Volksbegehren "Parteienförderungen abschaffen":
Wir fordern die Abschaffung der Parteienförderungen mit Steuerzahlergeld.
Die Ersparnis für die österr. Steuerzahler wären in
Summe ca. 65 Millionen € pro Jahr
(= 30,9 Millionen € Parlamentsparteienförderung
+ 23,8 Millionen € Klubförderung
+ 10,5 Millionen € Parteiakademieförderung).
Die Parteien sollen sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge
und Spenden finanzieren.
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll die dafür notwendigen
Gesetze beschließen.
Begründung:
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Eckdaten des Volksbegehrens:
Beginn der Einleitungsphase und vom BMI registriert per 1.6.2022;
Zwischenstand 28.249 Unterstützungserklärungen
per 31.1.2023;
Phase 1: Das Volksbegehren ist dzt. in der Einleitungsphase.
Laufzeit: bis zumindest 30.12.2023;
Eintragungsorte für Unterstützungswillige:
* mittels Handysignatur
ONLINE
unterschreiben, Mo-So von 0-24 Uhr
oder
* auf Papier in jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien),
Bezirksamt zu den jeweiligen Öffnungszeiten.
PS: Ab 8.400 Unterstützungserklärungen kann man die
Eintragungswoche (Phase 2) beantragen. Das Datum der Eintragungswoche ist
noch nicht bekannt.
Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at
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Medienberichte zum Thema "Parteienförderungen
abschaffen":
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Postings:
www.volksbegehren-oesterreich.at / Parteienförderungen abschaffen |