Volksbegehren "Frieden durch Neutralität":
"* Wir sind für den Frieden. Für die Unterzeichner des
Volksbegehrens ist die Neutralität die beste Friedenspolitik.
* Österreich hat sich 1955 aus freien Stücken zur immerwährenden
Neutralität verpflichtet (siehe Neutralitätsgesetz) und ist gut
damit gefahren.
* Frieden durch Neutralität bedeutet keine österreichischen
Soldaten im Ausland und keine ausländischen Militärtransporte
durch Österreich.
* Österreich soll sich im aktuellen Russland-Ukraine-Krieg
neutral verhalten. ..."
Begründung des Volksbegehrens
gem. §3 Abs.7 Zi. 1 VoBeG; Registrierungsnummer 022/2022
Das Frieden durch Neutralität – Volksbegehren wurde bei der Anmeldung des Volksbegehrens bereits ausführlich begründet.
Weiters begründen wir das „Frieden durch Neutralität“-Volksbegehren gem. §3 Abs.7 Zi. 1 VoBeG mit einem weiteren unseres Erachtens schwerwiegenden Verstoß gegen das Neutralitätsgesetz 1955, Artikel 1 (2) und gegen den Staatsvertrag von 1955, Artikel 13 durch den Beitritt Österreichs zum „European Sky Shield“ – Militärbündnis.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) unterzeichnete am 7.7.2023 die Beitrittsabsicht Österreichs zum Raketenabwehrsystem „European Sky Shield“ für den Staat Österreich.
Der „European Sky-Shield“ ist aus unserer Sicht ein militärisches
Bündnis.
Daraus ergibt sich der direkte Verstoß gegen Artikel 1 (2) des
Neutralitätsgesetzes von 1955. Dieser lautet: Österreich wird
zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen
Bündnissen beitreten…“)
„Sky-Shield“ wurde bereits am 13. Okt. 2022 von 15 NATO-Staaten
im
Brüsseler NATO-Hauptquartier unterzeichnet.
Qu. www.bundesheer.at/aktuelles/detail/skyshield-faq
Die NATO ist ein Militärbündnis! (Nur zum Hinweis
für alle jene, die das nicht wissen, wie z.B. die österr. Verteidigungsministerin.)
Dabei handelt es sich um ein erweitertes Luftabwehrsystem
mittels Langstreckenraketen. Im Rahmen des „Sky-Shield“-Abkommens soll
Österreich mit anderen NATO-Staaten (= Militärbündnis) -
wie es hier in Folge beschrieben wird - zusammenarbeiten. Nicht nur die
Beschaffung der Raketen soll mit Sky-Shield von den Mitgliedern gemeinsam
erfolgen, sondern es soll auch einen Informationsaustausch zu den Radardaten
zw. den Mitgliedsländern geben.
Weiters gibt es keinen Hinweis darauf, dass diese Raketen nicht auch
als Angriffswaffe verwendet werden können.
Bei Sky-Shield handelt es sich um Raketen mit
* kurzen Reichweiten: bis 15 Kilometer,
* mittleren Reichweiten: 15 – 50 Kilometer und
* großen Reichweiten der Raketen: mehr als 50 Kilometer bis zu
2400 Kilometer!
(Hinweis: Die Entfernung Wien – Moskau beträgt
ca. 1700 Kilometer.)
Diese Raketen sollen laut Vertrag auch auf österr. Boden stationiert werden!
Genau solche Raketen sind aber mit dem österr. Staatsvertrag
von 1955 verboten!
(siehe Artikel 13 „Verbot von Spezialwaffen“, insb. Artikel 13 1c)
Frau Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will für Österreich und Frau Verteidigungsministerin Viola Amherd will für die Schweiz, keine tiefergehende Ahnung von den Rechtsgrundlagen ihrer Staaten haben und ganz offensichtlich nicht vom österreichischen Staatsvertrag 1955 und dem Neutralitätsgesetz 1955.
Beide Frauen sehen durch eine Sky-Shield-Mitgliedschaft - wie es scheint
- keinen Bruch der Neutralität ihrer Länder, obwohl dieser Neutralitätsbruch
für einen österr. Normalbürger offensichtlich ist.
(siehe den Beitrag auf https:orf.at/stories/3323069/
vom 7.7.2023)
Im ORF-Artikel vom 7.7.2023 wird auch beschrieben, dass die Initiative
zur europäischen Luftverteidigungsinitiative („Sky Shield“) von Deutschland
ausgeht.
Weitere Kooperationspartner sind die NATO-Länder Großbritannien,
Belgien, Niederlande, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Rumänien,
Bulgarien, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland,
Litauen.
Das NATO-Land Frankreich ist bei Sky Shield nicht dabei
- weil das Raketensystem nicht aus Europa kommt. Österreich ist als
neutrales Land und trotz des Staatsvertrages hingegen schon bei Sky Shield
dabei.
Nicht nur die Beschaffung der Raketen soll gemeinsam erfolgen, sondern es soll auch einen Informationsaustausch bezüglich Radardaten geben.
Ein weiterer Punkt ist, dass das Raketensystem nicht nur zur Abwehr, sondern klarerweise auch als Angriffswaffe verwendet werden kann. (Es gibt keinen Hinweis darauf, dass das nicht funktionieren sollte.)
Jegliche Art von Zusammenarbeit Österreichs mit NATO-Organisationen kann von Russland - als Signatarmacht des Staatsvertrages von 1955 - als Provokation gewertet werden. Dies ist daher seitens Österreichs zu unterlassen.
Da die derzeitige Parlamentsmehrheit im österr. Parlament in Wien keine Volksabstimmung zum Sky-Shield-Militärbündnis beschlossen hat, handeln die derzeitige Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und die Bundesregierung (dzt ÖVP-Grüne) somit willkürlich und unseres Erachtens rechtswidrig, jedenfalls nicht im Sinne des österr. Volkes. Die Koalition aus ÖVP und GRÜNEN haben für den Bruch des Staatsvertrages von 1955 und des Neutralitätsgesetzes von 1955 die volle Verantwortung zu übernehmen.
Die Unterzeichner des Volksbegehrens hingegen sind für die Beibehaltung der IMMERWÄHRENDEN Neutralität Österreichs. Eine glaubwürdige Neutralitätspolitik Österreichs ist der beste Garant für den Frieden in Österreich.
Frieden durch Neutralität, statt Krieg durch die NATO (wie z.B. in der Ukraine).
Mag. Robert Marschall
Bevollmächtigter des “Frieden durch Neutralität“ – Volksbegehrens
4.12.2023 (eingereicht am 14.12.2023)
Die Hauptgründe zum „Frieden durch Neutralität“ – Volksbegehren sind:
1. Kriege sind zu verhindern, insbesondere in Europa
2. Neutralität (und nicht Waffen) ist die beste
Grundlage für Friedenspolitik
3. Österreich hat sich 1955 zur „immerwährenden“
Neutralität verpflichtet
4. Bundeskanzler Nehammer gefährdet die Neutralität
Österreichs
5. Auslandseinsätze des Bundesheeres sind sofort
zu beenden
6. Die EU entwickelt sich zu einem Militärbündnis
Der
Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll Gesetze erlassen, die …
Was kann
und soll Herr und Frau Österreicher tun?
ad 1. Kriege sind zu verhindern, insbesondere in Europa.
Österreich hat seine Lektion aus der Geschichte gelernt und sich
1955 zur immerwährenden Neutralität mittels Verfassungsgesetz
bekannt.
Als Haupt- bzw. Mitbeteiligter hat Österreich
zwei Weltkriege (mit-)verursacht.
Das menschliche Leid und die immensen Schäden der beiden Weltkriege
sind enorm hoch und unvergessen. Deshalb wollen wir Kriege unbedingt vermeiden
und finden Verhandlungen - wie mühsam die auch sein mögen - bei
weitem die bessere Lösungsmöglichkeit.
Um Kriege zu vermeiden ist es auch notwendig,
ständige Provokationen eines Staates - selbst oder mittels eines Drittstaates
- zu vermeiden.
Die meisten Parlamentsparteien haben die Neutralität
Österreichs bereits aufgegeben und Österreich aktuell in den
„Kalten Krieg“ gegen Russland geführt und zwar mit Sanktionen, bösen
Worten und allem was dazu gehört.
Das ist UNFASSBAR!
ad 2. Neutralität (und nicht Waffen) ist die beste Grundlage
für Friedenspolitik
Österreich hat in den 1970er-Jahren Weltpolitik gemacht, indem
es - nicht zuletzt dank seiner Neutralität - vor allem die beiden
Machtblöcke USA und UdSSR an den Verhandlungstisch brachte und damit
erfolgreich war.
Neutralität hat auch eine politische Dimension, nicht nur eine
militärische.
Definition der Neutralität:
„Die Neutralität (von lateinisch neuter, keiner von beiden)
eines Staates bedeutet entweder das Abseitsstehen in einem konkreten Konflikt
zwischen anderen Staaten oder bezeichnet generell die allgemeine Politik
der Neutralität.
Von dauernder Neutralität spricht man, wenn sich ein Staat
zur immerwährenden Neutralität in allen Konflikten bekennt.
…“
Qu.: => https://de.wikipedia.org/wiki/Neutralit%C3%A4t_(internationale_Politik)
„Wenn ein Land neutral ist, bedeutet das, dass sich dieses Land nicht
in Kriege anderer Länder einmischt oder gar an Kriegen anderer Länder
teilnimmt. …“
=> https://www.politik-lexikon.at/neutralitaet/
ad 3. Österreich hat sich 1955 zur „immerwährenden“ Neutralität
verpflichtet
Im
Neutralitätsgesetz 1955 steht geschrieben:
„Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit
nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt
Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität.
Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten
und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller
Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die
Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem
Gebiete nicht zulassen.
Artikel II.
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung
betraut.“
Die Republik Österreich hat sich also
im Jahr 1955 „aus freien Stücken“ zur „immerwährenden“ (!) Neutralität
verpflichtet. Ausverhandelt wurde die immerwährende Neutralität
von Außenminister Leopold Figl und Bundeskanzler Julius Raab, beide
ÖVP. Unterzeichnet hat das Neutralitätsgesetz auch Bundespräsident
Theodor Körner (SPÖ).
Das Neutralitätsgesetz war eng mit dem
Österreichischen Staatsvertrag 1955 verbunden. Mit dem Neutralitätsgesetz
hat Österreich den Abzug der vier Besatzungstruppen - aus der Sowjetunion,
USA, Großbritannien und Frankreich - erreicht und damit seine
Freiheit & Unabhängigkeit wiedererlangt. Darauf war das Österreichische
Volk über 65 Jahre lang stolz. Die Neutralität Österreichs
ist für das österreichische Volk identitätsstiftend. Wir
sind der Neutralität Österreichs immer noch tief verbunden.
Im internationalen Machtgefüge ist die
Neutralität seit 1955 der bessere Friedensgarant als eine militarisierte
EU.
Nur eine glaubwürdige Neutralität
schützt die Bevölkerung vor Mobilmachungen und Einberufungen
von Wehrpflichtigen. Daher ist die Neutralität und die Friedenspolitik
für die Bundesregierung ein klarer Handlungsauftrag.
Die „immerwährende“ Neutralität
Österreichs gilt eigentlich immer noch, auch wenn klare Neutralitätsgefährdungen
bzw. Neutralitätsverstöße seitens der Bundesregierung festzustellen
sind.
ad 4. Bundeskanzler Nehammer gefährdet die Neutralität
Österreichs.
Im „Europäischen Rat“ der Staatschefs
und im „Rat der EU“ der Regierungs-vertreter wurde seitens Österreichs
kein Veto gegen EU-Auslandseinsätze (angeblich „Friedensmissionen“)
und gegen die EU-Waffenlieferungen ins
EU-Ausland, nämlich in die kriegsführende Ukraine, eingelegt.
Das angeblich „immerwährend neutrale“
Österreich als EU-Mitgliedsland verhinderte nicht die Waffenlieferungen
und Unterstützungen der EU an das
EU-Nichtmitglied und kriegsführende Land Ukraine, wodurch diese
Waffenlieferungen - indirekt durch Österreich - erst ermöglicht
wurden.
Österreich unterstützt die
EU-Sanktionen gegen Russland und liefert gleichzeitig 100.000 Liter Treibstoff
an die kriegsführende Ukraine. Dass Österreich seine Neutralität
verloren hat zeigt sich auch daran, dass Russland Österreich Anfang
März 2022 auf die Liste der „unfreundlichen Staaten“ setzte. Verpflichtungen
werden diesen Ländern nur mehr in der russischen Währung Rubel
bezahlt. Qu. => https://www.oe24.at/welt/ukraine-krieg/russland-setzt-oesterreich-auf-liste-der-unfreundlichen-staaten/512910266
Österreich ist aus unserer Sicht auch
NICHT neutral, wenn es für zivile russische Passagierflugzeuge seinen
Luftraum sperrt (siehe KURIER vom 27.2.2022 => https://kurier.at/politik/ausland/russland-raecht-sich-fuer-ueberflugsbeschraenkungen/401919637),
aber USA- bzw. NATO-Militärflugzeuge Österreich überfliegen
dürfen. (siehe nachrichtend.com)
„2021 haben 30 Staaten, darunter auch die NATO, beantragt, Österreichs
neutrales Territorium zu passieren. 3.290 Bewerbungen mit 7.340 Fahrzeugen
wurden genehmigt. Allein von Oktober bis Dezember 2021 gab es 1.675 genehmigte
militärische Überflüge.“
Qu. => https://nachrichtend.com/fliegen-amerikanische-kampfflugzeuge-ueber-oesterreich/
.
Karl Nehammer (ÖVP) hat als Bundeskanzler
von Österreich seine Glaubwürdigkeit als unparteiischer und neutraler
Vermittler verloren.
Seine Aufgabe wäre es auch gewesen, beide bzw. alle „Streithanseln“
an einem Tisch zu bringen. Das hat er aber nicht getan und nicht einmal
versucht.
ad 5. Auslandseinsätze des Bundesheeres sind sofort zu
beenden.
Die Neutralität und Souveränität Österreichs wird nicht
in Mali (Afrika; Bild links) und auch nicht im Libanon (Asien) oder in
der Ukraine (Europa) verteidigt.
Wir sind gegen österreichische Soldaten
im Ausland und gegen ausländische Soldaten in Österreich – auch
nicht zur Durchfahrt.
Wir fordern den Austritt Österreichs
aus der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ (PfP), der EU-Battlegroup
und aus den PESCO-Truppen. Österreich sollte keinesfalls einer „EU-Armee“
beitreten. Alle diese Mitgliedschaften in Militärbündnissen sind
mit der immerwährenden Neutralität Österreichs nicht vereinbar.
ad 6. Die EU entwickelte sich zu einem Militärbündnis.
Die EU (Europäische Union) hat sich aus der EWG (Europäische
Wirtschafts-gemeinschaft) heraus entwickelt. Die EU war und ist leider
nicht neutral.
Die EU & die NATO unterstützen im derzeitigen Russland-Ukraine
Krieg 2022 die Ukraine und provozierten schon davor Russland maximal. Ukraine
und Russland gehören nicht zur EU. Das sei den EU-Steuerzahlern einmal
in Erinnerung gerufen.
Das „immerwährend neutrale“ Österreich ist der EU 1995 beigetreten.
Aktuell entwickelt sich die EU schrittweise zum Militärbündnis.
(Österreich ist immer noch und trotzdem Mitglied der EU. Das hat das
österr. Parlament zu verantworten.)
Die bisherigen Schritte der EU zu einem Militärbündnis:
* 1994 / 1995: NATO „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP):
Die NATO „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) – ein wirklich
schöner Name – wurde 1994 gegründet. Sie entwickelt sich
immer mehr zu einer NATO-Vorfeldorganisation.
10 EU-Mitglieder nahmen an der NATO-PfP als Mitglieder teil.
Das „immerwährend“ neutrale Österreich ist Mitglied der NATO
„Partnerschaft für den Frieden“ seit Februar 1995.
Das österreichische Volk durfte über
die Mitgliedschaft in der NATO „Partnerschaft für den Frieden“ leider
nicht entscheiden. Warum nicht? Weil das österr. Parlament (!) eine
Volksabstimmung nämlich nicht ermöglicht hat.
* 2004: EU-Battlegroups:
„Am
17. Juni 2004 beschloss der Rat der EU den Aufbau der EU Battlegroups.
…“
Die EU-Battlegroup (= EU-Kampftruppe) soll „…nach einer entsprechenden
politischen Entscheidung schnell auch militärisch auf Krisen und Konflikte
reagieren zu können. …“
Qu. => https://de.wikipedia.org/wiki/EU_Battlegroup
Die EU-Mitgliedsländer Dänemark
und Malta beteiligen sich nicht an der militärischen EU-Battlegoup,
das „immerwährend“ neutrale Österreich - auf Wunsch der Parteifunktionäre
von SPÖ und ÖVP - hingegen schon. Seit 1996 beteiligt sich
Österreich mit 500 Soldaten an der EU-Battlegroup.
Das österreichische Volk durfte über
die Mitgliedschaft in der EU-Battlegroup leider nicht entscheiden. Das
österr. Parlament hat eine Volksbatsimmung nicht ermöglicht.
* 2009: GSVP "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik":
"Mit
dem Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat, wurde die ESVP in Gemeinsame
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) umbenannt. Er beinhaltete
mehrere Reformen, darunter die bessere Koordination der Rüstungspolitik
und eine wechselseitige Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag),
in
die nun auch die neutralen Staaten einwilligten."
Qu.: wikipedia
(... ohne ihre Völker abstimmen zu lassen). Der Europäischer
Rat und der Rat der Europäischen Union treffen bei der GSVP alle wesentlichen
Entscheidungen. Die EU-Außenminister sind voll eingebunden. In Österreich
ist derzeit Alexander Schallenberg (ÖVP) Außenminister. (Dieser
ließ schon einmal einen Atombombenabwurf über Wien simulieren!!!);
* 2017: PESCO:
Österreich
beteiligt sich seit 2017 an der „verstärkten strukturellen Zusammenarbeit
der Europäischen Union im Verteidigungsbereich“ (PESCO).
Das Ziel von PESOC ist „die Besserung der Verlegefähigkeiten
und die gemeinsame Anschaffung von Kriegsgerät über die europäische
Verteidigungsagentur.“
Qu. => https://www.addendum.org/bundesheer/pesco-vorstufe-zur-eu-armee/
PESCO-Mitgliedsländer müssen ihre Militärausgaben kontinuierlich
steigern. Österreich ist PESCO-Mitglied.
Das österreichische Volk durfte über
die Mitgliedschaft in der PESCO leider nicht entscheiden. Das österr.
Parlament hat dem österr. Volk diese Entscheidung nicht ermöglicht.
* ab 2022: EU-Eingreiftruppe / "Stragegischer Kompass":
(neu hinzugekommen)
Die Außen- und Verteidigungsminister haben am 21.3.2022 in Brüssel
beschlossen, dass die EU eine schnelle, militärische Eingreiftruppe
("strategischer Kompass") ab 2025 bekommen soll. Die deutsche Verteidigungsministerin
Christine Lambrecht bietet an, dass Deutschland ab 2025 erstes Land 500
Soldaten für 1 Jahr stellen wird.
Österreich soll sich auch als (immerwährend)-neutrales
Land mit Soldaten an der EU-Eingreiftruppe beteiligen, sagt Verteidigungsministerin
Klaudia Tanner (ÖVP). "Ja, selbstverständlich. ... Wir sind
hier selbstverständlich auch mit dabei. ...".
Die EU plant die Ausdehnung der Waffenlieferungen
an die Ukraine
auf 1 Milliarde Euro.
Qu. ZIB1 vom 21.3.2022 => https://orf.at/newsroom/segment/15132583
* 2. Hälfte 2023: NEU: "SkyShield":
Die Teilnahme Österreichs an Verteidigungsbündnis "Sky Shield"
wurde am 1.7.2023 vom österr. Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium
bekanntgegeben. Mit „Sky Shield“ werde ein satellitengestützter Schutzschirm
über die teilnehmenden Länder gelegt, der Drohnen und Raketen
frühzeitig erkennen und abwehren könne, hieß es.
Für Österreich sei der Schritt ein „Meilenstein“, sagte Verteidigungsministerin
Klaudia Tanner (ÖVP).
Niemand in der österr. Bundesregierung will eine Neutralitätsverletzung
oder eine Verletzung des Staatsvertrages erkennen.
* 2025: EU-Armee:
Aktuell diskutiert die EU den Aufbau einer eigenständigen EU-Armee.
„… Bis 2025 sollen rund 5.000 Soldaten einsatzfähig sein, die
jederzeit und vor allem rasch verlegt werden können. Dazu soll es,
befeuert durch Vorschläge aus Deutschland, über Artikel 44 des
EU-Vertrags auch einen beschleunigten Entscheidungsvorgang im Rat geben:
Nur zum Start ist ein einstimmiger Beschluss nötig, alle weiteren
Schritte werden dann über eine "Koalition der Willigen" abgewickelt.
Diese Einheiten sollen kleine, effiziente Operationen
ausführen, etwa im Bereich der Stabilisierung oder bei Evakuierungen,
aber dabei keinesfalls der Nato in die Quere kommen. Eine militärische
EU-Zentrale soll die Einsätze leiten. Österreich, so hört
man aus Brüsseler Diplomatenkreisen, stehe den Ambitionen durchaus
positiv gegenüber. Unser Beitrag könnte etwa im Bereich der Ausbildung
und Beratung liegen. … Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner geht
davon aus, dass die Neutralität Österreichs kein Hinderungsgrund
für eine Beteiligung Österreichs sei: "Selbstverständlich
passt das zusammen", sagte sie vor Beginn des zweiten Teils des Treffens.
Österreich habe schon bisher an den "Battle Groups" mitgewirkt, auch
wenn diese noch nie zum Einsatz gekommen seien. …“
Qu. => https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2127885-Militaerischer-Offensivspieler-statt-Zaungast.html
Das österreichische Volk durfte über
die Mitgliedschaft Österreichs in der EU-Armee leider nicht entscheiden.
* Die Rolle der EU-Mitglieder als NATO-Mitglieder:
Die EU sollte sich nicht von den USA unterjochen
lassen, sondern eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik
im Sinne der EU-Staaten machen. Damit verbunden wäre auch ein Austritt
der friedliebenden EU-Mitglieder aus dem Militärbündnis NATO,
das von der amerikanischen USA dominiert wird. Die EU sollte auf Angriffskriege
verzichten und sich für immerwährend neutral erklären.
Die USA sollen - wenn es ihnen tatsächlich
um Frieden geht - ihre Militärstützpunkte in EU-Europa schließen
und alle ihre USA-Soldaten aus
EU-Europa - abziehen. (Die USA hat nach eigenen Angaben derzeit 90.000
Soldaten in EU-Europa stationiert.)
Ohne diesen Abzug fühlt sich Russland
verständlicherweise bedroht, was durch die angekündigte Einbeziehung
der Ukraine in das Militärbündnis NATO naturgemäß
verstärkt wurde. Seit März 2018 hat die Ukraine den Status eines
NATO-Beitrittskandidaten. Qu. => https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Ukraine-Charta
Die jahrelangen Provokationen der NATO, den
USA und der EU gegen Russland kann und soll man auch nicht vergessen.
Der zwischen Russland und Ukraine geführte
Krieg, sollte international geächtet werden und Vertreter beider Länder
sollten auf tatsächlich neutralem Boden zu Verhandlungen zusammenkommen.
Die Vorgeschichte erklärt den Russland-Ukraine
Krieg zum Großteil.
Besser wäre es vermutlich gewesen, die Ukraine hätte sich
für die immerwährende Neutralität entschieden. Russlands
Präsident Putin hat die Neutralität der Ukraine gefordert und
hätte sie anerkannt.
Erst wenn man die Lage beider Staaten versteht,
wird man eine friedliche Lösung finden können. Genau das wollen
wir.
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll Gesetze erlassen, die …
… 1. Österreichs Bundesregierung und Bundespräsidenten verpflichten, sich für Frieden in Europa einzusetzen, z.B. mittels Umsetzung der immerwährenden Neutralität Österreichs und in Zukunft hoffentlich auch mittels einer friedlichen und neutralen EU.
… 2. den Bundespräsidenten und die österreichische Bundesregierung
dazu verpflichten, dass sie in der EU ein Veto gegen EU-Auslandseinsätze
von
EU-Soldaten und gegen die EU-Waffenlieferungen ins EU-Ausland - z.B.
Ukraine - einlegen. Das Veto kann und soll im „Europäischen Rat“ der
Staatschefs und im „Rat der EU“ der Regierungsvertreter eingelegt werden.
Österreich sollte sich auch nicht an den EU-Sanktionen
gegen Russland - und wen auch immer - beteiligen, da es nicht mit der immerwährenden
Neutralität und Souveränität Österreichs vereinbar
ist. Sanktionen bewirken außerdem immer neue Gegensanktionen, wodurch
sich alle betroffenen Länder auch selbst schaden.
… 3. - im Sinne der immerwährenden Neutralität Österreichs - den Austritt Österreichs aus allen Militärorganisationen (PfP, EU-Battlegroup, PESCO, Missionen) bewirken.
… 4. dafür sorgen, dass kein USA-Soldat und auch kein sonstiger ausländischer Soldat das neutrale Österreich betritt oder überfliegt. Jegliche ausländische Truppentransporte am Boden sowie jegliche Überflüge des österreichischen Luftraums von Militärflugzeugen sollen gesetzlich verboten werden.
… 5. die Neutralität Österreichs weiterentwickeln und alle Auslandseinsätze des österr. Bundesheeres sofort stoppen. Das österreichische Bundesheer soll die österreichischen Grenzen schützen und für mehr Sicherheit in Österreich sorgen.
… 6. sicherstellen, dass Medien nur dann Regierungsaufträge - und
somit Steuergeld - erhalten, wenn sie zu einer sachlichen, objektiven,
ausgewogenen, neutralen Berichterstattung im Russland-Ukraine-Krieg, in
den Nahost-Konflikten und den Konflikten der Welt beitragen. Der Frieden
und die Neutralität fangen mit einer möglichst objektiven, ausgewogenen,
neutralen und unparteiischen Information an.
Was kann und soll Herr und Frau Österreicher tun?
Retten wir die Neutralität Österreichs mittels Teilnahme
an Kundgebungen zu den Themen „Frieden“ bzw. „Neutralität“ und
mittels Abgabe einer Unterstützungs-erklärung für dieses
„Frieden durch Neutralität“ - Volksbegehren.
Das „Frieden durch Neutralität“ - Volksbegehren können alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre in allen Gemeindeämtern, Rathäusern (außer in Wien) und in den Wiener Magistratischen Bezirksämtern, sowie im Internet mittels Handysignatur auf https://www.bmi.gv.at/411/ zwischen 0-24 Uhr im Eintragungszeitraum unterschreiben.
Mag. Robert Marschall
Bevollmächtigter des “Frieden durch Neutralität“ – Volksbegehrens
Webseite: www.frieden-durch-neutralitaet.at
11. März 2022
ENDE.
_______________________________________________
Eckdaten des Volksbegehrens:
Beginn der Einleitungsphase und vom BMI registriert per 24.3.2022;
Registrierungsnummer: 022/2022
Laufzeit:
* in der Einleitungsphase: 24.3.2022 bis
14.12.2023;
* Eintragungswoche: 11. - 18.3.2024.
Eintragungsorte für Unterstützungswillige:
* auf Papier in jedem Gemeindeamt,
Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt
zu den jeweiligen Öffnungszeiten.
* (die Handysignatur
wurde am 4.12.2023 vom ÖVP-Staatssekretär abgedreht.
Das Nachfolge-Programm
"ID-Austria" ist aus unserer Sicht
NICHT empfehlenswert.
Gehen Sie lieber auf´s Amt.)
Ergebnis: 98.213 Unterschriften =>
gescheitert, d.h. dieses Thema kommt nicht ins Parlament.
Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at
Mit der Unterschrift des „Frieden durch Neutralität – Volksbegehrens“ können alle Österreicher ihren Unmut gegen die Verstöße der Bundesregierung gegen die immerwährende Neutralität Österreichs rechtskräftig zum Ausdruck bringen. Jeder Unterstützer trägt zu mehr Frieden und Neutralität in Österreich und EU-Europa bei.
_______________________________________________
Medienberichte zum Thema "Frieden durch Neutralität":
3.7.2023: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) verweigert
der Einladung in das ORF-ZIB2-Studio Folge zu leisten:
ORF-Moderator Armin Wolf erklärt, dass Klaudia Tanner ALLE Einladungen
ins ZIB2-STudio seit 3 Jahren verweigert hat, so auch heute. Statt dessen
war heute Brigadier Gerfried Pomberger im Studio. Er ist Kommandat der
österr. Luftstreitkräfte des Bundesheeres. Er klärt zunächst,
dass Österreich wesentlich billiger einkaufen könnte.
Wolf:
"Was
würde dann Österreich ganz konkret beitragen, zu diesem System?"
Pomberger: "Wir machen seit vielen, vielen Jahren einen Radaraustausch.
Wir nennen das "Air-situation-data-exchange". Z.B. mit Deutschland schon
seit 2006 oder auch mit der Schweiz seit 2007. Wir leisten einen Beitrag.
Wir haben ein sehr, sehr leistungsfähiges Luftraumbeobachtungs- und
Führungssystem "Goldhaube", mit dem wir beispielsweise bis südlich
Berlin und weit bis über das Dreieck Tusla-Sarajevo-Srebenica sehen,
aber auch sehr weit in Richtung Osten. Diese Daten können gemeinsam
verarbeitet werden."
Wolf: "Gut, das System haben wir ja aber schon. Da müßten
wir ja jetzt nichts einkaufen. ..."
Pomberger erklärt dann die Technologie der 70er-Jahre,
die Österreich derzeit hat. Eigentlich geht es um den Einkauf von
neuen Waffen.
Wolf: "... Bei der Gründung von Sky-Shild im Oktober im
NATO-Hauptquartier war das, da hieß es ausdrücklich - ich zitiere
- "diese Initiative wird die integrierte Luft- und Raketenabwehr der NATO
stärken".
Warum sollte das neutrale Österreich die Luftabwehr der NATO stärken
und wie paßt die Teilnahme an so einer NATO-Initiative mit der Neutralität
zusammen?
Pomberger: "Die Frage der Neutralität hat die Politik bereits
beantwortet. Für mich als Offizier gilt das Primat der Politik und
an dem halte ich mich." ...
Wolf: "... und auf der NATO-Webseite heißt es - kann man
dort nachlesen: "Diese Initiative erlaubt es den teilnehmenden Nationen,
ein gemeisames Luft- und Raketenabwehrsystem zu entwickeln."
Wie kann ein gemeinsames Abwehrsystem kein Verteidigungssystem sein?
Pomberger: "... Ich brauche ein Raketen- abwehrsystem und entsprechende
Kanonen. ..."
Wolf: "Es gibt Überlegungen, dass das Oberkommando über
diese Luftstreitkräfte im NATO-Hauptquartier liegen soll. Das wäre
aber für ein neutrales Land nicht möglich oder?
Pomberger: "Das wäre für uns nicht akzeptabel, sondern
die Entscheidung, ob eine Lenkwaffe über Österreich abgefeuert
wird und auf ein Ziel gelenkt wird, das treffen nach wie vor wir."
Wolf: "Ganz praktisch: Wenn eine Mittelstreckenrakete aus Russland
oder Iran auf Wien abgeschossen werden würde, dann kann man die ja
nicht erst in Österreich abschießen, 50 Kilometer vor Wien.
Wie würde das ganz praktisch fuktionieren?"
Pomberger antwortet mit einem Beispiel und einer Behauptung
aus Sarajevo.
Wolf: "Wenn die Rakete schon über österreichischen
Gebiet wäre, könnte man sie dann noch abschießen?"
Pomberger: "Ja". ...
Die Verteidungungsministerin (Erg.: die vom ÖVP-Bauernbund kommt
und mit Sebastian Kurz verwandt ist) wird über ein "Midlife-Upgarde"
bei den österreichischen Eurofightern entscheiden und auch über
den Einkauf weiterer Eurofighter. ...
Qu. ORF-ZIB2 vom 3.7.2023
Anm.: OMG (Oh mein Gott ...).
3.7.2023: Neutralitätsbruch durch Teilnahme an „Sky Shield“?
"Sky-Shield" ist ein militärisches Flugabwehrsystem mit Raketen
bis zu 25 Kilometer Reichweite.
Im Ö1-Morgenjournal versucht man zu beschwichtigen, dass "Sky-Shield"
kein militärisches Bündnis sei. Es sei ein "Schutzschirm". (Das
klingt doch schon viel freundlicher.)
Dennoch ist eine Mitgliedschaft Österreichs an Sky-Shiled
offensichtlich ein direkter Verstoß gegen Artikel 1 Abs. 2 des Neutralitätsgesetzes,
der den Beitritt Österreichs zu militärischen Bündnissen
verbietet.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wird
am Freitag 7.7.2023 eine Absichtserklärung über die Teilnahme
Österreichs an "Sky Shield" unterzeichnen. Eine Absichtserklärung
ist die Vorstufe zu einem völkerrechtlich bindenden Vertrag. Von einem
Parlamentsbeschluß darüber hat man noch nichts gehört...
Zuerst wird "Sky-Shield" als "Einkaufsplattform" dargestellt,
später dann als Informationsaustausch mit anderen NATO-Ländern.
Qu: Ö1-Morgenjournal
vom 3.7.2023
PS: Raketen sind Österreich nach dem Staatsvertrag von Wien 1955
in Artikel 13 Zi. 1 Punkt c) zwar verboten, aber man habe ja diesen Artikel
für obsolet erklärt und keine Signatarmacht habe dem widersprochen.
Also dürfe man das.
2.7.2023: „Sky Shield“ für Außenminister Schallenberg
(ÖVP) mit Neutralität vereinbar
"Schallenberg verwies darauf, dass sich mit Frankreich ein wichtiges
NATO-Mitglied nicht an der Initiative beteilige. Er räumte ein, dass
Österreich, abgesehen von NATO-Aspirant Schweden, derzeit der einzige
Nicht-NATO-Staat ist, der sich der Initiative anschließen will. ...
Dass es sich bei „Sky Shield“ möglicherweise um eine Militärallianz
handeln könnte, stellte er in Abrede, gebe es doch keine Beistandsklausel:
„Es gibt keinen Automatismus“, sondern das Teilen von Information. ..."
Qu. ORF vom 2.7.2023
PS: Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sollte raschest
zurücktreten.
1.7.2023: Sky Shield – Österreich tritt Verteidigungssystem
bei.
"... Frankreich und Italien sind bisher dem Vertrag nicht beigetreten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert, dass für die
ESSI auch Technologie aus Israel und den USA eingekauft werden soll. Unter
anderem ist der Ankauf des israelischen Raketensystems Arrow 3 geplant.
..."
Umfrageergebnis per 4. Juli 2023:
* 59,9% finden, das dies der Neutralität Österreichs widerspricht
* 30,1% wollen, dass sich Österreich damit vor den Russen schützt
* 10,0% finden Sky-Shield unnötig.
Qu.: meinBezirk
vom 1.7.2023
9.2.2023: Blinken: "Ihr seid neutral, ohne neutral zu sein".
"Mehr als eine Stunde unterhielten sich Außenminister Alexander
Schallenberg und sein US-Amtskollege Antony Blinken im State Department
in Washington. ... Blinken lobte Österreichs Engagement auf dem Westbalakn,
seine Führungsrolle in der OSZE und bei der Unterstützung für
die Ukraine. "Ihr seid neutral, ohne neutral zu sein", soll Blinken im
Vier-Augen-Gespräch mit Schallenberg gesagt haben. ...
Qu.: KRONE vom 8. Feb. 2023
, oe24.at
vom 8.2.2023 , Wiener
Zeitung vom 8.2.2023 , profil
vom 8.2.2023
Anm.: Besser kann man die Abschaffung der "IMMERWÄHRENDEN Neutralität"
Österreichs durch die USA-hörige und unter Korruptionsverdacht
stehende ÖVP nicht umschreiben.
21.5.2022: Umfrage: NATO-Beitritt von Schweden und Finnland ohne
Einfluss auf Österreich
* 16% der Befragten geben an, Österreich solle - wie die ehemals
bündnisfreien Staaten Schweden und Finnland - der NATO beitreten.
* 70% sind der Meinung, Österreich solle seine (Anm. "immerwährende")
Neutralität behalten.
* 14% machten keine Angabe.
Meinungsforschungsinstituts Unique-research, n=500; maximale Schwankungsbreite:
+/-4,4%
Qu. profil
vom 21.5.2022
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