Volksbegehren "Österreichs EU-Austritt":
Die Unterzeichner fordern Österreichs EU-Austritt, so rasch als möglich.
Nur so kann Österreich seine wirtschaftliche und politische Selbstbestimmung zurückerlangen, seine immerwährende Neutralität auch tatsächlich umsetzen und wieder zu einem neutralen Verhandlungsboden für internationale Staatstreffen werden.
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge das dafür notwendige
Gesetz beschließen, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen
ist.
ÖXIT / EU-Austritt: Demo am 7. Okt. 2023 in Wien
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| vor dem Parlament | am Ring | vor dem EU-Haus in Wien |
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1. Ukraine / NATO / EU ? immerwährende
Neutralität Österreichs:
Die EU ist NICHT neutral !!!
EU ist und bleibt ein Unfriedensprojekt bzw eine Kriegsunion.
2 Milliarden € an Militärhilfe der EU wurden an die kriegsführende
Ukraine (Stand 13.4.2022) ausbezahlt und weitere 9 Milliarden € an
Finanzhilfen der EU für die Ukraine zugesagt (Stand 31. Mai 2022 =>
https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-eu-will-ukraine-mit-weiterer-milliardenhilfe-stuetzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220531-99-487606),
obwohl die Ukraine nicht einmal ein EU-Mitglied ist !!!
Die Lieferung von schwerem Kriegsgerät erfolgt direkt von mehreren
EU-Mitglieds-ländern, d.h. von den Waffenbrüdern Österreichs.
Die Schritte der EU-Militarisierung waren und sind:
* NATO „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) seit 1994:
Das ist ein wirklich schöner Name, bleibt aber ein Militärprojekt.
* EU-Battlegroups seit 2004: (= EU-Kampftruppe)
Die EU-Mitgliedsländer Dänemark und Malta beteiligen sich
nicht daran. Das immerwährend neutrale Österreich ist mit 500
Soldaten beteiligt.
* PESCO seit 2017:
strukturelle Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer, über
die gemeinsame Anschaffung von Kriegsgerät
* EU-Armee ab 2025:
Bis 2025 sollen - laut EU - rund 5.000 Soldaten einsatzfähig sein.
Unsere Vorschläge sind:
* Österreich sollte seine immerwährende Neutralität
hochhalten und im Rat der EU gegen jegliche Beteiligung der EU am Ukraine-Krieg
stimmen, solange Österreich noch EU-Mitglied ist.
* Österreich sollte im EU-Rat nicht nur bloß abwesend sein
- wie es durch den abwesenden österr. Bundespräsidenten und den
abwesenden österr. Bundeskanzler geschehen ist. Denn so wird der Krieg
in der Ukraine nur unnötig verlängert.
* Für uns bedeutet die immerwährende Neutralität Österreichs
unter anderem:
Kein österreichischer Soldat im Ausland und kein ausländischer
Soldat in Österreich. Wir sind gegen jegliche ausländische Truppentransporte
durch Österreich.
Nur wenn Österreich seine Neutralität glaubwürdig umsetzt,
wir die Neutralität auch respektiert werden. Damit könnte der
Friede in Österreich garantiert werden.
* Österreich kann seine wirtschaftliche und politische Selbstbestimmung
und seine immerwährende Neutralität nur mittels EU-Austritt umsetzen.
Deshalb sollten wir das auch raschest tun.
* Österreich sollte sich klar gegen eine EU-Erweiterung um die
Ukraine aussprechen, solange Österreich noch in der EU ist.
* Spätestens jetzt sollte der EU der ihr verliehene Friedensnobelpreis
2012 wieder abgenommen werden. Die Aberkennung des Friedensnobelpreises
wäre eine wichtige symbolisch Geste, auf die Österreich drängen
sollte.
2. P(l)andemie / Corona-Hysterie / gentechnische Experimente („Impfungen“):
Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
vom 27. April 2022 zur „nächsten Pandemiephase“: „Aber wir kennen
den Weg nach vorn. Wir müssen die Impfung und die Auffrischung sowie
die gezielten Tests weiter verstärken“.
In der Faktensammlung („fact sheet“) der Europäischen
Kommission mit dem Titel „COVID-19 – Stärkung der Bereitschaft und
Reaktion der EU: Ein Blick in die Zukunft“, vom 27. April 2022 fordert
die EU, dass die Mitgliedsländer
die „vierten Dosen“ und die „Durchimpfung von Kindern“ erhöhen.
Qu.: => https://uncutnews.ch/strategiepapier-der-eu-zeigt-dass-nach-dem-sommer-die-ungeimpften-ins-visier-genommen-werden/
Unsere Vorschläge sind:
* Das ist aus unserer Sicht genau der verkehrte Weg, denn erstens ist
die angebliche „Impfung“ ein gentechnisches Experiment, zweitens schützt
dieses Genexperiment nicht davor, eine COVID-Infektion zu erhalten und
auch nicht gegen eine Weiterverbreitung und drittens endet das gentechnische
Experiment für zig-tausende Menschen bereits tödlich bzw. mit
schweren Nebenwirkungen (z.B. mit Schlaganfällen, Herzinfarkte, Erblinden,
Menstruations- und Schwangerschafts-probleme, Gürtelrose, Muskelschmerzen,
usw.).
* Somit sollte mit dem Corona-/COVID-Irrsinn schnellstens Schluß
gemacht werden.
Es braucht offene wissenschaftliche Informationen beider Seiten, so
auch der Impfpflichtkritiker.
* Jeder soll sich selbst entscheiden dürfen, ob er sich eine (Gift)spritze
verabreichen läßt oder nicht.
* Die EU hat leider auch beim Corona-/COVID-Thema schwerstens versagt.
3. Der EURO wurde zum TEURO:
Lange Zeit wurde davor gewarnt. Jetzt ist es so weit: Die jährliche
Inflation ist auf 7% geklettert. Eine Kostenlawine geht derzeit auf Herr
und Frau Österreich nieder.
Wir erleben gerade eine Preisexplosion beim Benzin und Diesel, bei
Strom und Gas, bei Lebensmittel und Wohnen. Haushalte mit geringem Einkommen
werden dadurch in ihrer Existenz gefährdet.
Die Geldwertstabilität des EUROs wurde verwässert
und zwar durch die unfassbare Aufblähung der EURO-Geldmenge um 1,8
Billionen Euro in den letzten 2 Jahren.
Nicht einmal Österreich hält die Maastricht-Kriterien
für eine stabile Währung ein. Statt der erlaubten 60% Staatsschulden
vom BIP, ist Österreich Ende 2021 bereits bei fast 80%.
Der EURO wurde zum Teuro ist auf dem Weg der ehemaligen
italienischen Lira, einer klassischen Weichwährung mit hoher Inflation
bzw. Geldwertverlusten.
Unsere Vorschläge sind:
* Zurück zur harten Schilling-Währung.
Nur mit einer eigenen Währung kann man auch eine für Österreich
optimal passende Währungs- und Wirtschaftspolitik machen. Das hat
Jahrzehnte lang gut funktioniert und wird es auch wieder tun.
* Mit dem EU-Austritt wären auch die Haftungen Österreichs
für die anderen maroden EU-Länder (z.B. Polen, Griechenland,
Rumänien, Ungarn, Tschechien, Portugal, Spanien, Bulgarien, usw.)
zu Ende.
* Die Staatsschulden Österreichs auf maximal 60% des Bruttoinlandsprodukts
begrenzen, damit die Schilling-Währung eine harte Währung bleibt.
4. EU-Boykott der Öl- und Gaslieferungen aus Russland:
Die EU hat mehrere Sanktionspakete gegen Russland beschlossen.
Diese sollen u. a. in dem Boykott der Öl- und Gaslieferungen aus
Russland
bestehen. Das EU-Mitglied Österreich macht bei den EU-Sanktionen überall
mit.
Das führt in Österreich zu starken Preisanstiegen bei Benzin,
Strom und Gas.
„Frieren für die Ukraine“ ist für Österreich nicht erstrebenswert.
Außerdem beendet ein „Frieren für die Ukraine“ den Krieg zwischen
Russland und der Ukraine nicht.
Das Fracking-Gas der USA wird nicht nur umweltschädlich mit Chemikalien
erzeugt, sondern auch sehr umweltschädlich über Schiffscontainer
nach Europa transportiert.
Unsere Vorschläge sind:
* Mit Österreichs EU-Austritt könnte Österreich weiterhin
billiges und relativ sauberes Pipeline-Gas aus Russland beziehen. Das billige
Pipeline-Gas aus Russland hat jahrzehntelang zum Wohlstand in Österreich
beigetragen. Russland war für Österreich immer ein verläßlicher
Partner.
* Das Pipeline-Gas ist für Österreich insgesamt wesentlich
besser, als das 10-30x so teure und ökologisch maximal schädliche
Fracking-Gas aus den USA.
* Österreich sollte wieder normalen Handel mit Russland betreiben.
Das würde nicht nur die Energiekosten senken, sondern auch die
Lebensmittelpreise in Österreich. Die Inflation / Geldentwertung in
Österreich würde wieder deutlich sinken. Der Lebensstandard in
Österreich würde dadurch wieder steigen.
5. Verfehlte Grenz- und Flüchtlingspolitik in der EU und in
Österreich:
EU hat versprochen die EU-Außengrenze zu sichern. Das wurde aber
schändlich vernachläßigt. D.h. es gibt so gut wie gar keinen
Schutz der EU-Außengrenzen. Vielmehr wurden die vielen Flüchtlinge
mit Rettungsschiffen in die EU hereingeschleppt!!!
Weiters wurde es im Schengen-Vertrag den EU-Mitgliedern
verboten, die
EU-Binnengrenzen zu schützen. Die Grenzkontrollen an der österreichischen
Staatsgrenze zu EU-Mitgliedsländern wurden am 1. Dezember 1997 abgeschafft.
Damit hat die EU das (illegale) Einwanderungsproblem und
die Kriminalitätsprobleme in Österreich ausgelöst. Insbesondere
der Massenansturm von ausländischen Flüchtlingen in Österreich
in den Jahren 2015 und 2016 gehen auf die löchrige EU-Außengrenze
und nicht geschützte österreichische Staatsgrenze zurück.
Dies war rechtlich nur mittels Bruch des Dublin-II-EU-Abkommens möglich,
denn entsprechend dem Dublin-II-Vertrag müßte das erste EU-Mitgliedsland
asylsuchenden Flüchtlingen aus dem EU-Ausland Asyl gewähren.
Das wäre im Fall der Iraker, Syrer und Afghanen das EU-Mitgliedsland
Griechenland gewesen. Tatsächlich wurden viele Asylsuchende – speziell
in den Jahren 2015 und 2016 - nach Österreich, Deutschland und Schweden
weitergeschickt, mit katastrophalen Auswirkungen für diese Länder.
Unsere Vorschläge sind:
* Österreich sollte aus dem EU-Schengen-Vertrag raschest aussteigen.
* Österreich sollte seine Staatsgrenzen wieder kontrollieren,
um dadurch die Sicherheit in Österreich zu erhöhen.
* Mit der Sicherung der österreichischen Staatsgrenze könnte
auch die illegale Zuwanderung gestoppt werden.
* Viel Leid und Schäden hätten in Österreich vermieden
werden können, wenn es 1995 nicht der EU beigetreten wäre. Über
den EU-Beitritt vor mehr als 27 Jahren zu Jammern und Wehklagen zu führen
bringt aber nichts. Was man jetzt - 2022 -machen kann ist, dass Österreich
wieder aus der EU austritt und genau das wollen wir.
* Mit einem EU-Austritt kann die Kriminalität in Österreich
wieder deutlich gesenkt werden.
6. Immer weitere Einschränkungen des Vetorechts Österreichs:
Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Mehrheitsentscheidungen in
der EU ausgeweitet und das Einstimmigkeitsprinzip der EU-Mitgliedsländer
in immer mehr Bereichen abgeschafft. Das kleine Österreich hat somit
in der EU immer weniger Bedeutung. Österreich ist zwar Nettozahler
der EU, hat aber fast nichts mehr mitzuentscheiden. Statt eines mächtigen
Vetos („Vetokeule“) ist das Stimmgewicht Österreichs in der EU auf
läppische 2,8% abgesackt.
Damit wurde ein zentrales Versprechen bei der Volksabstimmung
zum EU-Beitritt Österreichs gebrochen. Der EU-Vertrag von Lissabon
trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Es kam zu großen Demonstrationen,
speziell in Wien. Die damalige österreichische Koalitionsregierung
negierte alle Wünsche ihres Vollmachtgebers, nämlich des österreichischen
Volkes.
Unsere Vorschläge sind:
* Austritt Österreichs aus dem EU-Lissabon-Vertrag
* Österreich EU-Austritt
7. ESM-Vertrag (2012): 700 Milliarden €; Österreichs Anteil:
19,6 Mrd. €
Damit werden überschuldete EU-Mitgliedsstaaten der EURO-Zone mit
Krediten und Bürgschaften der anderen EU-Mitgliedsländer unterstützt.
Das klingt zunächst sehr anständig und solidarisch, ist es aber
nicht. Österreich zahlt davon 2,8%. Das sind 19,6 Milliarden €,
die Österreich bezahlen muss bzw. dafür haftet!!!
Unsere Vorschläge sind:
* Das österreichische Steuerzahlergeld braucht Österreich
dringend für Sozialleistungen an Menschen unter der Armutsgrenze und
für die Bildung der Kinder & jungen Erwachsenen in Österreich.
Das Geld wächst leider nicht auf den Bäumen und alle EU-Probleme
sind eben nicht von Österreich (mit-)finanzierbar.
* Mit einem EU-Austritt würde Österreich auch aus dem
ESM-Vertrag aussteigen und sich damit die hohen Finanzierungs- und Haftungskosten
ersparen.
8. Österreichs Mitgliedsbeiträge an die EU:
Jede Mitgliedschaft kostet Geld.
Österreichs Mitgliedschaft bei der EU kostete 2020 3,3 Milliarden
Euro und wird in den Folgejahren auf 3,8 Milliarden Euro steigen. (Das
sind in alter Schilling-Währung 52 Milliarden (!) jährlich an
österr. EU-Mitgliedsbeiträgen.)
Selbst wenn 2/3 der Beträge wieder an Österreich zurückkommen,
ist das ein beachtliches Verlustgeschäft für Österreich.
Unsere Vorschläge sind:
* Durch Österreichs EU-Austritt bräuchte Österreich
klarerweise keine Mitgliedsbeiträge mehr an die EU bezahlen. Österreichisches
Steuergeld könnte so für die Grenzsicherung der österreichischen
Staatsgrenze ausgegeben werden.
* Mit dem unglaublich vielen Steuergeld - das sich Österreich
durch den EU-Austritt ersparen würde - könnten auch viele Sozialprojekte
(z.B. bei der Pflege) und vor allem höhere Pensionen der Österreicher/-innen
finanziert werden.
9. EURATOM & EU:
Das Hineinziehen für Österreich in den Subventionszwang von
Atomkraftwerken durch europäische Institutionen - obwohl Österreich
ein Atomsperrgesetz hat - ist für uns unerträglich. Österreich
kauft - in Umgehung des österreichischen Atomsperr-gesetzes - derzeit
den fehlenden Strom aus Atomkraftwerken in der Slowakei und Tschechien
ein.
Unsere Vorschläge sind:
* Wir sind für den Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag,
so wie es bereits im „EURATOM-Ausstieg-Österreich“ Volksbegehren 2020
von über 100.000 Österreichern gefordert wurde.
* Der EURATOM-Ausstieg Österreichs kann auch vor dem EU-Austritt
erfolgen. Österreich müßte halt einen Antrag stellen.
10. Österreich wurde 1994 in die EU hineingeschummelt bzw.
hineingelogen:
Mit folgenden Versprechen wurde Österreich 1994 von der damaligen
SPÖ-ÖVP-Koalition in die EU hineingeschummelt bzw. hineingelogen:
* "Die EU ist eine Friedensunion";
* "Der Schilling bleibt";
* "Die Grenzkontrollen bleiben";
* "Ederer Tausender" pro Monat an Ersparnissen";
* "Österreichs Souveränität bleibt bestehen";
* "Österreich hat ein Vetorecht in der EU. Ohne unsere Zustimmung
geht gar nichts";
* „tiefere Preise“ / „alles wird billiger“ / „weniger Inflation“ usw.
.
Unsere Vorschläge sind:
* Schon alleine wegen der gebrochenen Versprechungen müßte
dringend eine neuerliche Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in
der EU bzw. den Austritt aus der EU in Österreich stattfinden.
* Man könnte sich aber auch die Frage stellen, ob heute noch die
Mehrheit der Österreicher für den EU-Beitritt Österreichs
stimmen würde. Wohl kaum.
* Die Politik soll sich nicht vor dem Volk fürchten. Daher ist
eine möglichst rasche Volksabstimmung zu Österreichs EU-Austritt
sinnvoll und erstrebenswert.
---
Diese Volksbegehren können alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre in allen Gemeindeämtern, Magistratischen Bezirksämtern und Rathäusern (außer in Wien), sowie online mittels Handysignatur zwischen 0-24 Uhr auf https://www.bmi.gv.at/411/ im Eintragungszeitraum unterschreiben.
3.9.2023
ENDE.
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Eckdaten des Volksbegehrens:
Beginn der Einleitungsphase und vom BMI registriert per 14.6.2022;
Registrierungsnummer: 036/2022
Phase 1: Das Volksbegehren ist dzt. in der Einleitungsphase.
Laufzeit:
in der Einleitungsphase: 14.6.2022 bis 30.12.2023;
Eintragungswoche: Das Datum der Eintragungswoche ist noch nicht
bekannt.
Eintragungsorte für Unterstützungswillige:
* mittels Handysignatur
ONLINE
unterschreiben, Mo-So von 0-24 Uhr
oder
* auf Papier in jedem Gemeindeamt,
Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt
zu den jeweiligen Öffnungszeiten.
Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at
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Medienberichte zum Thema "Österreichs EU-Austritt":
2.2.2023: EU kündigt in Kiew 10. Sanktionspaket gegen Russland
an:
"Von der Leyen kündigt in Kiew offiziell neue Sanktionen gegen
Russland an. Bis zum 24. Februar, also dem ersten Jahrestag der russischen
Invasion, soll das nächste Sanktionspaket fertig sein. Am Freitag
findet in Kiew ein EU-Ukraine-Gipfel mit Selenskyj statt. ... Eine offizielle
Empfehlung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen (Erg. der Ukraine)
werde aber vermutlich frühestens in der zweiten Jahreshälfte
erfolgen. ... Korruption ist in der Ukraine schon lange ein Problem, auf
dem Korruptions-Index der Organisation Transparency International rangierte
das Land vor Beginn des Kriegs auf Platz 122 von 180. ... Borrell bestätigte
damit frühere Brüsseler Angaben, wonach die Mitgliedsländer
nun insgesamt 30.000 ukrainische Soldaten auf EU-Gebiet ausbilden wollen,
doppelt so viele, wie bisher vereinbart. Die Soldaten sollen demnach unter
anderem den Umgang mit Leopard-Kampfpanzern erlernen...."
Qu.: epochetimes.de
vom 2.2.2023
(Anm. Robert Marschall: Die EU ist nicht neutral, sondern inzwischen
ein Militärpakt geworden. Österreichs EU-Austritt ist längst
überfällig.)
20.1.2023: EU erlaubt Insekten in Lebensmittel:
Die EU hat nun Hausgrillen und Getreideschimmelkäfer in Lebensmitteln
ab 24.1.2023 erlaubt.
Heuschrecken und Mehlwürmer waren bisher schon erlaubt.
Weiters wurden Vitamin D2-Pilzpulver sowie fermentiertes Erbsen- und
Reisprotein als neue Lebensmittel erlaubt.
Die insekten dürfen gefroren, getrocknet oder als Pulver verwendet
werden.
Anm.Robert Marschall: Na, freut ich Euch schon auf den EU-Mehlwurm-Burger?
Man sieht: Die EU zerstört nicht nur die immerwährende Neutralität
Österreichs, sondern auch unsere Essenskultur.
16.12.2022: Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP):
„Dublin III ist tot.“
Verfassungsministerin
Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP): „… eigentlich haben wir seit 2015
eine ungelöste Situation. Wir haben kein funktionierendes europäisches
Asylsystem. Dublin III ist tot … Denn was ist der Ausdruck der Souveränität
eines Staates? Dass man weiß, wer auf seinem Territorium ein- und
ausgeht und das wissen wir im Moment eben nicht. … “
Als Lösung schlägt Edtstadler vor: „… Es braucht die Möglichkeit
in sicheren Drittstaaten Asylanträge zu stellen. …“ (womit noch
mehr Asylanten in die EU und nach Österreich kommen würden.)
Qu: ZIB 2 vom 16.12.2022 (ab 9:09 min)
Dazu Mag. Robert Marschall, Bevollmächtigter des „Österreichs
EU-Austritt“ - Volksbegehrens:
Es wäre gut, wenn die Verfassungsministerin (= Exekutive)
ergänzen würde, welches geltende EU-Recht noch "tot" ist
und welche EU-Rechte die Bundesregierung noch nicht anwendet. Frau Mag.a
Edtstadler (ÖVP) sollte auch über einen Rücktritt als Verfassungsministerin
nachdenken. Ein Rechtsproblem im Asylbereich seit den Jahr 2015 zu kennen
und nichts zu tun, ist grob fahrlässig.
Die Souveränität Österreichs kann jedenfalls
nur durch den EU-Austritt Österreichs wiederhergestellt werden. Dann
kann Österreich auch wieder Grenzkontrollen gegen illegale Einreisen
an der österreichischen Staatsgrenze durchführen. Am besten jetzt
das „Österreichs EU-Austritt“ – Volksbegehren unterschreiben.
23./24. Juni 2022: Europäischen Rat billigt eine Finanzhilfe
an das NICHT-EU-Mitglied Ukraine:
Die Finanzhilfe der EU für die Ukraine beträgt 9 Mrd. €
!!!
Die EU-Steuerzahler wurden nicht befragt, ob die das auch bezahlen
wollen.
=> https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2022/06/23-24/
21.3.2022: Tanner: EU-Eingreiftruppe mit Neutralität vereinbar
"... Die Neutralität Österreichs steht laut Verteidigungsministerin
Klaudia Tanner (ÖVP) der geplanten schnellen militärischen EU-Eingreiftruppe
nicht im Weg. „Selbstverständlich sind wir dabei“, antwortete Tanner
heute in Brüssel auf die Frage nach einer österreichischen Beteiligung.
Dabei verwies sie auch auf die Teilnahme an den bisher nie eingesetzten
Battle Groups. ..."
Qu.: orf.at vom 21.3.2022
(Anm. Robert Marschall: Das zeigt, wie sehr Klaudia Tanner als Verteidigungsministerin
ungeeignet und eine glatte Fehlbesetzung ist.)
21.2.2022: Einmarsch Russlands in der Ukraine:
Zahlreiche Angebote Russlands an die Ukraine - diese solle sich zur
Neutralität bekennen - blieben unerhört. Die Ukraine beschloß
der EU und NATO beizutreten. Damit war Alarmstufe ROT für Russland
erreicht.
Präsident Wladimir Putin ließ am 21. Februar 2022 die ukrainischen
Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig anerkennen und russische
Truppen in jene Gebiete zu entsenden. Der russiche Angriff auf die Ukriane
begann am Morgen des 24. Februar 2022.
=> focus.de
vom 28.2.2023
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2021: Der Corona / COVID - Irrsinn nimmt in der EU seinen Lauf.
Das reichte von Reisebeschränkungen, "GRÜNE"-EU-Impfpässe,
bis zu den gesundheitsschädlichen Genexperimenten ("mRNA-Impfungen")
gegen COVID. Ungeimpfte wurden wie Aussätzige behandelt. Berüchtige
Mittel waren Heimquarantäne und Strafen
gegen COVID-Maßnahmen Gegner.
Der COVID-Irrsinn dauerte bis zum Russischen Einmarsch in der Ukraine.
Seither werden die COVID-Maßnahmen zurückgefahren. (Naja in
Wien dauert die Rückabwicklung der COVID-Maßnahmen etwas länger,
nämlich bis Ende Feb. 2023 !!!)
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11. Nov. 2020: Vierter Vertrag mit Pharmaunternehmen im Hinblick
auf potenziellen Impfstoff:
Die Kommission genehmigt einen vierten Vertrag mit Pharmaunternehmen
– BioNTech und Pfizer.
8. Okt. 2020: Die EU-Kommission genehmigt dritten Vertrag im Hinblick
auf potenziellen Impfstoff:
Die Kommission genehmigt einen dritten Vertrag mit einem Pharmaunternehmen
, diesmal mit Janssen Pharmaceutica NV, einem Unternehmen der Pharmasparte
des Konzerns Johnson & Johnson.
18. Sept. 2020: Die EU-Kommission unterzeichnet zweiten Vertrag im
Hinblick auf potenziellen Impfstoff:
Mit der Unterzeichnung des Vertrags zwischen Sanofi-GSK und der Kommission
tritt ein zweiter Vertrag mit einem Pharmaunternehmen in Kraft. Der Vertrag
ermöglicht es allen EU-Mitgliedstaaten, bis zu 300 Millionen Dosen
des Impfstoffs von Sanofi-GSK anzukaufen.
14. Aug. 2020 Die EU-Kommission schließt erste Vereinbarung
über einen potenziellen Coronavirus-Impfstoff:
Die Europäische Kommission hat mit dem Pharmaunternehmen AstraZeneca
eine erste Vereinbarung geschlossen, auf deren Grundlage ein potenzieller
Impfstoff gegen COVID-19 angekauft werden kann. Diese Vereinbarung ist
die Grundlage für einen vertraglichen Rahmen zum Kauf von 300 Millionen
Dosen des Impfstoffs im Namen der EU-Mitgliedstaaten mit der Option, weitere
100 Millionen Impfstoffdosen zu erwerben.
21. Juli 2020: EU-Gipfel beschließt 1,8 Billionen Euro "Next
generation"-Finanzpaket.
Davon hat Österreich 2,7% - also 48,6 Milliarden Euro - zu bezahlen!!!
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) freut sich, über einen
4 Milliarden Euro-Rabatt.
Es werden erstmals EU-Steuern eingeführt und die EU darf sich
jetzt selbst Schulden aufnehmen.
Die Schulden müssen in den kommenden 38 Jahren zurückgezahlt
werden.
Sebastian Kurz freut sich darüber, dass keine langfristigen Schulden
aufgenommen werden dürfen.
"Deal!", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel nach der Einigung
auf Twitter.
"No" sagte das EU-Parlament zwei Tage später dazu.
16. Juni 2020: Kommission stellt EU-Impfstoffstrategie vor:
Die Kommission präsentiert eine europäische Strategie zur
raschen Entwicklung, Herstellung und Verbreitung eines Corona-Impfstoffs.
Nur mit einem wirksamen und sicheren Impfstoff gegen das Virus könne
diese Pandemie dauerhaft bewältiget werden.
2. März 2020: EU-Krisenstab zu Corona / COVID:
Präsidentin von der Leyen setzt einen Corona-Krisenstab auf politischer
Ebene ein, der die Anti-Corona-Maßnahmen ganzheitlich koordinieren
soll.
31. Jan. 2020: Großbritannien tritt aus der EU aus.
Die Übergangsfrist geht noch bis 31.12.2020.
Ab dann zahlt GB keine EU-Mitgliedsbeiträge mehr.
Damit verliert die EU den 3.-größten Nettozahler ihres EU-Budgets.
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