"Die
Unterstützer dieses Volksbegehrens lehnen eine - ab 1 .1.2024 angedachte
- ORF-Haushaltsabgabe ab !!!
' 'Haushalte" sind weder Eigentümer noch Kunden
des ORF. Eine Haushaltsabgabe wäre daher unsachlich und unfair, da
auch Haushalte diese Abgabe bezahlen müssten, die den ORF gar nicht
konsumieren.
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge daher
den ORF zum Sparen auffordern und leistungsgerechte Entgelte
für die Nutzung von ORF-Dienstleistungen für
ORF-Vertragskunden beschließen."
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Vorgeschichte:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis G
226/2021-12 vom 30. Juni 2022 - auf Begehren des ORF-
entschieden, dass die GIS-Gebühr verfassungs- widrig und bis Ende
2023 abzuschaffen sei. Die sogenannte "Streaming-Lücke" sei nicht
verfassungskonform, so der Verfassungsgerichtshof in ihrem Erkenntnis.
(Damit ist der Entfall der ORF-Gebührenpflicht für Konsumenten
gemeint, die ihren Fernseher lediglich zum Online-Streaming benützen.).
Statt die Streaming-Lücke zu schließen, hat man ein komplett
neues System geschaffen, das vermutlich noch verfassungswidriger ist, als
das GIS-Regime.
Der Gesetzgeber hat nun zumindest 6 Möglichkeiten zur Finanzierung
des ORF:
1) Pay-TV: Der ORF wird ein Pay-TV-Sender.
(Wer schaut, der zahlt,
entweder pro Sendung oder für den ganzen Kanal.
z.B. kosten netflix
Basis-Abo derzeit 7,99 € und Amazon prime 8,99 € pro Monat.)
2) Werbeeinnahmen: Der ORF finanziert sich aus Werbeeinnahmen (so wie die Konkurrenz auch).
3) Regierungsparteien finanziert: Der ORF ist defacto jetzt schon ein Regierungsfernsehen und soll daher von den Regierungsparteien finanziert werden. (Das sind derzeit ÖVP + GRÜNE.)
4) aus dem Bundesbudget: Der ORF wird über das Bundesbudget - d.h. vom Steuerzahler - finanziert.
5) GIS-Gebühr für alle ORF-Nutzer: Rundfunk und Streaming (über Handys, Fernsehgeräte oder Computer) für alle Kunden ORF-"gebühren"pflichtig machen.
6) ORF-Haushaltsabgabe
(geplant 182 € - 245 € pro Monat): Der ORF finanziert sich
über eine "Haushaltsabgabe", wo jeder Haushalt eine ORF-Gebühr
bezahlen muss, ob er will oder nicht, ob er ORF im Fernseher schaut oder
nicht. Gegen diese unsachliche und unfaire ORF-Finanzierungsvariante richtet
sich das gegenständliche Volksbegehren.
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Redner: Robert Marschall auf https://t.me/echte_demokratie/2888
PS: "Lügenmedien" wäre die bessere Bezeichnung am Banner
des Rednerpultes gewesen.
Begründung:
1) Wenn das mit der ORF-Haushaltsabgabe Schule macht, dann werden wir
bald auch folgende Abgaben haben:
=> Autobahn-Haushaltsabgabe, ganz gleich ob Sie ein Auto besitzen
oder nicht;
=> Hunde-Haushaltsabgabe, ganz gleich ob Sie einen Hund besitzen
oder nicht
=> Kirchen-Haushaltsabgabe, ganz gleich ob Sie in die Kirche
gehen oder nicht
=> Mobiltelefon-Haushaltsabgabe, ganz gleich ob Sie ein Handy
besitzen oder nicht
usw.
Jede Frau könnte gleich Kinderbeihilfe für 3 Kinder
beantragen, denn sie könnte ja 3 Kinder bekommen (oder auch 5 Kinder
usw.). Das wäre dieselbe (Un-)logik.
Aber auch die Männer könnten Kinderbeihilfe beantragen, denn
sie haben ja das "Gerät" dafür.
2) Finanzierung durch die Zuseher oder den Staat oder
die Werbung:
Der ORF sollte entweder
* durch die Zuseher und Zuhörer oder
* durch den Staat oder
* durch Werbung
finanziert werden, aber keinesfalls von allen dreien.
3) Klarerweise will niemand für etwas bezahlen, was man nicht
konsumiert hat.
Die Unterstützer dieses Volksbegehren wollen für das ORF-Umerziehungs-
fernsehen und ORF-Umerziehungsradio nichts mehr bezahlen, da sie ja die
ORF-Programme nicht mehr nutzen. Gerade die jüngere Generation ist
bereits auf netflix bzw. youtube bzw. alternative Video-Plattformen umgestiegen.
Das Volk ist im Internet zu Hause und konsumiert dabei Webseiten, die allesamt
keine ORF-Gebühr bekommen. Der Wunsch des Souveräns ist zu akzeptieren.
4) Von den genannten 6 Finanzierungsmöglichkeiten, ist die Haushaltsabgabe
die unsachlichste und unfairste Variante.
"Haushalte" müßten diese Abgabe bezahlen, obwohl "Haushalte"
den ORF gar nicht konsumieren.
Das wäre eine Verletzung des Kausalitätsprinzips.
Die ORF-Finanzierung mittels Haushaltsabgaben-Variante ist daher vermutlich
- wie die jetzige GIS-Gebühr - ebenfalls verfassungswidrig und daher
nicht umzusetzen.
Eine Zwangs-Haushaltsabgabe erinnert an totalitäre Regimes und
ist einer Demokratie unwürdig.
5) Programmauftrag: Sachliche und ausgewogene Berichterstattung durch
den ORF:
Gerade die COVID-Krise hat gezeigt, dass der ORF nicht sachlich und
ausgewogen berichtet.
Impfgegner wurden im ORF als Schwurbler, Aluhutträger, Rechtsextremisten
usw. diffamiert und so gut wie gar nicht auf Sendung gebracht bzw. lächerlich
gemacht. Die "Berichterstattung" des ORFs vor Wahlen ist stark zugunsten
der regierenden Parteien gefärbt. Neue Parteien kommen im ORF so gut
wie gar nicht vor. Wenn der ORF aber manipulativ und falsch berichtet,
dann braucht es dafür maximal einen Fernsehkanal, aber sicherlich
nicht 3 Fernsehkanäle.
Auch das Radio sollte auf maximal 1 Radiokanal zusammengestutzt werden.
Wenn der ORF offensichtlich nicht ausgewogen berichtet, dann soll jede
Art von Gebühr entfallen. Statt dessen soll der ORF eine Strafe bezahlen
müssen.
USA-Serien und -Sendungen sollen nicht zum öffentlich-rechtlichen
Auftrag des ORF gehören.
6) Der ORF sollte ernsthaft SPAREN müssen (so wie die Bevölkerung
auch).
Der ORF sollte sich auf seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag
(Österreich-Themen, Bildung) beschränken müssen.
Das Kommerzprogramm soll den privaten Sender überlassen werden.
(Z.B. sind die teuren Sportübertragungen, insbesondere die Formel
I)
Der Privilegienstadl im ORF ist dem Volk schon lange ein Dorn im Auge
und gehört rasch beendet..
7) Der ORF sollte sich einem fairen Wettbewerb am Medienmarkt
stellen müssen und keine Finanzierung aus Pflichtbeiträgen oder
mittels Steuerzahlergeld kassieren dürfen. Damit würde auch gleich
mit dem ORF-"Privilegienstadl" Schluss sein.
Das Ziel für den ORF sollte eine leistungsgerechte Bezahlung der
Mitarbeiter und Lieferanten sein.
In einem fairen Wettbewerb zahlen nur ORF-Kunden ein Leistungsentgelt
(keine Zwangsabgabe für unbeteiligte "Haushalte").
8) Wenn der Staat Österreich schon in den freien Fernseh- und Radiomarkt eingreifen will, dann sollten kleine, neue Ferseh- und Radiosender gefördert werden, aber doch nicht das größte marktbeherrschende Unternehmen (= ORF).
9) Im EU-Vergleich schaut es sehr schlecht für Österreich
aus.
Österreich hat nämlich die höchsten Rundfunkgebühren
in der ganzen EU!
In Italien zahlt man für 14 TV-Sender und drei nationale Radio-Programme
nur 90 Euro pro Jahr.
Im Burgenland (LH Hans Peter Doskozil, SPÖ) wird man hingegen
245 Euro pro Jahr zahlen müssen,
in der Steirmark (LH Christopher Drexler, ÖVP) 240 Euro pro Jahr.
10) Der ORF soll partei-unabhängig werden:
Ein tatsächlich partei-unabhängiger ORF sollte Voraussetzung
für staatliche Finanzierung sein. Der ORF braucht kompetente, unbefangene
Fachleute im ORF-Aufsichtsrat.
Die Parteipolitik im ORF gehört schnellstens abgeschafft. Das
geht am schnellsten dadurch, dass die Aufsichtsratsmitglieder des ORF-Stiftungsrates
die letzten 5 Jahre (noch besser wäre 10 Jahre) bei keiner Partei
oder einer ihrer Vorfeldorganisationen Mitglied gewesen sein dürfen.
(Derzeit sitzen ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS im
ORF Stiftungsrat, die teilweise über die Bundesregierung oder die
Bundesländer entsandt werden.)
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Das neue ORF-Gesetz (in der Begutachtungsfrist):
27. April bis 25. Mai 2023 konnte man eine Stellungnahme
zum Entwurf des ORF-Beitrags-Gesetz abgeben:
Das neue ORF-Beitragsgesetz hat im Entwurf derzeit 23 Seiten.
Die guten Nachrichten zum Beginn:
* die GIS-Gebühren werden per 31.12.2023 abgeschafft
* für Autoradios, Mobiltelefone, Laptops wird man auch in Zukunft
keine ORF-Beiträge bezahlen müssen.
Die schlechten Nachrichten:
* Die ORF-Beiträge sind nicht davon abhängig, ob man
den ORF konsumiert oder nicht. (Erläuterungen S. 21, Artikel 2, §3
und §4)
* Mit dem Fernseher können Sie über hundert Programme anschauen,
aber nur 1 Sender - nämlich der ORF - bekommt Ihre Beiträge.
Das ist krass unfair.
* Der ORF-Stiftungsrat oder der ORF werden durch das neue ORF-Gesetz
wieder nicht entpolitisiert.
* 3,7 Millionen Privathaushalte und 340.000 Unternehmer werden von
dem neuen ORF-Gesetz betroffen sein. (Erläuterungen, S. 17)
Der ORF-Gesetzes-Entwurf:
Artikel 1,
* Neu: Adserver, Ad Impression, Behavioral Targeting, Geo-Targeting.
(Artikel 1, Punkt 2.)
* §7a (3): ORF-Mitarbeiter Gehaltsgruppen mit 100.000 - 150.000
€, 150.000 - 200.000 €, 200.000 - 300.000 € und mehr als
300.000 € Jahresgehalt. (Artikel 1, Punkt 15.)
* Aus "Programmentgelt" wird der "ORF-Beitrag". (Artikel 1, Punkt 22.)
* In den Jahren 2024 bis 2026 darf vorbehaltlich der nachfolgenden
Bestimmungen
1. die Gesamtsumme der dem Österreichischen
Rundfunk zur Verfügung stehenden Mittel ausORF-Beiträgen den
Betrag von 710 Mio. Euro und
2. die Höhe des ORF-Beitrags den Betrag von monatlich
15,3 Euro nicht übersteigen. (Artikel1, Punkt 31, Zi. 19)
* Das Gesetz tritt mit 1.1.2024 in Kraft. (Artikel 1, Punkt 37)
* Pensionsregelungen (Artikel 1, Punkt 38. und 39.)
Artikel 2:
* Jeder Hauptwohnsitz, jeder Unternehmer und jeder, der eine Betriebsstätte
hat, muss den ORF-Beitrag bezahlen. (Artikel 2 §2)
* Wenn mehrere Leute auf einem Hauptwohnsitz laut Zentralen Melderegister
wohnen, dann zahlen sie nur 1x den ORF-Beitrag, sind aber Gesamtschuldner.
(Artikel 2, §3, Zi 2)
* Diplomaten und mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt lebenden
Personen brauchen keine ORF-Haushaltsabgabe bezahlen.(Artikel 2, §3,
Zi 3) (Anm.: Wieso eigentlich nicht?)
* Unternehmer müssen je Gemeinde, wo eine Betriebsstätte
liegt, wo im vorangegangen Jahr Kommunalsteuer entrichtet wurde, den ORF-Beitrag
zu entrichten. Staffelung der ORF-Beiträge je nach Größe
des Unternehmens.Erhöhte Beitragspflicht für Unternehmer mit
über 3 Millionen €. Unternehmen mit über 90 Millionen €
Lohnkosten, müssen den 50-fachen ORF-Beitrag bezahlen. (Artikel
2, §3, Zi 4)
Man kann bei diesem Gesetz nicht eintreten oder austreten, sondern
die juristischen Tatbestände "Haushalt" und "Unternehmer" entscheiden,
ob man zahlen muss oder nicht.
* Befreiungen von der Beitragspflicht: Auf Antrag sind jene Beitragsschuldner
zu befreien, bei denen die in §47-§49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz
genannten Voraussetzungen vorliegen. (Artikel 2, §4a)
* Befreit sind Pflegegeldbezieher, Arbeitslosengeldbezieher, Notstandsgeldbezieher,
Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, Studienförderungsgesetz,
Sozialhilfe, Lehrlinge, Gehörbehinderte (Artikel 2, §5)
* Unternehmer sind nur dann vom ORF-Beitrag befreit, wenn sie im vorangegangenen
Jahr von der Kommunalsteuer befreit waren. (Artikel 2, §6)
* Höhe des ORF-Beitrages nach (Artikel 2, §6 und §7)
* Die GIS wird unbenannt in die "ORF-Beitrags Service-GmbH". Sie ist
eine mit öffentlichen Aufgaben beliehenes Unternehmen. (Artikel
2, §10)
(Anm.: D.h., diese Gesellschaft wird wie eine Behörde agieren
können .). Gesellschafter der GIS können der ORF und das Finanzministerium
werden.
* Die Festsetzung der ORF-Beitrages kann mittels Zahlungsaufforderung
erfolgen. Bei Rückständen ist ein Bescheid auszustellen. Einsprüche
sind beim bundesverwaltungsgericht möglich. (Artikel 2, §12)
* Die Meldedaten werden vom Innenministerium an die ORF-Beitrag-GmbH
übermittelt. (Artikel 2, §13)
* Die "ORF-Beitrags Service-GmbH" kann/muss Rückstandsausweise
bzw Beitragsbescheide ausstellen. Mit diesen kann die ORF-Beitrags-GmbH
die Rückstände auch gleich exekutieren.(Artikel 2, §17)
* Verwaltungsstrafbestimmungen: Wenn man Meldepflichten verletzt und
nicht rechtzeitig nachbringt, muss man bis zu 2.180 € Verwaltungsstrafe
bezahlen. Die Strafgelder fließen dem Bund zu. (Artikel 2, §18)
* Die Firma der GIS Gebühren Info Service GmbH ist mit Wirkung
zum 1. Jänner 2024 in ORF-Beitrags Service GmbH zu ändern. (Artikel
2, §21)
Erläuterung:
* Der öffentlich-rechtliche Rundfunk übt eine Kontrollfunktion
über die 3 Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative aus.
(Erläuterungen, S.21) (Anm. Naja, das hat bisher leider nicht funktioniert.)
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Eckdaten des Volksbegehrens:
Beginn der Einleitungsphase und vom BMI registriert per 31.1.2023;
Registrierungsnummer: 011/2023
Phase 1: Das Volksbegehren ist dzt. in der Einleitungsphase.
Laufzeit in der Einleitungsphase: 31.1.2023 bis 30.12.2023;
Eintragungswoche: Das Datum der Eintragungswoche ist noch nicht
bekannt.
Eintragungsorte für Unterstützungswillige:
* mittels Handysignatur
ONLINE
unterschreiben, Mo-So von 0-24 Uhr
oder
* auf Papier in jedem Gemeindeamt,
Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt
zu den jeweiligen Öffnungszeiten.
Eintragungswoche: Das Datum der Eintragungswoche ist noch nicht
bekannt.
Musterklage: Wenn das Volksbegehren die 100.000 Unterstützer schafft, dann werden wir beim Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen die ORF-Haushalts- abgabe einreichen und werden diese damit hoffentlich zu Fall bringen.
Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at
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Medienberichte zum Thema "ORF-Haushaltsabgabe":
Terminaviso: * 26.9.2023 um 10:00 Uhr VfGH-Verhandlung betreffend
ORF:
Am 26.9.2023 wird es eine öffentliche Verhandlung bei Verfassungsgerichtshof
(VfGH) in 1010 Wien geben.
"Die Burgenländische Landesregierung hat beantragt, einige
Bestimmungen des ORF-Gesetzes, die den Stiftungs- sowie den Publikumsrat
betreffen, als verfassungswidrig aufzuheben. Die verfassungsmäßige
Unabhängigkeit der beiden Kollegialorgane liege wegen des maßgeblichen
Einflusses der Bundes- und Landesregierungen nicht vor. ..."
Qu.: heute.at
vom 30.8.2023
* 30.08.2023: ORF – wer sich beschwert, muss (vorerst) nicht zahlen
Anfang 2024 werden die Zahlungsaufforderungen an die Haushalte versendet.
"...Wer sich gegen die Zahlungsaufforderung wehren möchte,
muss zunächst einen Bescheid von der ORF-Beitrags Service GmbH, von
der auch die Rechnung kommt, verlangen. Gegen diesen kann man sich dann
in Form einer schriftlichen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
wenden. Solange es keine rechtskräftige Entscheidung des Gerichts
gibt, muss man die ORF-Gebühr auch nicht bezahlen. ..."
Die Beschwerdegebühr beträgt 30 Euro.
Es ist kein Rechtsanwalt für eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht
notwendig.
Qu. heute.at
vom 30.8.2023
* 12.7.2023: Das ORF-Gesetz ist vorerst im Bundesrat gescheitert.
Zwei Abegordnete vom ÖVP-GRÜNE-Kartell im Bundesrat fehlten
heute in der Bundesratssitzung. Eine ÖVP-Bundesrätin fehlte,
weil sie vor wenigen Tagen ein Kind gebar, eine GRÜNE-Bundesrätin
fehlte, weil sie auf Kur war ...
Deshalb ging die Abstimmung 29:29 aus.
Das ORF-Gesetz liegt nun 8 Wochen auf Eis.
* 5.7.2023: ORF-Haushaltsabgabe im Nationalrat beschlossen.
In Nationalrat wurde heute die ORF-Haushaltsabgabe mit den Stimmen
von ÖVP + GRÜNE beschlossen.
Der Verband Österreichscher Zeitungen (VÖZ) und der Verband
Österreichischer Privatsender (VÖP) mit Kritik und einer Klagsvorbereitung:
Markus Mair: "Vor diesem Hintergund sehen wir uns gezwungen, umgehend
die EU-Wettbewerbskommission ... mit dem ORF-Gesetz und dem ORF-Beitragsgesetz
zu befassen."
D.h. die Priavtsender werden ein Verfahren aus Wettbewerbssicht starten.
Die Haushalte werden nur durch eine Privatklage
vertreten werden. Das Team vom "ORF-Haushaltsabgabe NEIN"-Volksbegehren
wird eine solche Klage wegen Verfassungswidrigkeit einbringen, sobald wir
100.000 Unterstützer haben. (Dann haben wir einen hohen Vertretungsanspruch
und können auch die Kosten abdecken.) Die ORF-Abgabe schädigt
in erster Linie die Haushalte, die den ORF nicht konsumieren aber dennoch
dafür bezahlen müssen. Das ist skandalös und vermutlich
verfassungswidrig. Mal schauen, wie der parteipolitisch besetzte Verfassungsgerichtshof
entscheiden wird...
* 29.6.2023: Neuer ORF NÖ-Chef, aber: "Wieder keine Objektivität":
"Groß war der Wirbel um Ex-ORF NÖ-Landesdirektor (Erg.:
Robert) Ziegler und dessen "Gefälligkeitsberichte". ... Neuer ORF
NÖ-Landesdirektor wurde schließlich der 1972 geborene Alexander
Hofer ... Alexander Hofer erfülle weder die Mindestanforderungen für
den Job, noch sei mit ihm die Unabhängigkeit des Landesstudios garantiert.
Alexander Hofer sei wegen einer „langjährigen Kollegschaft und
Freundschaft“ zum Zug gekommen. „Der Bewerbungsprozess war weder objektiv
noch der Wichtigkeit dieser Position angemessen und damit gesetzeswidrig“,
so der Wortlaut in der Beschwerde. ... Denn Alexander Hofer soll vor dem
Stiftungsrat gesagt haben, dass sich die neuen Mehrheitsverhältnisse
im nö. Landtag auch selbstverständlich in der Berichterstattung
bemerkbar machen würden. Dass somit die Unabhängigkeit im Landesstudio
gegeben sei, bezweifelt wohl nicht nur Nina Krämer-Pölkhofer.
... ORF-General Roland Weißmann (Erg.: ÖVP) habe in einer Stellungnahme
betont, dass für ihn „kein Zweifel an der Besteignung“ Hofers bestanden
habe. ... "
=> oe24.at
vom 29.6.2023
* 27.6.2023: Keine Erwähnungen von den Ergebnissen der Volksbegehren:
Weder in der ZIB2 vom 26.6 oder 27.6, noch in der ZIB1 vom 27.6., noch
im Ö1-Morgenjournal, Ö1-Mittagsjournal oder Ö1-Abendjournal
vom 27.6. gab es Informationen zu den Ergebnissen der Volksbegehren, bei
denen die Eintragungswoche am 26.6.2023 um 20:00 Uhr ausgelaufen ist. Da
fragen sich die GIS-Gebührenzahler zu Recht, wofür sie denn GIS-Gebühr
bezahlen.
(PS: Der ORF-Generaldirektor Roland Weißmann (ÖVP) will
offensichtlich keine Berichterstattung über Volksbegehren in den reichweitenstarken
Sendungen im ORF mehr bringen, da die Volksbegehren zu regierungskritisch
sind.)
* 27.6.2023: ORF-Vorgesetzter wollte angeblich "(Sex-)Dreier" mit
ORF-Managerin.
Der ORF wegen sexueller Belästigung und Mobbing vor dem Arbeits-
und Sozialgericht in Wien.
=> heute.at
vom 27. Juni 2023
* 14.6.2023: ORF-Gesetzesnovelle passierte Ministerrat.
"Die ORF-Gesetzesnovelle hat den Ministerrat passiert. Eine entsprechende
Regierungsvorlage wird heute im Nationalrat eingebracht. ..."
Qu.: => https://www.orf.at/#/stories/3320184/
PS: Wie es aussieht, wird das ORF-Gesetz - so wie
das Impfpflichtgesetz - tatsächlich im Parlament beschlossen werden.
Wenn aber dieses Volksbegehren erfolgreich ist, dann könnte das ORF-Gesetz
3 Monate später - so wie beim NEIN-zur-Impfpflicht - Volksbegehren
- wieder aufgehoben werden. Das totalitäre Vorgehen der Koalition
aus ÖVP-GRÜNE ist unerträglich. Das wird letztlich nur eine
Abwahl die Lösung des Problems sein.
* 23.5.2023: Stellungnahme der Datenschutzbehörde zum neuen
ORF-Gesetz:
"... Für Befreiungen soll die ORF-Tochter ORF-Beitrags-Service
GmbH (bisher GIS) in der Transparenzdatenbank die Einkommenshöhe aller
– namentlich bekanntzugebenden – Menschen im Haushalt abfragen können.
...
Doch ein solcher "Eingriff in das verfassungsrechtlich normierte
Recht auf Geheimhaltung" bedürfe "einer ausreichend gesetzlich determinierten
Grundlage", schreibt die Datenschutzbehörde: "Die lediglich in den
Erläuterungen vorgesehenen Ausführungen können diesen Anforderungen
keinesfalls genügen und stellen damit auch keine gesetzliche Grundlage
für die vorgesehene Datenverarbeitung dar." ..."
=> Stellungnahme
DSB vom 23.5.2023 und DerStandard
vom 24.5.2023
* 3.5.2023: Leere Titelseiten als Protest gegen ORF-Gesetz
"Viele Titelseiten von Österreichs Tageszeitungen sind am Tag
der Pressefreiheit leer geblieben. Die im Verband Österreichischer
Zeitungen (VÖZ) vertretenen Printmedien protestieren damit gegen die
geplanten ORF-Novellen. In einem gemeinsam unterzeichneten Brief warnen
die Zeitungsverleger, dass die Medienvielfalt in Österreich durch
die von der Bundesregierung präsentierte Gesetzesreform „existenziell
bedroht“ sei. ..."
Qu.: orf.at vom 3.5.2023
* 31.3.2023: ORF-Steuer: Nicht-Zahlern droht Haftstrafe!
Beim neuen ORF-Betrag soll "das Verwaltungsverfahrensrecht gelten.
Das heißt: Wer nicht zahlt, wird gepfändet oder muss
eine Ersatzarreststrafe absitzen. Und noch ein faules ORF-Osterei droht
uns. ... So ist zwar noch nicht alles im Detail beschlossen, aber es dürfte
nicht anders lösbar sein, dass die künftig fällige ORF-Steuer
– 180 Euro pro Jahr plus Landesabgaben – als Verwaltungsabgabe gelten soll.
... Eine Verwaltunsgabgabe muss in Österreich nach dem Verwaltungsverfahrensrecht
eingehoben werden – und bei Nichtzahlung muss die für den säumigen
ORF-Zwangskunden zuständige Bezirksbehörde dann Maßnahmen
setzen, damit doch noch die 180 Euro bezahlt werden, erklärten jetzt
unabhängig voneinander zwei Juristen dem eXXpress. Es erfolgt die
Mahnung, dann die Androhung der Pfändung, dann folgen eine Lohn- oder
Fahrnis-Exekution und im äußersten Fall dann eine Ersatzarreststrafe.
..."
Qu.: exxpress
vom 31.3.2023
* 26.3.2023: NÖ verzichtet auf Landesabgabe zum ORF-Beitrag:
Derzeit macht die Landesabgabe in Niederösterreich 70 Euro pro
Jahr aus.
Nun kündigte auch Niederösterreich an, mit der Umstellung
auf das neue ORF-Zwangsabgabensystem keine Landesabgaben mehr auf den ORF-Beitrag
einzuheben. Da die ÖVP die absolute Mehrheit in NÖ verloren hat,
wurde das für NÖ möglich. Dadurch werden die Niederösterreicher
um rund 41 Millionen € pro Jahr entlastet.
(Oberösterreich und Vorarlberg verzichteten schon bisher auf die
Landesabgabe.)
Was machen die anderen Bundesländer? Wien? Steiermark? ...
* 23.3.2023 Sitzung des ORF-Stiftungsrates:
Der ORF-Stiftungsrat ist so etwas wie der parteipolitische Aufsichtsrat
des ORF.
Laut ÖVP-Ministerin Susanne Raab und GRÜNE-Klubobfrau Sigrid
Maurer kommt die ORF-Haushaltsabgabe jetzt fix (jedenfalls so fix wie die
Impfpflicht.).
Sie wird 15 € pro Monat + Landesabgabe kosten. D.h.
in Wien: 223 €, Niederösterreich: 240 €, Oberösterreich:
182 €, Steiermark: 240 €, Kärnten: 182 €,
Salzburg: 229 €, Tirol: 222 €, Vorarlberg: 182 €, Burgenland:
245 € im Jahr.
Eingehoben wird die „ORF-Haushaltsabgabe“ pro Hauptwohnsitz.
Alle Nebenwohnsitze sind ausgenommen.
NEU: Zusätzlich 400.000 Haushalte, die bisher keine GIS-Gebühr
bezahlen, sollen laut der Medienministerin die neue ORF-Haushaltsabgabe
zahlen.
Die ORF-Haushaltsabgabe kommt mit 1. Jänner 2024.
* 18.3.2023: Parlament zahlt Honorare an ORF-Redakteure !!!
"... Das brisante daran: Unter den Honorarempfängern sind nicht
nur Kultur-Lady Clarissa Stadler oder ORF-Tirol-Wetterlady Isabella
Krassnitzer, für die das Parlament nicht Gegenstand ihrer beruflichen
Tätigkeit ist. ... Dazu gehören ZiB-Lady Nadja Bernhard, Julia
Ortner (Report), Simone Stribl (ZiB). Dazu kommen aus dem Landestudio
NÖ
Judith Weissenböck und Nadja Mader und auch der frühere
Landesdirektor Robert Ziegler, der wegen Interventionen zugunsten
der ÖVP zurücktreten musste. Am meisten für Moderationen
eingesetzt wurde aber „Hohes-Haus“-Moderatorin Rebekka Salzer, die
für insgesamt elf Moderationen Honorare bekam. ..."
Qu. oe24.at
vom 18.3.2023
* 11.3.2023: Heinz Lederer (SPÖ) fordert höhere GIS-Gebühr:
"Die Liste GIS-pflichtiger Geräte müsste um streamingfähige
Geräte erweitert werden. ... Als "Notwehrmaßnahme" müsste
der Stiftungsrat ORF-Chef Weißmann zudem auffordern, einen Antrag
auf GIS-Gebührenerhöhung vorzubereiten. Einen Gebührenantrag
zu stellen, "mag ich natürlich am wenigsten", betont Lederer: "Aber
in der wirtschaftlichen Verantwortung für den ORF muss sich der gesamte
Stiftungsrat dazu durchringen, den Antrag zu stellen." ..."
Qu.: Der
Standard vom 11.3.2023
(Hinweis für Heinz Lederer: Eine höhere GIS-Gebühr ist
genauso verfassungs- widrig, wie die bestehende GIS-Gebühr und somit
nicht Teil der Lösung.)
* 9.3.2023: ÖVP-Ziegler neuer ORF-"Corporate Social Responsibility“-Chef
Ex-Niederösterreich-Landesdirektor Robert Ziegler wechselte in
die Hauptabteilung „Facility Management und Corporate Social Responsibility“,
so ORF-Generaldirektor Roland Weißmann
Qu.: orf.at vom 9.3.2023
PS: Robert Ziegler mußte als ORF-Landesdirektor NÖ zurücktreten,
weil er Einfluß für eine ÖVP-nahe Berichterstattung im
ORF nahm, sogar in der ZIB. Für Weißmann (ÖVP) ist Ziegler
(ÖVP) dennoch der beste Mann für den neuen Job.
* 7.3.2023: ORF-Report über die Zukunft des ORF:
Lothar Lockl (GRÜNE): ist Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates:
"Klar ist, das der ORF in den letzten Jahren sehr sparsam gewirtschaftet
hat und natürlich werden wir auch in den nächsten Jahren weiter
sparen. ..."
Hans Peter Lehofer (VwGH-Richter): "Grundsätzlich legt
der ORF ja nach der jetzigen Rechtslage - und ich nehme auch an, dass es
nach der neuen Rechtslage gleich sein wird - legt der ORF ja diese Höhe
dieser Abgabe tatsächlich selbst fest. Eigentlich hat die Politik
nichts mitzureden, aber faktisch über die Transmission etwa über
den Stiftungsrat, der diesen Beschluss dann trifft und der wiederum politisch
besetzt ist, da gibt es eine gewisse Abstimmung, die formal nicht sein
dürfte, aber die in der Parxis natürlich funktioniert. ..."
Eva Bimlinger (GRÜNE): "Unsere Präferenz ist es diese
zu trennen." (Anm: die ORF-Gebühr und die Länderabgaben.)
ORF-Generaldirektor Roland Weißmann (ÖVP): Die Höhe
der ORF-Haushaltsabgabe "legt - in der Regel - der Stiftungsrat fest, aber
in dieser Ausnahmesituation wird das der Gesetzgeber machen, d.h. dem kann
ich nicht vorgreifen. ... Es ist nicht bekannt, dass von den GIS-Gebühren
dem ORF nur rund 2/3 zukommen. ... Ob die Länderabgabe in Zukunft
wegfallen, ist eine Sache des Gesetzgebers. ... Wir erreichen derzeit rund
85%
der Bevölkerung mit unseren Angeboten." (D.h. in Zuknuft müssen
15% der Bevölkerung eine Haushaltsabgabe bezahlen, obwohl sie keinen
ORF konsumieren.) ... Wir werden in den nächsten Wochen eine Ethikkommission
einsetzen. ..."
Qu.: ORF-Report vom 7.3.2023
* 5. März 2023, ORF: Regierung droht erfolgreichstes Volksbegehren
der Zweiten Republik:
"... 3,8 Millionen Österreicher würden unterschreiben
Die Tageszeitung
Oe24 hat gestern, Samstag, eine aktuelle Lazarsfeld-Umfrage veröffentlicht,
wonach 60 Prozent der Befragten sogar ein Volksbegehren gegen den Plan
der schwarz-grünen Regierung unterschreiben würden.
Man muss sich das einmal vorstellen: 60 Prozent von 6,4 Millionen
Wahlberechtigten – das wären dann 3,8 Millionen Unterschriften.
Selbst wenn nicht alle hingehen, es wäre das mit Abstand erfolgreichste
Volksbegehren der Zweiten Republik. ..."
Qu. unzensuriert.at
vom 5.3.2023
* 2.3.2023: Dagmar Belakowitsch (FPÖ): "ÖVP-Medienministerin
Raab soll ORF reformieren, nicht Skandale vertuschen!"
"... Der ORF - als Milliardenunternehmen - ist gleichzeitig auch
ein Millionengrab. Das muss man hier so deutlich ansprechen. Wir haben
in den letzten Jahrzehnten mehrmals davor gewarnt, dass es zu einem Seherschwund
kommt, beim ORF. ... Der größere Teil ist auch hausgemacht.
Es braucht ganz, ganz dringend eine Strukturreform beim ORF und die fehlt.
Die läßt auf sich warten. ... Beim ORF gibt es Luxuspensionen
für die selbsternannt Elite. ... Der ORF III ist tatsächlich
der einzige Sender, dem dem Bildungsauftrag des ORF nachkommt. ... Ein
bisserl problematisch ist der ORF beim Objektivitätsauftrag. Das haben
wir die letzten 3 Jahre gesehen. Von Meinungsausgleich war nichts zu sehen,
gerade während der Corona-Pandemie ... Das sind Fake-News verbreitet
worden vom ORF. Bis zum heutigen Tag hat sich kein Mensch entschuldigt,
von der ORF Riege. ..."
Qu.: youtube
vom 2.3.2023
* 1.3.2023: FPÖ „dringlich“ gegen Haushaltsabgabe
Die geplante Haushaltsabgabe für den ORF beschäftigt die
FPÖ weiter. Heute brachte man im Nationalrat einen Dringlichen Antrag
mit der Forderung ein, auf „Zwangsgebühren“ zu verzichten, wie Generalsekretär
Christian Hafenecker formulierte. Die Abgabe sei, wie wenn man Kfz-Steuer
bezahlen müsse, obwohl man nur Fahrrad fahre. ..."
Qu. orf.at vom 1.3.2023
* 25. Feb. 2023: Umfrage: Mehrheit der Bevölkerung gegen ORF-Steuer
... So lehnen eine Haushaltsabgabe 58 Prozent der Bevölkerung
ab, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique-research für
"profil" ergab. Eine Mehrheit von 63 Prozent findet Gebühren
laut einer Market-Umfrage für den "Standard" grundsätzlich nicht
gerechtfertigt. ..."
Qu.: oe24.at
vom 25.2.2023
* Feb. 2023: Aufgedeckt: ORF-Stars kassierten Millionenförderungen
während der Pandemie
Kabarettist Michael Niavarani und der Hoanzl GmbH hatte in den
Jahren 2021 und 2022 insgesamt in vier Tranchen stattliche 2,2 Millionen
Euro Coronahilfen vom Staat bekommen hat. ...
Thomas Stipsits (stattliche 503.000 Euro) ...
Kabarettist Viktor Gernot: rund 248.000 Euro.
ORF-Kabarettist Andreas Vitasek (rund 121.000 Euro).
...
Robert Palfrader, besser bekannt als Kaiser Robert Heinrich
I. in der Satire-Show "Wir sind Kaiser". Er erhielt für die Jahre
2021 und 2022 rund 111.000 Euro.
Marika Lichter in zwei Tranchen in den Jahren 2021 und 2022
satte
76.428 Euro. Sie wird dort unter ihrem Geburtstnamen Mariza
Lichter aufgelistet.
So erhielt der Moderator Christoph Griessemann ("Willkommen
Österreich") als "Einzelunternehmer" insgesamt 57.000 Euro
verteilt auf drei Jahre.
Und auch sein Kollege Dirk Stermann ging nicht leer aus: Er
erhielt in Summe rund 58.241 Euro.
Qu.: status
vom 23.2.2023 und style
up your life vom 23.2.2023
* 21. Feb. 2023: Warum befragen Sie nicht das Volk zum ORF?
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP): "Alle Lösungen, die
der VfGH vorgibt und die im Rahmen des Möglichen sind, haben Vor-
und Nachteile. Diese gilt es abzuwägen. Für die Menschen muss
es jedenfalls einen deutlich spürbaren ORF-Rabatt geben." ...
Eine Volksbefragung ist für Sie nicht
denkbar?
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP): "Wir sind jetzt am Anfang
eines Prozesses, schauen uns die unterschiedlichen Modelle an. Für
mich war der Sparkurs des ORF zentral. Jetzt werde ich die Gespräche
mit dem Koalitionspartner starten."
Was ist die Definition von Haushalt? Ist
ein Zweitwohnsitz auch ein Haushalt?
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP): "Auch das werden wir uns
im Zuge der Debatten jetzt ansehen. Deshalb habe ich auch immer gesagt:
Für mich ist vorstellbar, dass wir über einen ORF-Beitrag pro
Haushalt sprechen." ...
Qu.: heute.at
vom 21.2.2023
(Anm.: Eine Medienministerin, die eine Haushaltsabgabe einführen
will und noch immer nicht weiß, wie sie einen "Haushalt" definiert,
ist rücktrittsreif.
* 20. Feb. 2023: ORF - Einsparungen
" Der ORF habe seit 2007 bereits 900 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter abgebaut, zudem seien 450 Millionen Euro an Sparvolumen
zusammengekommen. Hinzu komme, dass der heurige Gehaltsabschluss für
die Beschäftigten des ORF einer der geringsten im Land sei. (Anm.:
Bei ein mehr als doppelt so hohen Gehaltsniveau, als im Journalismus sonst
üblich.)
Dazu zählen etwa das ORF Radio-Symphonieorchester
(RSO) und ORF Sport +, deren Existenz nun zur Debatte stehen. ...
Der Sender ORF III stehe nicht zur Disposition, so Weißmann.
...
Die Gespräche mit der Politik zur Finanzierung des ORF gehen
in die Richtung einer Haushaltsabgabe. ... über eine geräteunabhängige
Haushaltsabgabe, die die gegenwärtige GIS-Gebühr für Fernseher
und Radio ablösen soll. ... Mit einer Umstellung hin zu einer Haushaltsabgabe
fallen die Kontrollbesuche von GIS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern der
ORF-Gebührentochter weg. Damit sinkt wohl der finanzielle Aufwand.
..."
Qu.: ORF.at vom 20.2.2023
* 20. Feb. 2023: Die Parteien zur ORF-Haushaltsabgabe:
FPÖ: Jeder würde damit eine
„Zwangsgebühr“ zahlen, auch wenn es im Haushalt weder Radio, TV noch
Internet gebe.
NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter
mahnte Reformschritte beim ORF ein.
SPÖ : Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-„Freundeskreises“,
hielt fest, dass sich offenbar das „Spardiktat der türkis-grünen
Regierung zulasten von Künstlern, Filmschaffenden und Sportbegeisterten“
durchgesetzt habe.
ÖVP: Thomas Zach, Leiter des ÖVP-„Freundeskreises“
im ORF-Stiftungsrat, äußerte sich dazu nicht.
GRÜNE: Eva Blimlinger, Mediensprecherin
der Grünen, begrüßte Raabs Präferenz. „Das war immer
das grüne Modell, auch schon vor der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs“.
Qu.: ORF.at vom 20.2.2023
* 19. Feb. 2023: Umfrage der Woche:
"Sind Sie für eine verpflichtende ORF-"Haushaltsabgabe" von
19 € je Monat?
14% JA, 19 Euro pro Monat sind mir ein unabhängiger
ORF wert.
72% NEIN, keine Zwangsgebühren für
ein Programm, das viele gar nicht schauen.
12% Ein geringerer Betrag von unter 10 Euro
wäre okay, aber nicht mehr. ..."
Qu. linza.at
vom 19.2.2023
* 19. Feb. 2023: Enthüllt: So hoch sind die Luxus-Gehälter
im ORF.
"... Der Konzern (rund eine Milliarde Euro Umsatz pro Jahr, zwei
Drittel davon entstammen der GIS) wendet pro Jahr für 2.735 Vollzeitjobs
rund 370 Millionen Euro auf.
Was heißt das konkret? Bei der letzten Prüfung
des Rechnungshofs kam heraus, dass ORF-Bedienstete im Schnitt (!) 6.100
Euro brutto im Monat verdienen – die Sender-Stars naturgemäß
noch einmal deutlich mehr. Zum Vergleich: Das Durchschnittsbruttoeinkommen
der Österreicher lag zum selben Zeitpunkt bei 3.256 Euro. ...
Keine finanziellen Sorgen haben auch die Küniglberg-Granden:
Generaldirektor Roland Weißmann erhält rund 400.000 Euro Jahresgage,
die Direktoren 300.000 Euro, die Landesdirektoren zwischen 180.000 und
200.000 Euro, Ö3-Chef Georg Spatt inklusive Boni rund 250.000 Euro.
...
Qu. heute.at
vom 19.2.2023
* 19. Feb. 2023: Ringen um Gebührenreform:
Die 3,3 Millionen GIS-Zahler sollen auf 4,0 Millionen Haushalte
ausgedehnt werden.
Frage des Tages: Haushaltsabgabe statt GIS-Gebühr? 29% JA /
71%
NEIN (38.000 Teilnehmer)
Die GIS-Begühr gliedert sich monatlich in 18,59 € Programmentgelte,
1,86 € Umsatzsteuer, 2,00 € Bundesabgabe, + Landesabgabe.
Die Landesabgabe ist in der Steiermark 6,20 €, im Burgenland
6,00 €, in Niederösterreich und Wien 5,80 €, in Kärnten
5,10 €, in Salzburg 4,70 €, in Tirol 4,00 € und in OÖ
& Vorarberg 0,00€.
Qu.: KRONE vom 19.2.2023 (Printausgabe)
* 16. Feb. 2023: ORF-Sparpläne: Droht jetzt Streik?
"... Ebenso im Visier ist das ORF-Orchester, was zehn Millionen
Euro bringe. ..."
=> oe24.at
vom 16.2.2023
* 15. Feb. 2023: 38 Millionen Euro für GIS-Irrsinn
"... Wie ÖSTERREICH erfuhr, arbeiten aktuell rund 240 Mitarbeiter
rund um das Gebühren-Eintreiben. ... In Summe fallen alleine für
sie rund 38 Millionen Euro an Personalkosten pro Jahr an. Ein immens kostspieliger
bürokratischer Apparat. ..."
Qu => oe24.at
vom 15.2.2023
* 14. Feb. 2023: Schwere Vorwürfe gegen den ORF
"Unterstützt von rund 1.000 Österreichern wurde eine formelle
Beschwerde gegen den ORF eingebracht.
Der Vorwurf: Er soll durch einseitige Berichterstattung
gefährliche Nebenwirkungen der mRNA-“Impfungen” unrichtig dargestellt
und verharmlost haben.
Fachexperten aus Medizin und Recht haben diese Beschwerde
am Montag den 13. Februar vorgestellt und mit zahlreichen Beweisen und
Sachargumenten untermauert, weshalb das Verhalten des ORF objektiv falsch,
verschleiernd, verzerrend und damit gesetzeswidrig war. Die Initiative
fordert, den gesetzmäßigen Zustand einer umfassenden und objektiven
Information der Bevölkerung wieder herzustellen. Sehen Sie nun eine
ausführliche Zusammenfassung der Pressekonferenz. ..."
Qu.: rtv
vom 14.2.2023
* 12.2.2023: Fieser GIS-Kontrolleur stellt Wiener (33) teure Falle
... "Daraufhin wollte der Mann eine Unterschrift von mir, die die
Richtigkeit meiner Angaben bestätigen würde", erzählt Krastyu
im "Heute"-Gespräch. Er selbst habe mehrmals nachgefragt, was er da
genau unterschreiben würde – die Antwort war immer dieselbe: keine
Rundfunkgeräte im Haus. ... Ruhigen Gewissens unterschrieb der Wiener
auf dem Tablet des GIS-Mitarbeiters und ging davon aus, dass die Angelegenheit
nun erledigt wäre. Doch da lag er falsch. Wenige Tage später
landete eine Zahlungsaufforderung der GIS in seinem Postkasten. Kostenpunkt:
knapp 85 Euro. ... Ein Anruf bei der GIS-Hotline brachte ebenfalls wenig
Erfolg. Dort erklärte man ihm, er habe mit seiner Unterschrift bestätigt,
Rundfunkempfangsgeräte zu Hause zu haben, also müsse er jetzt
auch dafür bezahlen. Zudem verwies man ihn auf die Polizei, wenn er
sich beschweren wolle. ..."
=> heute.at
vom 12.2.2023
* 9.2.2023: Die Zukunft der GIS-Gebühren
"... Der ORF kämpft bereits mit einer Abmeldungswelle.
Kann man aktuell eigentlich gratis Fernsehen, wenn man ausschließlich
streamt? Sobald man Rundfunkempfangsgeräte betreibt bzw. betriebsbereit
hält, sind Rundfunkgebühren zu entrichten. Reines Streaming über
Monitore und Laptops ist aktuell nicht gebührenpflichtig. Natürlich
nur dann, wenn keine Rundfunkempfangsanlagen auf dem Standort betrieben
werden. ..."
Qu.: Mein
Bezirk vom 9.2.2023
* 9.2.2023: Harte Fronten bei ORF-Finanzierung
"... Donnerstag wurde ORF-Generaldirektor Roland Weißmann
im Bundeskanzleramt erwartet. Nicht zum ersten Mal, dem Vernehmen nach,
und sicher nicht zum letzten Mal. Denn auf der Tagesordnung bei dem Termin
mit Medienministerin Susanne Raab steht nichts weniger als ein neues Finanzierungsmodell
für den ORF. Daher richtet man sich in der ORF-Führung auf mehrwöchige
Verhandlungen mit der Regierungskoalition ein. ..."
Qu.. Wiener
Zeitung vom 9.2.2023
* 8.2.2023: Kritik an Ex-ORF-General: 8000 Euro Zusatzpension?
"... Die opulente “übergesetzliche Firmenpension”, die den
SPÖ-Hoffnungsträger erwartet, gehört eigentlich seit 25
Jahren der Geschichte an – und sorgt intern für große Aufregung.
... Obwohl die kolportierte Zusatzpension für die Chefetage des ORF
bereits vor 25 Jahren abgeschafft wurde, darf sich Ex-Generaldirektor
Alexander Wrabetz ab 2026 über die üppige Zusatzzahlung freuen.
Er erhält ab seinem Pensionsantritt 8000 Euro Luxusbonus – pro Monat.
..."
Qu.: exxpress
vom 8.2.2023
* 6.2.2023: GIS-Aus fix – jetzt wird um neue Gebühr gefeilscht
"... Je nach Bundesland blechen alle Haushalte, die eine sogenannte
Rundfunkempfangseinrichtung (TV+Radio) betreiben, zwischen 22,45 Euro und
28,65 Euro monatlich. Aus dem darin enthaltenen Programmentgelt bleiben
nach allen Abzügen 18,59 Euro, die direkt zum ORF wandern. Den Rest
kassieren Bund und Länder. ... Noch in dieser Woche – also mitten
in den Semesterferien in Wien und Niederösterreich – soll das "entscheidende"
Vier-Augen-Gespräch um die finanzielle Zukunft des öffentlich-rechtlichen
Senders stattfinden. Das bestätigte das Bundeskanzleramt am Wochenende
gegenüber "Heute". ..."
Qu.: heute.at
vom 6.2.2023
* 6.2.2023: Medienministerin Raab fordert erneut Sparkurs im ORF
"... Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) : ... In Zeiten der
Teuerung, wo alle Menschen, die den ORF finanzieren und auch alle Medienunternehmen
sparen müssen, muss auch der ORF sparen, denn das Geld für den
ORF wächst nicht auf den Bäumen", so Raab in einem Statement
gegenüber der APA. "Erst wenn dies geklärt ist, kann über
eine neue ORF-Finanzierungsform diskutiert werden. Dabei ist für mich
entscheidend, dass die Menschen in Zukunft weniger als jetzt für den
ORF zahlen müssen. Es braucht endlich einen ORF-Rabatt für die
Österreicherinnen und Österreicher. ... Für
ihn sei der 20. Februar, an dem eine Sondersitzung des ORF-Finanzausschusses
stattfindet, ein Lostag für Weißmann. "Um selbst aus der Haftung
zu kommen, muss der Generaldirektor dem Stiftungsrat Einsparungspotenziale
mitteilen. Und ich füge hinzu: Einen Kahlschlag des ORF bis hin zu
einer möglichen Zusammenlegung von Landesstudios wird es mit uns nicht
geben.... "
Qu.: horizont.at
vom 6.2.2023
* 20.1.2023: ORF-Finanzen: Raab will "alles ohne Tabus“ diskutieren
"... Die Vorwürfe gegenüber ORF-Niederösterreich-Landesdirektor
Robert Ziegler – er habe in seiner Zeit als Chefredakteur die Berichterstattung
im Sinne von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der ÖVP beeinflusst
– will sie nicht kommentieren. ..."
Qu.: KURIER
vom 20.1.2023
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Postings:
Kinderbeihilfeantrag für 9 Kinder: ich hätte das Gerät
dafür ...:
Ich bin 62 Jahre jung und habe mich entschieden einen Kinderbeihilfeantrag
für
9 Kinder einzureichen. Diese sind zwar noch nicht gezeugt und somit
nicht geboren aber ich hätte das Gerät dafür. Somit
steht mir, wie dem ORF die Haushaltsabgabe zu, wobei für diese ORF
Abgabe nicht einmal ein Abspielgerät vorhanden sein muß!!!!!!
G. 30.3.2023
ORF-Zwangsfinanzierungs-AUS:
Einseitige Berichterstattung, Unwahrheiten, Propaganda, Indoktrination
und Desinformation auf niedrigstem Niveau - quer durch sämtliche Programme,
Sendungen und Sender.
Das ist inakzeptabel, unerträglich, für Viele nicht mehr
konsumierbar.
Was nicht konsumiert wird, soll selbstverständlich nicht bezahlt
werden müssen.
Kurz und bündig und vermutlich viel zu direkt und unnett ;)
M. 28.3.2023
Es darf keine Gebühr für den ORF bezahlt werden
(HAUSHALTSABGABE), da keine ihre Programme benutzt wird.
Y. 9.3.2023
Muss man für einen Zweitwohnsitz auch eine Haushaltsgebühr
zahlen?
Ich kann ja nur 1x schauen. Bitte um Info.
A. 21.2.2023
Was ist ein "Haushalt" der Haushaltsgebühr?
Das wird insbesondere bei den Altersheimen und Studentenheimen spannend.
PS: Eine Firma ist offensichtlich kein "Haushalt".
LG E. 21.2.2023
ORF: Finanzierung durch Werbung + Haushaltsabgabe:
Ist das nicht eine doppelte Finanzierung?
Oder wird der ORF dann werbefrei?
H. 21.2.2023
Befreiungen von der Haushaltsabgabe?
Ich habe gehört, dass es Ausnahmen ("sozialen Gründen") von
der Haushaltsabgabe gibt.
Ja? Welche? Sozial sind wir doch alle oder?
B. 21.2.2023
Wofür braucht es überhaupt einen öffentlich-rechtlichen
Rundfunk?
Im Internet gibt es auf diversen Kanälen viel bessere Infos zum
Nulltarif.
L. 20.2.2023
Die ORF-Gebühr ist eine Art Müllgebühr,
mit dem Unterschied, dass einem bei der Müllgebühr der Müll
abgeholt wird,
und bei der ORF-Gebühr einem der Müll direkt ins Wohnzimmer
gebracht wird.
Gerald Grosz 20.2.2023
Kein Fernseher, keine Gebühr:
Ich habe schon seit Mai 2004 keinen Fernseher mehr und zahle daher
seither auch keine ORF-Fernsehgebühr mehr. Klarerweise will ich bzw.
"mein Haushalt" auch keine ORF-Haushaltsgebühr bezahlen.
Es sollte nun für die TV-Rundfunk-Übertragung
bezahlt werden müssen, aber nicht für die Inhalte (noch dazu
für die teils sehr manipulativen ORF-Inhalte, die man gar nicht konsumiert).
Im übrigen wäre es mir sehr recht, wenn mich der ORF mit seinen
Fernsehfrequenzen nicht zwangsweise bestrahlen würde (Gesundheit +
Klimaerwärmung!).
Wenn, dann sollte es eine Medienabgabe geben, wo jeder
Sender seinen gerechten Anteil bekommt. Das wäre ein fairer Wettbewerb
im Bereich der Finanzierung.
Das Internet sollte überhaupt frei bleiben. Wer nicht
will, dass seine Inhalte gesehen werden, der braucht ja nichts im Internet
frei zugänglich und online stellen.
R. 20.2.2023
| www.volksbegehren-oesterreich.at / ORF-Haushaltsabgabe NEIN |