Volksbegehren "Frieden durch Neutralität":
* Wir sind für den Frieden. Für die Unterzeichner des Volksbegehrens
ist die Neutralität die beste Friedenspolitik.
* Österreich hat sich 1955 aus freien Stücken zur immerwährenden
Neutralität verpflichtet (siehe Neutralitätsgesetz) und ist gut
damit gefahren.
* Frieden durch Neutralität bedeutet keine österreichischen
Soldaten im Ausland und keine ausländischen Militärtransporte
durch Österreich.
* Österreich soll sich im aktuellen Russland-Ukraine-Krieg
neutral verhalten.
Begründung:
Die Hauptgründe zum „Frieden durch Neutralität“ – Volksbegehren sind:
1. Kriege sind zu verhindern, insbesondere in Europa
2. Neutralität (und nicht Waffen) ist die beste
Grundlage für Friedenspolitik
3. Österreich hat sich 1955 zur „immerwährenden“
Neutralität verpflichtet
4. Bundeskanzler Nehammer gefährdet die Neutralität
Österreichs
5. Auslandseinsätze des Bundesheeres sind sofort
zu beenden
6. Die EU entwickelt sich zu einem Militärbündnis
Der
Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll Gesetze erlassen, die …
Was kann
und soll Herr und Frau Österreicher tun?
ad 1. Kriege sind zu verhindern, insbesondere in Europa.
Österreich hat seine Lektion aus der Geschichte gelernt und sich
1955 zur immerwährenden Neutralität mittels Verfassungsgesetz
bekannt.
Als Haupt- bzw. Mitbeteiligter hat Österreich
zwei Weltkriege (mit-)verursacht.
Das menschliche Leid und die immensen Schäden der beiden Weltkriege
sind enorm hoch und unvergessen. Deshalb wollen wir Kriege unbedingt vermeiden
und finden Verhandlungen - wie mühsam die auch sein mögen - bei
weitem die bessere Lösungsmöglichkeit.
Um Kriege zu vermeiden ist es auch notwendig,
ständige Provokationen eines Staates - selbst oder mittels eines Drittstaates
- zu vermeiden.
Die meisten Parlamentsparteien haben die Neutralität
Österreichs bereits aufgegeben und Österreich aktuell in den
„Kalten Krieg“ gegen Russland geführt und zwar mit Sanktionen, bösen
Worten und allem was dazu gehört. UNFASSBAR!
ad 2. Neutralität (und nicht Waffen) ist die beste Grundlage
für Friedenspolitik
Österreich hat in den 1970er-Jahren Weltpolitik gemacht, indem
es - nicht zuletzt dank seiner Neutralität - vor allem die beiden
Machtblöcke USA und UdSSR an den Verhandlungstisch brachte und damit
erfolgreich war.
Neutralität hat auch eine politische Dimension, nicht nur eine
militärische.
Definition der Neutralität:
„Die Neutralität (von lateinisch neuter, keiner von beiden) eines
Staates bedeutet entweder das Abseitsstehen in einem konkreten Konflikt
zwischen anderen Staaten oder bezeichnet generell die allgemeine Politik
der Neutralität. Von Dauernder Neutralität spricht man, wenn
sich ein Staat zur immerwährenden Neutralität in allen Konflikten
bekennt. …“
Qu.: => https://de.wikipedia.org/wiki/Neutralit%C3%A4t_(internationale_Politik)
„Wenn ein Land neutral ist, bedeutet das, dass sich dieses Land nicht
in Kriege anderer Länder einmischt oder gar an Kriegen anderer Länder
teilnimmt. …“
=> https://www.politik-lexikon.at/neutralitaet/
ad 3. Österreich hat sich 1955 zur „immerwährenden“ Neutralität
verpflichtet
Im Neutralitätsgesetz 1955 steht geschrieben:
„Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit
nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt
Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität.
Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten
und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft
keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung
militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete
nicht zulassen.
Artikel II.
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung
betraut.“
Die Republik Österreich hat sich also
im Jahr 1955 „aus freien Stücken“ zur „immerwährenden“ (!) Neutralität
verpflichtet. Ausverhandelt wurde die immerwährende Neutralität
von Außenminister Leopold Figl und Bundeskanzler Julius Raab, beide
ÖVP. Unterzeichnet hat das Neutralitätsgesetz auch Bundespräsident
Theodor Körner (SPÖ).
Das Neutralitätsgesetz war eng mit dem
Österreichischen Staatsvertrag 1955 verbunden. Mit dem Neutralitätsgesetz
hat Österreich den Abzug der vier Besatzungstruppen - aus der Sowjetunion,
USA, Großbritannien und Frankreich - erreicht und damit seine
Freiheit & Unabhängigkeit wiedererlangt. Darauf war das Österreichische
Volk über 65 Jahre lang stolz. Die Neutralität Österreichs
ist für das österreichische Volk identitätsstiftend. Wir
sind der Neutralität Österreichs immer noch tief verbunden.
Im internationalen Machtgefüge ist die
Neutralität seit 1955 der bessere Friedensgarant als eine militarisierte
EU.
Nur eine glaubwürdige Neutralität
schützt die Bevölkerung vor Mobilmachungen und Einberufungen
von Wehrpflichtigen. Daher ist die Neutralität und die Friedenspolitik
für die Bundesregierung ein klarer Handlungsauftrag.
Die „immerwährende“ Neutralität
Österreichs gilt eigentlich immer noch, auch wenn klare Neutralitätsgefährdungen
bzw. Neutralitätsverstöße seitens der Bundesregierung festzustellen
sind.
ad 4. Bundeskanzler Nehammer gefährdet die Neutralität
Österreichs.
Im „Europäischen Rat“ der Staatschefs
und im „Rat der EU“ der Regierungs-vertreter wurde seitens Österreichs
kein Veto gegen EU-Auslandseinsätze (angeblich „Friedensmissionen“)
und gegen die EU-Waffenlieferungen ins
EU-Ausland, nämlich in die kriegsführende Ukraine, eingelegt.
Das angeblich „immerwährend neutrale“
Österreich als EU-Mitgliedsland verhinderte nicht die Waffenlieferungen
und Unterstützungen der EU an das
EU-Nichtmitglied und kriegsführende Land Ukraine, wodurch diese
Waffenlieferungen - indirekt durch Österreich - erst ermöglicht
wurden.
Österreich unterstützt die
EU-Sanktionen gegen Russland und liefert gleichzeitig 100.000 Liter Treibstoff
an die kriegsführende Ukraine. Dass Österreich seine Neutralität
verloren hat zeigt sich auch daran, dass Russland Österreich Anfang
März 2022 auf die Liste der „unfreundlichen Staaten“ setzte. Verpflichtungen
werden diesen Ländern nur mehr in der russischen Währung Rubel
bezahlt. Qu. => https://www.oe24.at/welt/ukraine-krieg/russland-setzt-oesterreich-auf-liste-der-unfreundlichen-staaten/512910266
Österreich ist aus unserer Sicht auch
NICHT neutral, wenn es für zivile russische Passagierflugzeuge seinen
Luftraum sperrt (siehe KURIER vom 27.2.2022 => https://kurier.at/politik/ausland/russland-raecht-sich-fuer-ueberflugsbeschraenkungen/401919637),
aber USA- bzw. NATO-Militärflugzeuge Österreich überfliegen
dürfen. (siehe nachrichtend.com)
„2021 haben 30 Staaten, darunter auch die NATO, beantragt, Österreichs
neutrales Territorium zu passieren. 3.290 Bewerbungen mit 7.340 Fahrzeugen
wurden genehmigt. Allein von Oktober bis Dezember 2021 gab es 1.675 genehmigte
militärische Überflüge.“
Qu. => https://nachrichtend.com/fliegen-amerikanische-kampfflugzeuge-ueber-oesterreich/
.
Karl Nehammer (ÖVP) hat als Bundeskanzler
von Österreich seine Glaubwürdigkeit als unparteiischer und neutraler
Vermittler verloren.
Seine Aufgabe wäre es auch gewesen, beide bzw. alle „Streithanseln“
an einem Tisch zu bringen. Das hat er aber nicht getan und nicht einmal
versucht.
ad 5. Auslandseinsätze des Bundesheeres sind sofort zu
beenden.
Die Neutralität und Souveränität
Österreichs wird nicht in Mali (Afrika) und auch nicht im Libanon
(Asien) oder in der Ukraine (Europa) verteidigt.
Wir sind gegen österreichische Soldaten
im Ausland und gegen ausländische Soldaten in Österreich – auch
nicht zur Durchfahrt.
Wir fordern den Austritt Österreichs
aus der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ (PfP), der EU-Battlegroup
und aus den PESCO-Truppen. Österreich sollte keinesfalls einer „EU-Armee“
beitreten. Alle diese Mitgliedschaften in Militärbündnissen sind
mit der immerwährenden Neutralität Österreichs nicht vereinbar.
ad 6. Die EU entwickelte sich zu einem Militärbündnis.
Die EU (Europäische Union) hat sich aus der EWG (Europäische
Wirtschafts-gemeinschaft) heraus entwickelt. Die EU war und ist leider
nicht neutral. Die EU & die NATO unterstützen im derzeitigen Russland-Ukraine
Krieg 2022 die Ukraine und provozierten schon davor Russland maximal. Ukraine
und Russland gehören nicht zur EU. Das sei den EU-Steuerzahlern einmal
in Erinnerung gerufen.
Das „immerwährend neutrale“ Österreich ist der EU 1995 beigetreten.
Aktuell entwickelt sich die EU schrittweise zum Militärbündnis.
(Österreich ist immer noch und trotzdem Mitglied der EU. Das hat das
österr. Parlament zu verantworten.)
Die bisherigen Schritte der EU zu einem Militärbündnis:
* NATO „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) seit 1994:
Die NATO „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) – ein wirklich
schöner Name – wurde 1994 gegründet. Sie entwickelt sich immer
mehr zu einer NATO-Vorfeldorganisation. Das „immerwährend“ neutrale
Österreich ist Mitglied der NATO „Partnerschaft für den Frieden“.
Das österreichische Volk durfte über
die Mitgliedschaft in der NATO „Partnerschaft für den Frieden“ leider
nicht entscheiden.
* EU-Battlegroups seit 2004:
„Am 17. Juni 2004 beschloss der Rat der EU den Aufbau der EU
Battlegroups. …“
Die EU-Battlegroup (= EU-Kampftruppe) soll „…nach einer entsprechenden
politischen Entscheidung schnell auch militärisch auf Krisen und Konflikte
reagieren zu können. …“
Qu. => https://de.wikipedia.org/wiki/EU_Battlegroup
Die EU-Mitgliedsländer Dänemark
und Malta beteiligen sich nicht an der militärischen EU-Battlegoup,
das „immerwährend“ neutrale Österreich - auf Wunsch der Parteifunktionäre
von SPÖ und ÖVP - hingegen schon. Seit 1996 beteiligt sich Österreich
mit 500 Soldaten an der EU-Battlegroup.
Das österreichische Volk durfte über
die Mitgliedschaft in der EU-Battlegroup leider nicht entscheiden.
* PESCO seit 2017:
Österreich beteiligt sich seit 2017 an der „verstärkten strukturellen
Zusammenarbeit der Europäischen Union im Verteidigungsbereich“ (PESCO).
Ziel der PESOC ist „die Besserung der Verlegefähigkeiten und die gemeinsame
Anschaffung von Kriegsgerät über die europäische Verteidigungsagentur.“
Qu. => https://www.addendum.org/bundesheer/pesco-vorstufe-zur-eu-armee/
PESCO-Mitgliedsländer müssen ihre Militärausgaben
kontinuierlich steigern. Österreich ist PESCO-Mitglied.
Das österreichische Volk durfte über
die Mitgliedschaft in der PESCO leider nicht entscheiden.
* EU-Armee ab 2025:
Aktuell diskutiert die EU den Aufbau einer eigenständigen EU-Armee.
„… Bis 2025 sollen rund 5.000 Soldaten einsatzfähig sein, die
jederzeit und vor allem rasch verlegt werden können. Dazu soll es,
befeuert durch Vorschläge aus Deutschland, über Artikel 44 des
EU-Vertrags auch einen beschleunigten Entscheidungsvorgang im Rat geben:
Nur zum Start ist ein einstimmiger Beschluss nötig, alle weiteren
Schritte werden dann über eine "Koalition der Willigen" abgewickelt.
Diese Einheiten sollen kleine, effiziente Operationen
ausführen, etwa im Bereich der Stabilisierung oder bei Evakuierungen,
aber dabei keinesfalls der Nato in die Quere kommen. Eine militärische
EU-Zentrale soll die Einsätze leiten. Österreich, so hört
man aus Brüsseler Diplomatenkreisen, stehe den Ambitionen durchaus
positiv gegenüber. Unser Beitrag könnte etwa im Bereich der Ausbildung
und Beratung liegen. … Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner geht
davon aus, dass die Neutralität Österreichs kein Hinderungsgrund
für eine Beteiligung Österreichs sei: "Selbstverständlich
passt das zusammen", sagte sie vor Beginn des zweiten Teils des Treffens.
Österreich habe schon bisher an den "Battle Groups" mitgewirkt, auch
wenn diese noch nie zum Einsatz gekommen seien. …“
Qu. => https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2127885-Militaerischer-Offensivspieler-statt-Zaungast.html
Das österreichische Volk durfte über
die Mitgliedschaft Österreichs in der EU-Armee leider nicht entscheiden.
* Die Rolle der EU-Mitglieder als NATO-Mitglieder:
Die EU sollte sich nicht von den USA unterjochen
lassen, sondern eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik
im Sinne der EU-Staaten machen. Damit verbunden wäre auch ein Austritt
der friedliebenden EU-Mitglieder aus dem Militärbündnis NATO,
das von den amerikanischen USA dominiert wird. Die EU sollte auf Angriffskriege
verzichten und sich für immerwährend neutral erklären.
Die USA sollen - wenn es ihnen tatsächlich
um Frieden geht - ihre Militärstützpunkte in EU-Europa schließen
und alle ihre USA-Soldaten aus
EU-Europa - abziehen. (Die USA hat nach eigenen Angaben derzeit 90.000
Soldaten in EU-Europa stationiert.)
Ohne diesen Abzug fühlt sich Russland
verständlicherweise bedroht, was durch die angekündigte Einbeziehung
der Ukraine in das Militärbündnis NATO naturgemäß
verstärkt wurde. Seit März 2018 hat die Ukraine den Status eines
NATO-Beitrittskandidaten. Qu. => https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Ukraine-Charta
Die jahrelangen Provokationen der NATO, den
USA und der EU gegen Russland kann und soll man auch nicht vergessen.
Der zwischen Russland und Ukraine geführte
Krieg, sollte international geächtet werden und Vertreter beider Länder
sollten auf tatsächlich neutralem Boden zu Verhandlungen zusammenkommen.
Die Vorgeschichte erklärt den Russland-Ukraine
Krieg zum Großteil.
Besser wäre es vermutlich gewesen, die Ukraine hätte sich
für die immerwährende Neutralität entschieden. Russlands
Präsident Putin hat die Neutralität der Ukraine gefordert und
hätte sie anerkannt.
Erst wenn man die Lage beider Staaten versteht,
wird man eine friedliche Lösung finden können. Genau das wollen
wir.
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll Gesetze erlassen, die …
… 1. Österreichs Bundesregierung und Bundespräsidenten verpflichten, sich für Frieden in Europa einzusetzen, z.B. mittels Umsetzung der immerwährenden Neutralität Österreichs und in Zukunft hoffentlich auch mittels einer friedlichen und neutralen EU.
… 2. den Bundespräsidenten und die österreichische Bundesregierung
dazu verpflichten, dass sie in der EU ein Veto gegen EU-Auslandseinsätze
von
EU-Soldaten und gegen die EU-Waffenlieferungen ins EU-Ausland - z.B.
Ukraine - einlegen. Das Veto kann und soll im „Europäischen Rat“ der
Staatschefs und im „Rat der EU“ der Regierungsvertreter eingelegt werden.
Österreich sollte sich auch nicht an den EU-Sanktionen
gegen Russland - und wen auch immer - beteiligen, da es nicht mit der immerwährenden
Neutralität und Souveränität Österreichs vereinbar
ist. Sanktionen bewirken außerdem immer neue Gegensanktionen, wodurch
sich alle betroffenen Länder auch selbst schaden.
… 3. - im Sinne der immerwährenden Neutralität Österreichs - den Austritt Österreichs aus allen Militärorganisationen (PfP, EU-Battlegroup, PESCO, Missionen) bewirken.
… 4. dafür sorgen, dass kein USA-Soldat und auch kein sonstiger ausländischer Soldat das neutrale Österreich betritt oder überfliegt. Jegliche ausländische Truppentransporte am Boden sowie jegliche Überflüge des österreichischen Luftraums von Militärflugzeugen sollen gesetzlich verboten werden.
… 5. die Neutralität Österreichs weiterentwickeln und alle Auslandseinsätze des österr. Bundesheeres sofort stoppen. Das österreichische Bundesheer soll die österreichischen Grenzen schützen und für mehr Sicherheit in Österreich sorgen.
… 6. sicherstellen, dass Medien nur dann Regierungsaufträge - und
somit Steuergeld - erhalten, wenn sie zu einer sachlichen, objektiven,
ausgewogenen, neutralen Berichterstattung im Russland-Ukraine-Krieg, in
den Nahost-Konflikten und den Konflikten der Welt beitragen. Der Frieden
und die Neutralität fangen mit einer möglichst objektiven, ausgewogenen,
neutralen und unparteiischen Information an.
Was kann und soll Herr und Frau Österreicher tun?
Retten wir die Neutralität Österreichs mittels Teilnahme
an Kundgebungen zu den Themen „Frieden“ bzw. „Neutralität“ und
mittels Abgabe einer Unterstützungs-erklärung für dieses
„Frieden durch Neutralität“ - Volksbegehren.
Das „Frieden durch Neutralität“ - Volksbegehren können alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre in allen Gemeindeämtern, Rathäusern (außer in Wien) und in den Wiener Magistratischen Bezirksämtern, sowie im Internet mittels Handysignatur auf https://www.bmi.gv.at/411/ zwischen 0-24 Uhr im Eintragungszeitraum unterschreiben.
Mag. Robert Marschall
Bevollmächtigter des “Frieden durch Neutralität“ – Volksbegehrens
Webseite: www.frieden-durch-neutralitaet.at
11. März 2022
ENDE.
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Eckdaten des Volksbegehrens:
Beginn der Einleitungsphase und vom BMI registriert per 24.3.2022;
Zwischenstand 45.055 Unterstützungserklärungen
per 31.1.2023;
Phase 1: Das Volksbegehren ist dzt. in der Einleitungsphase.
Laufzeit: bis zumindest 30.12.2023;
Eintragungsorte für Unterstützungswillige:
* mittels Handysignatur
ONLINE
unterschreiben, Mo-So von 0-24 Uhr
oder
* auf Papier in jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien),
Bezirksamt zu den jeweiligen Öffnungszeiten.
PS: Das Datum der Eintragungswoche ist noch nicht bekannt.
Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at
Seit 25. März 2022 kann man das „Frieden durch Neutralität" – Volksbegehren in ganz Österreich unterschreiben. Mit der Unterschrift des „Frieden durch Neutralität – Volksbegehrens“ können alle Österreicher ihren Unmut gegen die Verstöße der Bundesregierung gegen die immerwährende Neutralität Österreichs rechtskräftig zum Ausdruck bringen. Jeder Unterstützer trägt zu mehr Frieden und Neutralität in Österreich und EU-Europa bei.
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Medienberichte zum Thema "Frieden durch Neutralität":
9.2.2023: Blinken: "Ihr seid neutral, ohne neutral zu sein".
"Mehr als eine Stunde unterhielten sich Außenminister Alexander
Schallenberg und sein US-Amtskollege Antony Blinken im State Department
in Washington. ... Blinken lobte Österreichs Engagement auf dem Westbalakn,
seine Führungsrolle in der OSZE und bei der Unterstützung für
die Ukraine. "Ihr seid neutral, ohne neutral zu sein", soll Blinken im
Vier-Augen-Gespräch mit Schallenberg gesagt haben. ...
Qu.: KRONE vom 8. Feb. 2023
, oe24.at
vom 8.2.2023 , Wiener
Zeitung vom 8.2.2023 , profil
vom 8.2.2023
Anm.: Besser kann man die Abschaffung der "IMMERWÄHRENDEN Neutralität"
Österreichs durch die USA-hörige und unter Korruptionsverdacht
stehende ÖVP nicht umschreiben.
21.5.2022: Umfrage: NATO-Beitritt von Schweden und Finnland ohne
Einfluss auf Österreich
* 16% der Befragten geben an, Österreich solle - wie die ehemals
bündnisfreien Staaten Schweden und Finnland - der NATO beitreten.
* 70% sind der Meinung, Österreich solle seine (Anm. "immerwährende")
Neutralität behalten.
* 14% machten keine Angabe.
Meinungsforschungsinstituts Unique-research, n=500; maximale Schwankungsbreite:
+/-4,4%
Qu. profil
vom 21.5.2022
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Postings:
| www.volksbegehren-oesterreich.at / Frieden durch Neutralität |