Volksbegehren "Parteienförderungen abschaffen":

Wir fordern die Abschaffung der Parteienförderungen mit Steuerzahlergeld.

Die Ersparnis für die österr. Steuerzahler wären in Summe ca. 65 Millionen € pro Jahr (2021)
= 30,9 Millionen € Parlamentsparteienförderung
+ 23,8 Millionen € Klubförderung
+ 10,5 Millionen € Parteiakademieförderung.

Die Parteien sollen sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren. Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll die dafür notwendigen Gesetze beschließen.
 

Begründung:

Die Parteienfinanzierung wurde nie vom Volk beschlossen.
Die Parlamentsparteien haben sich diese selbst genehmigt. Die Parteien waren dabei zu sich selbst äußerst großzügig, zu Lasten der wehrlosen Steuerzahler.
Im Jahr 2022 zahlten sich die fünf Nationalratsparteien sowie ihre Klubs und Parteiakademien 66,6 Millionen Euro auf Bundesebene aus, somit um 1,4 Millionen Euro mehr als 2021.

Bezieht man die Landesparteienförderungen mit ein, dann werden die Summen noch viel höher:
Auf Bundes- und Landesebene gab es im Jahr 2022 insgesamt 224 Millionen Euro an Parteienförderung für alle Parteien, die in Parlament oder in Landtagen vertreten sind.

Diese setzte sich wie folgt zusammen:
+ 157,0 Millionen Euro direkte Parteienförderung
+   52,0 Millionen Euro für die jeweiligen Parlaments- und Landtagsklubs,
+   14,5 Millionen Euro für die politische Bildungsarbeit der Parteien.

Auf die Parteien entfallen in Summe jährlich:
* ÖVP: ca 78,0 Millionen Euro,
* SPÖ: ca.59,8 Millionen Euro,
* FPÖ: ca. 34,7 Millionen Euro,
* Grüne: ca. 28,3 Millionen Euro,
* NEOS: ca. 15,9 Millionen Euro,
* KPÖ: ca. 1,5 Millionen Euro in der Steiermark,
* MFG: ca. 1,2 Millionen Euro in Oberösterreich,
* Team Kärnten: ca. 1,1 Millionen Euro in Kärnten.

Die restlichen ca. 1300 Parteien in Österreich bekommen nichts vom Steuerzahlergeld. Das ist extrem unfair. Das haben sich die Parlamentsparteien in ihrer Selbstherrlichkeit aber so ausgedacht.

Was könnte man mit 224 Millionen € Steuergeld besser machen?
1) Die beste Lösung wäre es, die Steuerzahlungen der Bürger zu reduzieren,
   z.B. die CO2-Steuer abschaffen.
2) Man könnte die frei werdenden Steuergelder für Kindergärten oder Pensionistenheime investieren.

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Eckdaten des Volksbegehrens:

Beginn der Einleitungsphase und vom BMI registriert per 1.6.2022;
Registrierungsnummer: 034/2022

Laufzeit:
* Einleitungsphase: 1.6.2022 bis 21.12.2023;
* Eintragungswoche:  11. - 18.3.2024.

Eintragungsorte für Unterstützungswillige:
     * auf Papier in jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt
        zu den jeweiligen Öffnungszeiten.
     * (die Handysignatur wurde am 4.12.2023 vom ÖVP-Staatssekretär abgedreht.
         Das Nachfolge-Programm "ID-Austria" ist aus unserer Sicht
         NICHT empfehlenswert. Gehen Sie lieber auf´s Amt.)

Ergebnis: 71.678 Unterschriften => gescheitert, d.h. dieses Thema kommt nicht ins Parlament.

Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at

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Medienberichte zum Thema "Parteienförderungen":

* Soll man den Parteienstaat mit Parteiförderungen fördern?
Demokratie oder "Parteienstaat"?
"Ein „Parteienstaat“ ist ein Staat, in dem die durch imperatives Mandat an ihre Parteien gebundenen Abgeordneten („Fraktionsdisziplin“) im Parlament die bereits in Ausschüssen oder Parteikonferenzen getroffenen Entscheidungen ratifizieren. ... Der Parteienstaat wird zum vollständigen Parteienstaat, wenn sich alle Staatsgewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – ausschließlich in den Händen formierter gesellschaftlicher Kräfte wie der politischen Parteien befinden. Diese Art eines Gesellschaftssystems wird auch „Parteienherrschaft“ genannt. ..."
Qu.: wikipedia über den Parteienstaat
Anm.: Insoferne ist auch Österreich ein Parteienstaat, aber keine Demokratie"!

"Lars Hünich, der aktuell nach Wikipedia auch ergänzend gesagt habe: „Wir brauchen keine Parteien, die von dem Staat bezahlt werden, den sie eigentlich kontrollieren und lenken sollen“. ... Er wolle „diesen Parteienstaat“ abschaffen. Der Begriff umschreibe nämlich, dass „Parteien sich die Institutionen, die Behörden, die Ministerien, die Zivilgesellschaft quasi unter sich aufteilen.“ ...  Philosoph Karl Jaspers (Erg.: unterzog) die Strukturen und die Politik des westdeutschen Staates einer gründlichen Analyse, die er in seinem aufrüttelnden Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ veröffentlichte. Es hielt der noch jungen deutschen Republik vor, es bestehe in Wahrheit keine Demokratie, sondern eine Parteienoligarchie, also eine Herrschaft weniger, die so in eine Diktatur übergehen werde."
Qu.: fassadenkratzer vom 11.3.2024
Anm.: Das trifft (leider) auch auf Österreich zu.

"... Von daher liegt die Gesetzgebung de facto nicht beim Parlament, sondern bei der Mehrheits-Partei oder Koalitionsrunde, wo die Gesetzesvorhaben beschlossen werden. Das Parlament stellt nur noch formal das Forum dar, auf dem der Gesetzgebungsprozess als leeres Theaterstück für das Volk abläuft. Da zudem Parlamentsmehrheit und Regierung von derselben Partei gestellt werden, ist die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive praktisch aufgehoben. ..."
Qu.: fassadenkratzer vom 11.3.2024

Resümee: Besonders dreist agiert der "Parteienstaat" dann, wenn er auch noch selbst die Subventionen des Staates an die Parteien festlegt, so wie das aktuell in Österreich der Fall ist.
 

* "Parteienförderung 2023 deutlich gestiegen.
"Die Ausgaben von Bund und Ländern für die Parteienförderung sind 2023 stark gestiegen. In Summe haben Parteien, Parlamentsklubs und politische Akademien 237,4 Mio. Euro erhalten, wie Recherchen der APA ergaben. Das ist ein Anstieg um 6,9 Prozent gegenüber 2022 und entspricht 26 Euro pro Einwohner bzw. Einwohnerin. ..."
Qu. ORF.at vom 28.12.2023
(D.h. die Parlamentsparteien arteien wollen nicht sparen und haben sich selbst eine großzügige Auffettung der Parteienförderung - genaugenommen der "Parlamentsparteien-Förderung" und "Landtagsparteien-Förderung" - genehmigt.

* Parteienförderungen im Bundesland Salzburg 2023:
"... Nach Angaben der Landesregierung hatten die Salzburger Parteien im Vorjahr Anspruch auf insgesamt 5,2 Mio. Euro Parteienförderung und 2,3 Mio. Euro Klubförderung. Während die Klubförderung jährlich erhöht wird, war die Parteienförderung bis zur Wahl eingefroren. Mit der ersten Sitzung des neuen Landtags werden die Förderbeträge allerdings wieder um 7,7 Prozent angehoben. ..."
Qu. ORF.at vom 25.4.2023

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