Die Unterstützer dieses Volksbegehrens lehnen eine - ab 1 .1.2024 angedachte - ORF-Haushaltsabgabe ab !!!
''Haushalte" sind weder Eigentümer noch Kunden des ORF. Eine Haushaltsabgabe wäre daher unsachlich und unfair, da auch Haushalte diese Abgabe bezahlen müssten, die den ORF gar nicht konsumieren.
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge daher den ORF zum Sparen auffordern und leistungsgerechte  Entgelte  für  die  Nutzung  von  ORF-Dienstleistungen für ORF-Vertragskunden beschließen.

Vorgeschichte:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis G 226/2021-12 vom 30. Juni 2022  - auf Begehren des ORF- entschieden, dass die GIS-Gebühr verfassungs- widrig und bis Ende 2023 abzuschaffen sei. Die sogenannte "Streaming-Lücke" sei nicht verfassungskonform, so der Verfassungsgerichtshof in ihrem Erkenntnis. (Mit der "Streaming-Lücke" ist der Entfall der ORF-Gebührenpflicht für Konsumenten gemeint, die ihren Fernseher lediglich zum Online-Streaming benützen.). Statt die Streaming-Lücke zu schließen, hat man ein komplett neues System geschaffen, das vermutlich noch verfassungswidriger ist, als das GIS-Regime.

Der Gesetzgeber hat nun zumindest 6 Möglichkeiten zur Finanzierung des ORF:
   1) Pay-TV: Der ORF wird ein Pay-TV-Sender.
        (Wer schaut, der zahlt, entweder pro Sendung oder für den ganzen Kanal.)

   2) Werbeeinnahmen: Der ORF finanziert sich aus Werbeeinnahmen (so wie die Konkurrenz auch).

   3) Regierungsparteien finanziert: Der ORF ist defacto jetzt schon ein Regierungsfernsehen und soll daher von den Regierungsparteien finanziert werden. (Naja das wollen weder der ORF, noch die Regierungsparteien hören.)

   4) GIS-Gebühr für alle ORF-Nutzer: Rundfunk und Streaming (über Handys, Fernsehgeräte oder Computer) für alle Kunden ORF-"gebühren"pflichtig machen.

   5) aus dem Bundesbudget: Der ORF wird über das Bundesbudget - d.h. vom Steuerzahler - finanziert.

   6) ORF-Haushaltsabgabe: Der ORF finanziert sich über eine "Haushaltsabgabe", wo jeder Haushalt eine ORF-Gebühr bezahlen muss, ob er will oder nicht, ob er ORF schaut oder nicht. Gegen diese unsachliche und unfaire ORF-Finanzierungsvariante richtet sich das gegenständliche Volksbegehren.
 

Begründung:
1) Wenn das mit der ORF-Haushaltsabgabe Schule macht, dann werden wir bald auch folgende Abgaben haben:
=> Mobiltelefon-Haushaltsabgabe, ganz gleich ob Sie ein Handy besitzen oder nicht
=> Autobahn-Haushaltsabgabe, ganz gleich ob Sie ein Auto besitzen oder nicht;
=> Hunde-Haushaltsabgabe, ganz gleich ob Sie einen Hund besitzen oder nicht
=> Kirchen-Haushaltsabgabe, ganz gleich ob Sie in die Kirche gehen oder nicht
usw.
Jede Frau könnte gleich Kinderbeihilfe für 3 Kinder beantragen, denn sie könnte ja 3 Kinder bekommen (oder auch 5 Kinder usw.). Das wäre dieselbe /Un-)logik.
Aber auch die Männer könnten Kinderbeihilfe beantragen, denn sie haben ja das "Gerät" dafür.

2) Finanzierung durch die Zuseher oder den Staat oder die Werbung:
Der ORF sollte entweder
* durch die Zuseher und Zuhörer oder
* durch den Staat oder
* durch Werbung
finanziert werden, aber keinesfalls von allen dreien.

3) Klarerweise will niemand für etwas bezahlen, was man nicht konsumiert hat.
Die Unterstützer dieses Volksbegehren wollen für das ORF-Umerziehungs- fernsehen und ORF-Umerziehungsradio nichts mehr bezahlen, da sie ja die ORF-Programme nicht mehr nutzen. Gerade die jüngere Generation ist bereits auf netflix bzw. youtube bzw. alternative Video-Plattformen umgestiegen. Das Volk ist im Internet zu Hause und konsumiert dabei Webseiten, die allesamt keine ORF-Gebühr bekommen. Der Wunsch des Souveräns ist zu akzeptieren.

4) Von den genannten 6 Finanzierungsmöglichkeiten, ist die Haushaltsabgabe die unsachlichste und unfairste Variante.
"Haushalte" müßten diese Abgabe bezahlen, obwohl "Haushalte" den ORF gar nicht konsumieren.
Das wäre eine Verletzung des Kausalitätsprinzips.
Die ORF-Finanzierung mittels Haushaltsabgaben-Variante ist daher vermutlich - wie die jetzige GIS-Gebühr - ebenfalls verfassungswidrig und daher nicht umzusetzen.
Eine Zwangs-Haushaltsabgabe erinnert an totalitäre Regimes und ist einer Demokratie unwürdig.

5) Programmauftrag: Sachliche und ausgewogene Berichterstattung durch den ORF:
Gerade die COVID-Krise hat gezeigt, dass der ORF nicht sachlich und ausgewogen berichtet.
Impfgegner wurden im ORF als Schwurbler, Aluhutträger, Rechtsextremisten usw. diffamiert und so gut wie gar nicht auf Sendung gebracht bzw. lächerlich gemacht. Die "Berichterstattung" des ORFs vor Wahlen ist stark zugunsten der regierenden Parteien gefärbt. Neue Parteien kommen im ORF so gut wie gar nicht vor. Wenn der ORF aber manipulativ und falsch berichtet, dann braucht es dafür maximal einen Fernsehkanal, aber sicherlich nicht 3 Fernsehkanäle.
Auch das Radio sollte auf maximal 1 Radiokanal zusammengestutzt werden.
Wenn der ORF offensichtlich nicht ausgewogen berichtet, dann soll jede Art von Gebühr entfallen. Statt dessen soll der ORF eine Strafe bezahlen müssen.
USA-Serien und -Sendungen sollen nicht zum öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF gehören.

6) Der ORF sollte ernsthaft SPAREN müssen (so wie die Bevölkerung auch).
Der ORF sollte sich auf seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag (Österreich-Themen, Bildung) beschränken müssen.
Das Kommerzprogramm soll den privaten Sender überlassen werden. (Z.B. sind die teuren Sportübertragungen, insbesondere die Formel I)
Der Privilegienstadl im ORF ist dem Volk schon lange ein Dorn im Auge und gehört rasch beendet..

7) Der ORF sollte sich einem fairen Wettbewerb am Medienmarkt stellen müssen und keine Finanzierung aus Pflichtbeiträgen oder mittels Steuerzahlergeld kassieren dürfen. Damit würde auch gleich mit dem ORF-"Privilegienstadl" Schluss sein.
Das Ziel für den ORF sollte eine leistungsgerechte Bezahlung der Mitarbeiter und Lieferanten sein.
In einem fairen Wettbewerb zahlen nur ORF-Kunden ein Leistungsentgelt (keine Zwangsabgabe für unbeteiligte "Haushalte").

8) Wenn der Staat Österreich schon in den freien Fernseh- und Radiomarkt eingreifen will, dann sollten kleine, neue Ferseh- und Radiosender gefördert werden, aber doch nicht das größte marktbeherrschende Unternehmen (= ORF).

9) Im EU-Vergleich schaut es sehr schlecht für Österreich aus.
Österreich hat nämlich die höchsten Rundfunkgebühren in der ganzen EU!
In Italien zahlt man für 14 TV-Sender und drei nationale Radio-Programme nur 90 Euro pro Jahr.
Im Burgenland (LH Hans Peter Doskozil, SPÖ) wird man hingegen 245 Euro pro Jahr zahlen müssen,
in der Steirmark (LH Christopher Drexler, ÖVP) 240 Euro pro Jahr.

10) Der ORF soll partei-unabhängig werden:
Ein tatsächlich partei-unabhängiger ORF sollte Voraussetzung für staatliche Finanzierung sein. Der ORF braucht kompetente, unbefangene Fachleute im ORF-Aufsichtsrat.
Die Parteipolitik im ORF gehört schnellstens abgeschafft. Das geht am schnellsten dadurch, dass die Aufsichtsratsmitglieder des ORF-Stiftungsrates die letzten 5 Jahre (noch besser wäre 10 Jahre) bei keiner Partei oder einer ihrer Vorfeldorganisationen Mitglied gewesen sein dürfen.
(Derzeit sitzen ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS im ORF Stiftungsrat, die teilweise über die Bundesregierung oder die Bundesländer entsandt werden.)

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Das neue ORF-Gesetz (derzeit in der Begutachtungsfrist):

27. April bis 25. Mai 2023 kann man eine Stellungnahme zum Entwurf des ORF-Beitrags-Gesetz abgeben:
Das neue ORF-Beitragsgesetz hat im Entwurf derzeit 23 Seiten.

 Die guten Nachrichten zum Beginn:
* die GIS-Gebühren werden per 31.12.2023 abgeschafft
* für Autoradios, Mobiltelefone, Laptops wird man auch in Zukunft keine ORF-Beiträge bezahlen müssen.

  Die schlechten Nachrichten:
* Die ORF-Beiträge sind nicht davon abhängig, ob man den ORF konsumiert oder nicht. (Erläuterungen S. 21, Artikel 2, §3 und §4)
* Mit dem Fernseher können Sie über hundert Programme anschauen, aber nur 1 Sender - nämlich der ORF - bekommt Ihre Beiträge. Das ist krass unfair.
* Der ORF-Stiftungsrat oder der ORF werden durch das neue ORF-Gesetz wieder nicht entpolitisiert.
* 3,7 Millionen Privathaushalte und 340.000 Unternehmer werden von dem neuen ORF-Gesetz betroffen sein. (Erläuterungen, S. 17)

Der ORF-Gesetzes-Entwurf:

Artikel 1,
* Neu: Adserver, Ad Impression, Behavioral Targeting, Geo-Targeting. (Artikel 1, Punkt 2.)
* §7a (3): ORF-Mitarbeiter Gehaltsgruppen mit 100.000 - 150.000 €, 150.000 - 200.000 €, 200.000 - 300.000 € und mehr als 300.000 € Jahresgehalt.  (Artikel 1, Punkt 15.)
* Aus "Programmentgelt" wird der "ORF-Beitrag". (Artikel 1, Punkt 22.)
* In den Jahren 2024 bis 2026 darf vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen
    1. die Gesamtsumme der dem Österreichischen Rundfunk zur Verfügung stehenden Mittel ausORF-Beiträgen den Betrag von 710 Mio. Euro und
   2. die Höhe des ORF-Beitrags den Betrag von monatlich 15,3 Euro nicht übersteigen. (Artikel1, Punkt 31, Zi. 19)
* Das Gesetz tritt mit 1.1.2024 in Kraft. (Artikel 1, Punkt 37)
* Pensionsregelungen (Artikel 1, Punkt 38. und 39.)

Artikel 2:
* Jeder Hauptwohnsitz, jeder Unternehmer und jeder, der eine Betriebsstätte hat, muss den ORF-Beitrag bezahlen.  (Artikel 2 §2)
* Wenn mehrere Leute auf einem Hauptwohnsitz laut Zentralen Melderegister wohnen, dann zahlen sie nur 1x den ORF-Beitrag, sind aber Gesamtschuldner. (Artikel 2, §3, Zi 2)
* Diplomaten und mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Personen brauchen keine ORF-Haushaltsabgabe bezahlen.(Artikel 2, §3, Zi 3) (Anm.: Wieso eigentlich nicht?)
* Unternehmer müssen je Gemeinde, wo eine Betriebsstätte liegt, wo im vorangegangen Jahr Kommunalsteuer entrichtet wurde, den ORF-Beitrag zu entrichten. Staffelung der ORF-Beiträge je nach Größe des Unternehmens.Erhöhte Beitragspflicht für Unternehmer mit über 3 Millionen €. Unternehmen mit über 90 Millionen € Lohnkosten, müssen den 50-fachen ORF-Beitrag bezahlen. (Artikel 2, §3, Zi 4)
Man kann bei diesem Gesetz nicht eintreten oder austreten, sondern die juristischen Tatbestände "Haushalt" und "Unternehmer" entscheiden, ob man zahlen muss oder nicht.
* Befreiungen von der Beitragspflicht: Auf Antrag sind jene Beitragsschuldner zu befreien, bei denen die in §47-§49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz genannten Voraussetzungen vorliegen. (Artikel 2, §4a)
* Befreit sind Pflegegeldbezieher, Arbeitslosengeldbezieher, Notstandsgeldbezieher, Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, Studienförderungsgesetz, Sozialhilfe, Lehrlinge, Gehörbehinderte  (Artikel 2, §5)
* Unternehmer sind nur dann vom ORF-Beitrag befreit, wenn sie im vorangegangenen Jahr von der Kommunalsteuer befreit waren.  (Artikel 2, §6)
* Höhe des ORF-Beitrages nach  (Artikel 2, §6 und §7)
* Die GIS wird unbenannt in die "ORF-Beitrags Service-GmbH". Sie ist eine mit öffentlichen Aufgaben beliehenes Unternehmen.  (Artikel 2, §10)
(Anm.: D.h., diese Gesellschaft wird wie eine Behörde agieren können .). Gesellschafter der GIS können der ORF und das Finanzministerium werden.
* Die Festsetzung der ORF-Beitrages kann mittels Zahlungsaufforderung erfolgen. Bei Rückständen ist ein Bescheid auszustellen. Einsprüche sind beim bundesverwaltungsgericht möglich. (Artikel 2, §12)
* Die Meldedaten werden vom Innenministerium an die ORF-Beitrag-GmbH übermittelt. (Artikel 2, §13)
* Die "ORF-Beitrags Service-GmbH" kann/muss Rückstandsausweise bzw Beitragsbescheide ausstellen. Mit diesen kann die ORF-Beitrags-GmbH die Rückstände auch gleich exekutieren.(Artikel 2, §17)
* Verwaltungsstrafbestimmungen: Wenn man Meldepflichten verletzt und nicht rechtzeitig nachbringt, muss man bis zu 2.180 € Verwaltungsstrafe bezahlen. Die Strafgelder fließen dem Bund zu. (Artikel 2, §18)
* Die Firma der GIS Gebühren Info Service GmbH ist mit Wirkung zum 1. Jänner 2024 in ORF-Beitrags Service GmbH zu ändern. (Artikel 2, §21)

Erläuterung:
* Der öffentlich-rechtliche Rundfunk übt eine Kontrollfunktion über die 3 Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative aus. (Erläuterungen, S.21) (Anm. Naja, das hat bisher leider nicht funktioniert.)

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Eckdaten des Volksbegehrens:

Beginn der Einleitungsphase und vom BMI registriert per 31.1.2023;
Phase 1: Das Volksbegehren ist dzt. in der Einleitungsphase.
Laufzeit in der Einleitungsphase: bis 30.12.2023;
Eintragungsorte für Unterstützungswillige:
     * mittels Handysignatur ONLINE unterschreiben, Mo-So von 0-24 Uhr
           oder
     * auf Papier in jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt
        zu den jeweiligen Öffnungszeiten.
Eintragungswoche: Das Datum der Eintragungswoche ist noch nicht bekannt.

Musterklage: Wenn das Volksbegehren die 100.000 Unterstützer schafft, dann werden wir beim Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen die ORF-Haushalts- abgabe einreichen und werden diese damit hoffentlich zu Fall bringen.

Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at

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Medienberichte zum Thema "ORF-Haushaltsabgabe":

* 23.5.2023: Stellungnahme der Datenschutzbehörde zum neuen ORF-Gesetz:
"... Für Befreiungen soll die ORF-Tochter ORF-Beitrags-Service GmbH (bisher GIS) in der Transparenzdatenbank die Einkommenshöhe aller – namentlich bekanntzugebenden – Menschen im Haushalt abfragen können. ...
Doch ein solcher "Eingriff in das verfassungsrechtlich normierte Recht auf Geheimhaltung" bedürfe "einer ausreichend gesetzlich determinierten Grundlage", schreibt die Datenschutzbehörde: "Die lediglich in den Erläuterungen vorgesehenen Ausführungen können diesen Anforderungen keinesfalls genügen und stellen damit auch keine gesetzliche Grundlage für die vorgesehene Datenverarbeitung dar." ..."
=> Stellungnahme DSB vom 23.5.2023 und DerStandard vom 24.5.2023 

* 3.5.2023: Leere Titelseiten als Protest gegen ORF-Gesetz
"Viele Titelseiten von Österreichs Tageszeitungen sind am Tag der Pressefreiheit leer geblieben. Die im Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) vertretenen Printmedien protestieren damit gegen die geplanten ORF-Novellen. In einem gemeinsam unterzeichneten Brief warnen die Zeitungsverleger, dass die Medienvielfalt in Österreich durch die von der Bundesregierung präsentierte Gesetzesreform „existenziell bedroht“ sei.  ..."
Qu.: orf.at vom 3.5.2023

* 31.3.2023: ORF-Steuer: Nicht-Zahlern droht Haftstrafe!
Beim neuen ORF-Betrag soll "das Verwaltungsverfahrensrecht gelten.
Das heißt: Wer nicht zahlt, wird gepfändet oder muss eine Ersatzarreststrafe absitzen. Und noch ein faules ORF-Osterei droht uns. ... So ist zwar noch nicht alles im Detail beschlossen, aber es dürfte nicht anders lösbar sein, dass die künftig fällige ORF-Steuer – 180 Euro pro Jahr plus Landesabgaben – als Verwaltungsabgabe gelten soll. ... Eine Verwaltunsgabgabe muss in Österreich nach dem Verwaltungsverfahrensrecht eingehoben werden – und bei Nichtzahlung muss die für den säumigen ORF-Zwangskunden zuständige Bezirksbehörde dann Maßnahmen setzen, damit doch noch die 180 Euro bezahlt werden, erklärten jetzt unabhängig voneinander zwei Juristen dem eXXpress. Es erfolgt die Mahnung, dann die Androhung der Pfändung, dann folgen eine Lohn- oder Fahrnis-Exekution und im äußersten Fall dann eine Ersatzarreststrafe. ..."
Qu.: exxpress vom 31.3.2023

* 26.3.2023: NÖ verzichtet auf Landesabgabe zum ORF-Beitrag:
Derzeit macht die Landesabgabe in Niederösterreich 70 Euro pro Jahr aus.
Nun kündigte auch Niederösterreich an, mit der Umstellung auf das neue ORF-Zwangsabgabensystem keine Landesabgaben mehr auf den ORF-Beitrag einzuheben. Da die ÖVP die absolute Mehrheit in NÖ verloren hat, wurde das für NÖ möglich. Dadurch werden die Niederösterreicher um rund 41 Millionen € pro Jahr entlastet.
(Oberösterreich und Vorarlberg verzichteten schon bisher auf die Landesabgabe.)
Was machen die anderen Bundesländer? Wien? Steiermark? ...

* 23.3.2023 Sitzung des ORF-Stiftungsrates:
Der ORF-Stiftungsrat ist so etwas wie der parteipolitische Aufsichtsrat des ORF.
Laut ÖVP-Ministerin Susanne Raab und GRÜNE-Klubobfrau Sigrid Maurer kommt die ORF-Haushaltsabgabe jetzt fix (jedenfalls so fix wie die Impfpflicht.).
Sie wird 15 € pro Monat + Landesabgabe kosten. D.h. in Wien: 223 €, Niederösterreich: 240 €, Oberösterreich: 182 €,   Steiermark: 240 €, Kärnten: 182 €, Salzburg: 229 €, TIrol: 222 €, Vorarlberg: 182 €, Burgenland: 245 € im Jahr.
Eingehoben wird die „ORF-Haushaltsabgabe“ pro Hauptwohnsitz. Alle Nebenwohnsitze sind ausgenommen.
NEU: Zusätzlich 400.000 Haushalte, die bisher keine GIS-Gebühr bezahlen, sollen laut der Medienministerin die neue ORF-Haushaltsabgabe zahlen.
Die ORF-Haushaltsabgabe kommt mit 1. Jänner 2024.

* 18.3.2023: Parlament zahlt Honorare an ORF-Redakteure !!!
"... Das brisante daran: Unter den Honorarempfängern sind nicht nur Kultur-Lady Clarissa Stadler oder ORF-Tirol-Wetterlady Isabella Krassnitzer, für die das Parlament nicht Gegenstand ihrer beruflichen Tätigkeit ist. ... Dazu gehören ZiB-Lady Nadja Bernhard, Julia Ortner (Report), Simone Stribl (ZiB). Dazu kommen aus dem Landestudio NÖ Judith Weissenböck und Nadja Mader und auch der frühere Landesdirektor Robert Ziegler, der wegen Interventionen zugunsten der ÖVP zurücktreten musste. Am meisten für Moderationen eingesetzt wurde aber „Hohes-Haus“-Moderatorin Rebekka Salzer, die für insgesamt elf Moderationen Honorare bekam. ..."
Qu. oe24.at vom 18.3.2023

* 11.3.2023: Heinz Lederer (SPÖ) fordert höhere GIS-Gebühr:
"Die Liste GIS-pflichtiger Geräte müsste um streamingfähige Geräte erweitert werden. ... Als "Notwehrmaßnahme" müsste der Stiftungsrat ORF-Chef Weißmann zudem auffordern, einen Antrag auf GIS-Gebührenerhöhung vorzubereiten. Einen Gebührenantrag zu stellen, "mag ich natürlich am wenigsten", betont Lederer: "Aber in der wirtschaftlichen Verantwortung für den ORF muss sich der gesamte Stiftungsrat dazu durchringen, den Antrag zu stellen." ..."
Qu.: Der Standard vom 11.3.2023
(Hinweis für Heinz Lederer: Eine höhere GIS-Gebühr ist genauso verfassungs- widrig, wie die bestehende GIS-Gebühr und somit nicht Teil der Lösung.)

* 9.3.2023: ÖVP-Ziegler neuer ORF-"Corporate Social Responsibility“-Chef
Ex-Niederösterreich-Landesdirektor Robert Ziegler wechselte in die Hauptabteilung „Facility Management und Corporate Social Responsibility“, so ORF-Generaldirektor Roland Weißmann
Qu.: orf.at vom 9.3.2023
PS: Robert Ziegler mußte als ORF-Landesdirektor NÖ zurücktreten, weil er Einfluß für eine ÖVP-nahe Berichterstattung im ORF nahm, sogar in der ZIB. Für Weißmann (ÖVP) ist Ziegler (ÖVP) dennoch der beste Mann für den neuen Job.

* 7.3.2023: ORF-Report über die Zukunft des ORF:
Lothar Lockl (GRÜNE): ist Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates: "Klar ist, das der ORF in den letzten Jahren sehr sparsam gewirtschaftet hat und natürlich werden wir auch in den nächsten Jahren weiter sparen. ..."
Hans Peter Lehofer (VwGH-Richter): "Grundsätzlich legt der ORF ja nach der jetzigen Rechtslage - und ich nehme auch an, dass es nach der neuen Rechtslage gleich sein wird - legt der ORF ja diese Höhe dieser Abgabe tatsächlich selbst fest. Eigentlich hat die Politik nichts mitzureden, aber faktisch über die Transmission etwa über den Stiftungsrat, der diesen Beschluss dann trifft und der wiederum politisch besetzt ist, da gibt es eine gewisse Abstimmung, die formal nicht sein dürfte, aber die in der Parxis natürlich funktioniert. ..."
Eva Bimlinger (GRÜNE): "Unsere Präferenz ist es diese zu trennen." (Anm: die ORF-Gebühr und die Länderabgaben.)
ORF-Generaldirektor Roland Weißmann (ÖVP): Die Höhe der ORF-Haushaltsabgabe "legt - in der Regel - der Stiftungsrat fest, aber in dieser Ausnahmesituation wird das der Gesetzgeber machen, d.h. dem kann ich nicht vorgreifen. ... Es ist nicht bekannt, dass von den GIS-Gebühren dem ORF nur rund 2/3 zukommen. ... Ob die Länderabgabe in Zukunft wegfallen, ist eine Sache des Gesetzgebers. ... Wir erreichen derzeit rund 85% der Bevölkerung mit unseren Angeboten." (D.h. in Zuknuft müssen 15% der Bevölkerung eine Haushaltsabgabe bezahlen, obwohl sie keinen ORF konsumieren.) ... Wir werden in den nächsten Wochen eine Ethikkommission einsetzen. ..."
Qu.: ORF-Report vom 7.3.2023

* 5. März 2023, ORF: Regierung droht erfolgreichstes Volksbegehren der Zweiten Republik:
"... 3,8 Millionen Österreicher würden unterschreiben
Die Tageszeitung Oe24 hat gestern, Samstag, eine aktuelle Lazarsfeld-Umfrage veröffentlicht, wonach 60 Prozent der Befragten sogar ein Volksbegehren gegen den Plan der schwarz-grünen Regierung unterschreiben würden.
Man muss sich das einmal vorstellen: 60 Prozent von 6,4 Millionen Wahlberechtigten – das wären dann 3,8 Millionen Unterschriften. Selbst wenn nicht alle hingehen, es wäre das mit Abstand erfolgreichste Volksbegehren der Zweiten Republik. ..."
Qu. unzensuriert.at vom 5.3.2023

* 2.3.2023: Dagmar Belakowitsch (FPÖ): "ÖVP-Medienministerin Raab soll ORF reformieren, nicht Skandale vertuschen!"
"... Der ORF  - als Milliardenunternehmen - ist gleichzeitig auch ein Millionengrab. Das muss man hier so deutlich ansprechen. Wir haben in den letzten Jahrzehnten mehrmals davor gewarnt, dass es zu einem Seherschwund kommt, beim ORF. ... Der größere Teil ist auch hausgemacht. Es braucht ganz, ganz dringend eine Strukturreform beim ORF und die fehlt. Die läßt auf sich warten. ... Beim ORF gibt es Luxuspensionen für die selbsternannt Elite. ... Der ORF III ist tatsächlich der einzige Sender, dem dem Bildungsauftrag des ORF nachkommt. ... Ein bisserl problematisch ist der ORF beim Objektivitätsauftrag. Das haben wir die letzten 3 Jahre gesehen. Von Meinungsausgleich war nichts zu sehen, gerade während der Corona-Pandemie ... Das sind Fake-News verbreitet worden vom ORF. Bis zum heutigen Tag hat sich kein Mensch entschuldigt, von der ORF Riege. ..."
Qu.: youtube vom 2.3.2023

* 1.3.2023: FPÖ „dringlich“ gegen Haushaltsabgabe
Die geplante Haushaltsabgabe für den ORF beschäftigt die FPÖ weiter. Heute brachte man im Nationalrat einen Dringlichen Antrag mit der Forderung ein, auf „Zwangsgebühren“ zu verzichten, wie Generalsekretär Christian Hafenecker formulierte. Die Abgabe sei, wie wenn man Kfz-Steuer bezahlen müsse, obwohl man nur Fahrrad fahre. ..."
Qu. orf.at vom 1.3.2023

* 25. Feb. 2023: Umfrage: Mehrheit der Bevölkerung gegen ORF-Steuer
... So lehnen eine Haushaltsabgabe 58 Prozent der Bevölkerung ab, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique-research für "profil" ergab. Eine Mehrheit von 63 Prozent findet Gebühren laut einer Market-Umfrage für den "Standard" grundsätzlich nicht gerechtfertigt. ..."
Qu.: oe24.at vom 25.2.2023

* Feb. 2023: Aufgedeckt: ORF-Stars kassierten Millionenförderungen während der Pandemie
Kabarettist Michael Niavarani und der Hoanzl GmbH hatte in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt in vier Tranchen stattliche 2,2 Millionen Euro Coronahilfen vom Staat bekommen hat. ...
Thomas Stipsits (stattliche 503.000 Euro) ...
Kabarettist Viktor Gernot: rund 248.000 Euro.
ORF-Kabarettist Andreas Vitasek (rund 121.000 Euro). ...
Robert Palfrader, besser bekannt als Kaiser Robert Heinrich I. in der Satire-Show "Wir sind Kaiser". Er erhielt für die Jahre 2021 und 2022 rund 111.000 Euro.
Marika Lichter in zwei Tranchen in den Jahren 2021 und 2022 satte 76.428 Euro. Sie wird dort unter ihrem Geburtstnamen Mariza Lichter aufgelistet.
So erhielt der Moderator Christoph Griessemann ("Willkommen Österreich") als "Einzelunternehmer" insgesamt 57.000 Euro verteilt auf drei Jahre.
Und auch sein Kollege Dirk Stermann ging nicht leer aus: Er erhielt in Summe rund 58.241 Euro.
Qu.: status vom 23.2.2023 und style up your life vom 23.2.2023

* 21. Feb. 2023: Warum befragen Sie nicht das Volk zum ORF?
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP): "Alle Lösungen, die der VfGH vorgibt und die im Rahmen des Möglichen sind, haben Vor- und Nachteile. Diese gilt es abzuwägen. Für die Menschen muss es jedenfalls einen deutlich spürbaren ORF-Rabatt geben." ...
     Eine Volksbefragung ist für Sie nicht denkbar?
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP): "Wir sind jetzt am Anfang eines Prozesses, schauen uns die unterschiedlichen Modelle an. Für mich war der Sparkurs des ORF zentral. Jetzt werde ich die Gespräche mit dem Koalitionspartner starten."
     Was ist die Definition von Haushalt? Ist ein Zweitwohnsitz auch ein Haushalt?
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP): "Auch das werden wir uns im Zuge der Debatten jetzt ansehen. Deshalb habe ich auch immer gesagt: Für mich ist vorstellbar, dass wir über einen ORF-Beitrag pro Haushalt sprechen." ...
Qu.: heute.at vom 21.2.2023
(Anm.: Eine Medienministerin, die eine Haushaltsabgabe einführen will und noch immer nicht weiß, wie sie einen "Haushalt" definiert, ist rücktrittsreif.

* 20. Feb. 2023: ORF - Einsparungen
 "  Der ORF habe seit 2007 bereits 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgebaut, zudem seien 450 Millionen Euro an Sparvolumen zusammengekommen. Hinzu komme, dass der heurige Gehaltsabschluss für die Beschäftigten des ORF einer der geringsten im Land sei. (Anm.: Bei ein mehr als doppelt so hohen Gehaltsniveau, als im Journalismus sonst üblich.)
   Dazu zählen etwa das ORF Radio-Symphonieorchester (RSO) und ORF Sport +, deren Existenz nun zur Debatte stehen. ...
Der Sender ORF III stehe nicht zur Disposition, so Weißmann. ...
Die Gespräche mit der Politik zur Finanzierung des ORF gehen in die Richtung einer Haushaltsabgabe. ... über eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe, die die gegenwärtige GIS-Gebühr für Fernseher und Radio ablösen soll. ... Mit einer Umstellung hin zu einer Haushaltsabgabe fallen die Kontrollbesuche von GIS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern der ORF-Gebührentochter weg. Damit sinkt wohl der finanzielle Aufwand. ..."
Qu.: ORF.at vom 20.2.2023

* 20. Feb. 2023: Die Parteien zur ORF-Haushaltsabgabe:
FPÖ: Jeder würde damit eine „Zwangsgebühr“ zahlen, auch wenn es im Haushalt weder Radio, TV noch Internet gebe.
NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter mahnte Reformschritte beim ORF ein.
SPÖ : Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-„Freundeskreises“, hielt fest, dass sich offenbar das „Spardiktat der türkis-grünen Regierung zulasten von Künstlern, Filmschaffenden und Sportbegeisterten“ durchgesetzt habe.
ÖVP: Thomas Zach, Leiter des ÖVP-„Freundeskreises“ im ORF-Stiftungsrat, äußerte sich dazu nicht.
GRÜNE: Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, begrüßte Raabs Präferenz. „Das war immer das grüne Modell, auch schon vor der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs“.
Qu.: ORF.at vom 20.2.2023

* 19. Feb. 2023: Umfrage der Woche:
"Sind Sie für eine verpflichtende ORF-"Haushaltsabgabe" von 19 € je Monat?
   14% JA, 19 Euro pro Monat sind mir ein unabhängiger ORF wert.
   72% NEIN, keine Zwangsgebühren für ein Programm, das viele gar nicht schauen.
   12% Ein geringerer Betrag von unter 10 Euro wäre okay, aber nicht mehr. ..."
Qu. linza.at vom 19.2.2023

* 19. Feb. 2023: Enthüllt: So hoch sind die Luxus-Gehälter im ORF.
"... Der Konzern (rund eine Milliarde Euro Umsatz pro Jahr, zwei Drittel davon entstammen der GIS) wendet pro Jahr für 2.735 Vollzeitjobs rund 370 Millionen Euro auf.
   Was heißt das konkret? Bei der letzten Prüfung des Rechnungshofs kam heraus, dass ORF-Bedienstete im Schnitt (!) 6.100 Euro brutto im Monat verdienen – die Sender-Stars naturgemäß noch einmal deutlich mehr. Zum Vergleich: Das Durchschnittsbruttoeinkommen der Österreicher lag zum selben Zeitpunkt bei 3.256 Euro. ...
   Keine finanziellen Sorgen haben auch die Küniglberg-Granden: Generaldirektor Roland Weißmann erhält rund 400.000 Euro Jahresgage, die Direktoren 300.000 Euro, die Landesdirektoren zwischen 180.000 und 200.000 Euro, Ö3-Chef Georg Spatt inklusive Boni rund 250.000 Euro. ...
Qu. heute.at vom 19.2.2023

* 19. Feb. 2023: Ringen um Gebührenreform:
Die 3,3 Millionen GIS-Zahler sollen auf 4,0 Millionen Haushalte ausgedehnt werden.
Frage des Tages: Haushaltsabgabe statt GIS-Gebühr? 29% JA / 71% NEIN (38.000 Teilnehmer)
Die GIS-Begühr gliedert sich monatlich in 18,59 € Programmentgelte, 1,86 € Umsatzsteuer, 2,00 € Bundesabgabe, + Landesabgabe.
Die Landesabgabe ist in der Steiermark 6,20 €, im Burgenland 6,00 €, in Niederösterreich und Wien 5,80 €, in Kärnten 5,10 €, in Salzburg 4,70 €, in Tirol 4,00 € und in OÖ & Vorarberg 0,00€.
Qu.: KRONE vom 19.2.2023 (Printausgabe)

* 16. Feb. 2023: ORF-Sparpläne: Droht jetzt Streik?
"... Ebenso im Visier ist das ORF-Orchester, was zehn Millionen Euro bringe. ..."
=> oe24.at vom 16.2.2023

* 15. Feb. 2023: 38 Millionen Euro für GIS-Irrsinn
"... Wie ÖSTERREICH erfuhr, arbeiten aktuell rund 240 Mitarbeiter rund um das Gebühren-Eintreiben. ... In Summe fallen alleine für sie rund 38 Millionen Euro an Personalkosten pro Jahr an. Ein immens kostspieliger bürokratischer Apparat. ..."
Qu => oe24.at vom 15.2.2023

* 14. Feb. 2023: Schwere Vorwürfe gegen den ORF

"Unterstützt von rund 1.000 Österreichern wurde eine formelle Beschwerde gegen den ORF eingebracht.
   Der Vorwurf: Er soll durch einseitige Berichterstattung gefährliche Nebenwirkungen der mRNA-“Impfungen” unrichtig dargestellt und verharmlost haben.
   Fachexperten aus Medizin und Recht haben diese Beschwerde am Montag den 13. Februar vorgestellt und mit zahlreichen Beweisen und Sachargumenten untermauert, weshalb das Verhalten des ORF objektiv falsch, verschleiernd, verzerrend und damit gesetzeswidrig war. Die Initiative fordert, den gesetzmäßigen Zustand einer umfassenden und objektiven Information der Bevölkerung wieder herzustellen. Sehen Sie nun eine ausführliche Zusammenfassung der Pressekonferenz. ..."
Qu.: rtv vom 14.2.2023

* 12.2.2023: Fieser GIS-Kontrolleur stellt Wiener (33) teure Falle
... "Daraufhin wollte der Mann eine Unterschrift von mir, die die Richtigkeit meiner Angaben bestätigen würde", erzählt Krastyu im "Heute"-Gespräch. Er selbst habe mehrmals nachgefragt, was er da genau unterschreiben würde – die Antwort war immer dieselbe: keine Rundfunkgeräte im Haus. ... Ruhigen Gewissens unterschrieb der Wiener auf dem Tablet des GIS-Mitarbeiters und ging davon aus, dass die Angelegenheit nun erledigt wäre. Doch da lag er falsch. Wenige Tage später landete eine Zahlungsaufforderung der GIS in seinem Postkasten. Kostenpunkt: knapp 85 Euro. ... Ein Anruf bei der GIS-Hotline brachte ebenfalls wenig Erfolg. Dort erklärte man ihm, er habe mit seiner Unterschrift bestätigt, Rundfunkempfangsgeräte zu Hause zu haben, also müsse er jetzt auch dafür bezahlen. Zudem verwies man ihn auf die Polizei, wenn er sich beschweren wolle. ..."
=> heute.at vom 12.2.2023

* 9.2.2023: Die Zukunft der GIS-Gebühren
"... Der ORF kämpft bereits mit einer Abmeldungswelle. Kann man aktuell eigentlich gratis Fernsehen, wenn man ausschließlich streamt? Sobald man Rundfunkempfangsgeräte betreibt bzw. betriebsbereit hält, sind Rundfunkgebühren zu entrichten. Reines Streaming über Monitore und Laptops ist aktuell nicht gebührenpflichtig. Natürlich nur dann, wenn keine Rundfunkempfangsanlagen auf dem Standort betrieben werden. ..."
Qu.: Mein Bezirk vom 9.2.2023

* 9.2.2023: Harte Fronten bei ORF-Finanzierung
"... Donnerstag wurde ORF-Generaldirektor Roland Weißmann im Bundeskanzleramt erwartet. Nicht zum ersten Mal, dem Vernehmen nach, und sicher nicht zum letzten Mal. Denn auf der Tagesordnung bei dem Termin mit Medienministerin Susanne Raab steht nichts weniger als ein neues Finanzierungsmodell für den ORF. Daher richtet man sich in der ORF-Führung auf mehrwöchige Verhandlungen mit der Regierungskoalition ein. ..."
Qu.. Wiener Zeitung vom 9.2.2023

* 8.2.2023: Kritik an Ex-ORF-General: 8000 Euro Zusatzpension?
"... Die opulente “übergesetzliche Firmenpension”, die den SPÖ-Hoffnungsträger erwartet, gehört eigentlich seit 25 Jahren der Geschichte an – und sorgt intern für große Aufregung. ... Obwohl die kolportierte Zusatzpension für die Chefetage des ORF bereits vor 25 Jahren abgeschafft wurde, darf sich Ex-Generaldirektor Alexander Wrabetz ab 2026 über die üppige Zusatzzahlung freuen. Er erhält ab seinem Pensionsantritt 8000 Euro Luxusbonus – pro Monat. ..."
Qu.: exxpress vom 8.2.2023

* 6.2.2023: GIS-Aus fix – jetzt wird um neue Gebühr gefeilscht
"... Je nach Bundesland blechen alle Haushalte, die eine sogenannte Rundfunkempfangseinrichtung (TV+Radio) betreiben, zwischen 22,45 Euro und 28,65 Euro monatlich. Aus dem darin enthaltenen Programmentgelt bleiben nach allen Abzügen 18,59 Euro, die direkt zum ORF wandern. Den Rest kassieren Bund und Länder. ... Noch in dieser Woche – also mitten in den Semesterferien in Wien und Niederösterreich – soll das "entscheidende" Vier-Augen-Gespräch um die finanzielle Zukunft des öffentlich-rechtlichen Senders stattfinden. Das bestätigte das Bundeskanzleramt am Wochenende gegenüber "Heute". ..."
Qu.: heute.at vom 6.2.2023

* 6.2.2023: Medienministerin Raab fordert erneut Sparkurs im ORF
"... Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) : ... In Zeiten der Teuerung, wo alle Menschen, die den ORF finanzieren und auch alle Medienunternehmen sparen müssen, muss auch der ORF sparen, denn das Geld für den ORF wächst nicht auf den Bäumen", so Raab in einem Statement gegenüber der APA. "Erst wenn dies geklärt ist, kann über eine neue ORF-Finanzierungsform diskutiert werden. Dabei ist für mich entscheidend, dass die Menschen in Zukunft weniger als jetzt für den ORF zahlen müssen. Es braucht endlich einen ORF-Rabatt für die Österreicherinnen und Österreicher. ...  Für ihn sei der 20. Februar, an dem eine Sondersitzung des ORF-Finanzausschusses stattfindet, ein Lostag für Weißmann. "Um selbst aus der Haftung zu kommen, muss der Generaldirektor dem Stiftungsrat Einsparungspotenziale mitteilen. Und ich füge hinzu: Einen Kahlschlag des ORF bis hin zu einer möglichen Zusammenlegung von Landesstudios wird es mit uns nicht geben.... "
Qu.: horizont.at vom 6.2.2023

* 20.1.2023: ORF-Finanzen: Raab will "alles ohne Tabus“ diskutieren
"... Die Vorwürfe gegenüber ORF-Niederösterreich-Landesdirektor Robert Ziegler – er habe in seiner Zeit als Chefredakteur die Berichterstattung im Sinne von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der ÖVP beeinflusst – will sie nicht kommentieren. ..."
Qu.: KURIER vom 20.1.2023

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Postings:

Kinderbeihilfeantrag für 9 Kinder: ich hätte das Gerät dafür ...:
Ich bin 62 Jahre jung und habe mich entschieden einen Kinderbeihilfeantrag für
9 Kinder einzureichen. Diese sind zwar noch nicht gezeugt und somit nicht geboren aber ich hätte das Gerät dafür. Somit steht mir, wie dem ORF die Haushaltsabgabe zu, wobei für diese ORF Abgabe nicht einmal ein Abspielgerät vorhanden sein muß!!!!!!
G.  30.3.2023

ORF-Zwangsfinanzierungs-AUS:
Einseitige Berichterstattung, Unwahrheiten, Propaganda, Indoktrination und Desinformation auf niedrigstem Niveau - quer durch sämtliche Programme, Sendungen und Sender.
Das ist inakzeptabel, unerträglich, für Viele nicht mehr konsumierbar.
Was nicht konsumiert wird, soll selbstverständlich nicht bezahlt werden müssen.
Kurz und bündig und vermutlich viel zu direkt und unnett ;)
M. 28.3.2023

Es darf keine Gebühr für den ORF bezahlt werden
(HAUSHALTSABGABE), da keine ihre Programme benutzt wird.
Y. 9.3.2023

Muss man für einen Zweitwohnsitz auch eine Haushaltsgebühr zahlen?
Ich kann ja nur 1x schauen. Bitte um Info.
A.  21.2.2023

Was ist ein "Haushalt" der Haushaltsgebühr?
Das wird insbesondere bei den Altersheimen und Studentenheimen spannend.
PS: Eine Firma ist offensichtlich kein "Haushalt".
LG E.   21.2.2023

ORF: Finanzierung durch Werbung + Haushaltsabgabe:
Ist das nicht eine doppelte Finanzierung?
Oder wird der ORF dann werbefrei?
H.   21.2.2023

Befreiungen von der Haushaltsabgabe?
Ich habe gehört, dass es Ausnahmen ("sozialen Gründen") von der Haushaltsabgabe gibt.
Ja? Welche? Sozial sind wir doch alle oder?
B.   21.2.2023

Wofür braucht es überhaupt einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Im Internet gibt es auf diversen Kanälen viel bessere Infos zum Nulltarif.
L.  20.2.2023

Die ORF-Gebühr ist eine Art Müllgebühr,
mit dem Unterschied, dass einem bei der Müllgebühr der Müll abgeholt wird,
und bei der ORF-Gebühr einem der Müll direkt ins Wohnzimmer gebracht wird.
Gerald Grosz  20.2.2023

Kein Fernseher, keine Gebühr:
Ich habe schon seit Mai 2004 keinen Fernseher mehr und zahle daher seither auch keine ORF-Fernsehgebühr mehr. Klarerweise will ich bzw. "mein Haushalt" auch keine ORF-Haushaltsgebühr bezahlen.
   Es sollte nun für die TV-Rundfunk-Übertragung bezahlt werden müssen, aber nicht für die Inhalte (noch dazu für die teils sehr manipulativen ORF-Inhalte, die man gar nicht konsumiert). Im übrigen wäre es mir sehr recht, wenn mich der ORF mit seinen Fernsehfrequenzen nicht zwangsweise bestrahlen würde (Gesundheit + Klimaerwärmung!).
   Wenn, dann sollte es eine Medienabgabe geben, wo jeder Sender seinen gerechten Anteil bekommt. Das wäre ein fairer Wettbewerb im Bereich der Finanzierung.
   Das Internet sollte überhaupt frei bleiben. Wer nicht will, dass seine Inhalte gesehen werden, der braucht ja nichts im Internet frei zugänglich und online stellen.
R.   20.2.2023