 9 Millionen Österreicher, von denen sie gewählt wurden. Was für ein Trugschluß!
Eine Volksabstimmung wollen die Parlamentsparteien nicht zulassen. Warum eigentlich nicht?

3. Ansteckung und Übertragung auch bei Geimpften möglich:
Geimpfte (= gentechnisch Gespritzte) können mit dem Coronavirus angesteckt werden und auch andere Menschen anstecken! Voraussetzung für eine Impfung sei aber das Gegenteil, nämlich eine sterile Immunität. Da durch die Covid-19-Impfstoffe die Übertragung nicht verhindert werden kann, sei eine Impfpflicht nicht gerechtfertigt.

4. Schwere Nebenwirkungen:
Die Impfpflicht schadet - aufgrund der zum Teil schweren Impfnebenwirkungen - der Gesundheit der Bevölkerung. Die Impfnebenwirkungen können leider auch zum Tod des Geimpften nach einer Injektion / Impfung führen. Dass die COVID-Impfung töten kann, ist auch dem Gesundheitsminister Johannes Rauch bekannt (Gesundheitsausschuß vom 21. April 2022).

5. Keine nachweisbare Schutzwirkung der Impfstoffe:
Die Pharmafirmen haben noch keinen Nachweis erbracht, dass ihre Impfungen überhaupt gegen die Corona-Krankheit wirken. Folglich gab es bislang auch nur vorübergehende Impfzulassungen. Die Experimente sind noch nicht abgeschlossen.

6. Die Unverhältnismäßigkeit der COVID-Impfung:
Das Risko und die Impfnebenwirkungen überwiegen, gegenüber den möglichen Vorteilen. Das Impfpflichtgesetz ist unangemessen, gefährdet Menschenleben und verstößt offensichtlich gegen die Grundrechte, die jeder Einzelperson gegenüber dem Staat zustehen.
Auch ist nicht einzusehen, warum sich Menschen impfen lassen müssen, die selbst nur ein geringes Risiko haben, ernsthaft zu erkranken. Die Auswirkungen auf die Zeugungsfähigkeit und Schwangerschaft von jungen Menschen ist auch nicht bekannt.

7. Keine Haftung durch die Hersteller, dem Impfarzt oder vom Parlament:
Weder die Pharmafirmen als Hersteller, noch das Parlament als gesetzgebende Institution, noch der Impfarzt als ausführende Person tragen eine Haftung. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber einer Injektion ("Impfung") recht groß ist. Die Menschen sind klüger - als das sich die Politik das wünscht - und wollen die Haftung für die Pharmaprodukte auch nicht tragen.

8. Das Gesetz ist vermutlich verfassungswidrig.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat es trotzdem unterschrieben.
Mehrere Gerichtsverfahren gegen das Gesetz laufen bereits.
Der parteipolitisch besetzte Verfassungsgerichtshof erkannte bis dato keine Verstöße gegen die Grundrechte und die Verfassung. Dies vermutlich deshalb, weil sonst die Schadenersatzansprüche der Geschädigten und der zu Unrecht in Quarantäe eingesperrten Menschen den Staat in die Staatspleite geführt hätten.

9. Spaltung der Gesellschaft:
Das Gesetz führt zu einer Spaltung von Familien, Unternehmen und der ganzen Gesellschaft. Die Spaltung ist klar abzulehnen.
Anm: ÖVP & GRÜNE wollen nun (Stand: 23.6.2022) "die Gräben zuschütten", (die sie selbst gegraben haben)

10. Es gibt bessere Alternativen:
Die weitaus bessere Alternative ist, mit gesunder Ernährung, Sonnenlicht (Vitamin D), Bewegung und psychische Entlastung für die Gesundheit der Menschen zu sorgen.

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Eckdaten des Volksbegehrens:

Beginn der Einleitungsphase und vom BMI registriert per 23.2.2022;
Zwischenstand  75.000 Unterstützungserklärungen per 27.2.2023;
Phase 1: Das Volksbegehren ist dzt. in der Einleitungsphase.
Laufzeit: bis zumindest 30.12.2023;
Eintragungsorte für Unterstützungswillige:
* mittels Handysignatur ONLINE unterschreiben, Mo-So von 0-24 Uhr
      oder
* auf Papier in jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt zu den jeweiligen Öffnungszeiten.
PS: Das Datum der Eintragungswoche ist noch nicht bekannt.

Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at

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Medienberichte zum Thema "Impfpflicht abschaffen":

Dr. Petra Baumgartner (im Bild rechts) war Unfallmedizinerin und Notärztin am UKH in Graz und wurde auf Veranlassung von Ing. Klaus Zenz (Betriebsrat der MOSAIK GmbH und Landtagsabgeordneter der SPÖ-Steiermark) wegen ihrer Ansichten zur Corona-Drecksimpfung - nach "einem Doppelnotfall wegen dieser COVID-Impfung" - am 22.4.2021 entlassen.
 
 

2.3.2023: "Nach der Pandemie ist vor der Pandemie"
Claire-Marie Zimmernann ORF: "Was müßte denn geschehen, damit Sie wieder Maßnahmen einführen?"
Gesundheitsminister Johannes Rauch (GRÜNE): "Dann müßte - wie gesagt - das Gesundheitssystem an den Rand der Belastung kommen, die Spitäler müßten überfüllt sein, es müßte eine dramatische Situation auf den Intensivstationen geben. Alles das ist nicht in Sicht. Es gibt ja jetzt auch neue Instrumente: Es gibt die Impfung... Kommunikation ist sowieso ein Teilbereich, den wir uns anschauen. Wo haben wir Fehler gemacht? Wo ist es aus dem Ruder gelaufen? Wo war es (Anm: die Regierungs-Fake-News) nicht mehr verständlich? Was Menschen nicht verstehen, befolgen sie auch nicht. ... Die Wissenschaft war es, die uns die Impfung beschert hat. Die Wissenschaft hat dazu beigraten, dass wir gut durch die Pandemie gekommen sind. Ja. Und es gibt auch in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen. Die Politik zu bewerten, hat abzuwägen und dann die Entscheidung zu treffen. ... "

Im Abspann des Rückblicks: "Nach der Pandemie ist vor der Pandemie"
Resümee: D.h. vermutlich gilt auch: Nach der Impfpflicht ist vor der Impfpflicht.
Qu. ZIB 2 vom 2.3.2023

2.3.2023: Sozialminister Rauch sieht keine Notwendigkeit, sich mit Menschen zu versöhnen:
"... In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Presse" schlägt Johannes Rauch aber wieder rauere Töne an. Knallhart erklärte er, dass er an einer Aussöhnung mit einer speziellen Gruppe von Bürgern überhaupt kein Interesse habe. Konkret ging es in der Fragestellung des Zeitungsredakteurs um "Menschen, die keine Masken, keinen Lockdown und keine Impfung wollten".
Rauchs eindeutige Antwort: "Nein, ich sehe auch nicht die Notwendigkeit, mich mit Menschen zu versöhnen, die die Wissenschaft infrage stellen oder Tatsachen leugnen. ..."
Qu.: heute.at vom 2.3.2023

23.6.2022: Zustimmung zur Impfung verloren:
Der Gesundheitsminister Johannes Rauch (GRÜNE):
"Wir haben die Zustimmung zur Impfung per se verloren."
Qu. ZIB 2 Rückschau vom 2.3.2023

Sa. 5.2.2022: Inkrafttreten des Impfpflichtgesetzes und der COVID-Impfpflicht in Österreich.

Fr. 4.2.2022: Unterschrift des (grünen) Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen unter das Impfpflichtgesetz, Gegenzeichnung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Kundmachung.

Do. 3.2.2022: JA-Entscheidung zur Impfpflicht im Bundesrat.
Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, NEOS und dem Großteil der SPÖ wurde das Impfpflichtgesetz heute Abend im Bundesrat angenommen.

Do. 20.1.2022: Der Beschluß des Impfpflichtgesetzes wurde im Nationalrat angenommen.
ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS stimmten für das Impflichtgesetz:

ÖVP: Nicht anwesend waren Gudrun Kugler, weil sie eigentlich gegen die Impflicht ist.
SPÖ: Nicht anwesend waren Robert Laimer, Maximilian Lecher, Rudolf Silvan und Petra Voderwinkler. Die Abstimmung war ihnen offensichtlich nicht wichtig genug. Lediglich Josef Muchitsch (Gewerkschaft) hat gegen das Impflichtgesetz gestimmt.
FPÖ: Bei der FPÖ stimmten alle gegen das Impfpflichtgesetz, außer die inzwischen aus der FPÖ ausgeschlossene Philippa Strache.
GRÜNE: Bei den GRÜNEN stimmten alle anwesenden Abgeordneten für das Impfpflichtgesetz. Nicht anwesend waren Ewa Ernst-Dziedzic, Ulrike Fischer und Martin Litschauer.
NEOS: Bei den NEOS stimmten von 15 Abgeordneten nur 4 dagegen. Die 4 Gegenstimmen kamen von Fiona Fiedler, Stephanie Krisper, Gerald Loacker und Johannes Magreiter.

So. 16.1.2022: Neuer Gesetzesentwurf zum COVID-Impfpflichtgesetz:
Nach mächtigem "Druck von der Straße" (mit über 100 Demonstrationen gegen die Impfpflicht), 106.000 Stellungnahmen der Bürger zum ersten Entwurf des Impfpflichtgesetzes auf der Parlamentswebseite und nur 2 Tage nach dem Start des gegenständlichen "NEIN-zur-Impfpflicht"-Volksbegehrens, präsentiert die Regierungskoalition einen neuen Entwurf des geplanten Impfpflicht-Volksbegehrens.
   Verbesserungen: Minderjährige Kinder (geplant war ab 14 Jahren) werden ausgenommen! (Bravo. Ein erster bedeutsamer Teilerfolg für die Impfgegner.)
   Verschlechterungen: Die Polizei wird nun ab 16. März 2022 bei Personenkontrollen auf der Straße die durchgeführten Corona-Impfungen kontrollieren und gegebenfalls Strafmandate ausstellen.
Voraussichtlich ab 1. April 2022 können dann in Phase 3 auch Strafen von 600 € (bei keinem Einspruch) bis zu 3.600 € (bei Einsprüchen) ausgestellt werden.

13.9.2021: Vizekanzler Werner Kogler will keine Impfpflicht:
Werner Kogler (GRÜNE, Vizekanzler): "... Impfpflicht ahh wollen wir in Österreich ned. Das ist ein weit, ein ziemlich großer Konsens. ..."
Qu. ZIB 2 Rückschau vom 2.3.2023

18.12.2020 Bundeskanzler Sebastian Kurz versprach keine Impfpflicht
Sebastian Kurz (ÖVP, Bundeskanzler): "... Wir werden in Österreich keine Impfpflicht einführen. Das ist klar. ..."
Qu. ZIB 2 Rückschau vom 2.3.2023
 
 

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