Volksbegehren "Parteienförderungen abschaffen":

Wir fordern die Abschaffung der Parteienförderungen mit Steuerzahlergeld.

Die Ersparnis für die österr. Steuerzahler wären in Summe ca. 65 Millionen € pro Jahr
(= 30,9 Millionen € Parlamentsparteienförderung
  + 23,8 Millionen € Klubförderung
  + 10,5 Millionen € Parteiakademieförderung).

Die Parteien sollen sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren.
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll die dafür notwendigen Gesetze beschließen.
 

Begründung:
 

_______________________________________________

Eckdaten des Volksbegehrens:

Beginn der Einleitungsphase und vom BMI registriert per 1.6.2022;
Zwischenstand  28.249 Unterstützungserklärungen per 31.1.2023;
Phase 1: Das Volksbegehren ist dzt. in der Einleitungsphase.
Laufzeit: bis zumindest 30.12.2023;
Eintragungsorte für Unterstützungswillige:
* mittels Handysignatur ONLINE unterschreiben, Mo-So von 0-24 Uhr 
      oder
* auf Papier in jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt zu den jeweiligen Öffnungszeiten.
PS: Ab 8.400 Unterstützungserklärungen kann man die Eintragungswoche (Phase 2) beantragen. Das Datum der Eintragungswoche ist noch nicht bekannt.

Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at

_______________________________________________

Medienberichte zum Thema "Parteienförderungen abschaffen":

*
 
 

_______________________________________________

Postings: