Volksbegehren "Energieabgaben streichen" 2023

Volksbegehren in Österreich:
"Energieabgaben streichen", Eckdaten, Medienberichte, Postings

Volksbegehren "Energieabgaben streichen":

Wir fordern die sofortige Abschaffung der Mineralölsteuer, der Elektrizitätsabgabe und der Erdgasabgabe. Damit können die Energiepreise bei Benzin, Diesel, Strom und Gas deutlich gesenkt werden. (Die Umsatzsteuer (20%) auf Energie sollte dem Staat Österreich genügen.)
Der rasante Anstieg bei den Energiepreisen kann gestoppt werden, wenn die Österreicher es mehrheitlich in einer Volksabstimmung wollen.
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll die dafür notwendigen Gesetze beschließen.

Begründung:
* Das kann ja wohl nicht sein, dass der Staat Österreich die Energiekonsumenten in der aktuell großen Energiekrise noch - zusätzlich zur Umsatzsteuer -, mit weiteren Steuern und Abgaben auf Energie abzockt und die extrem hohen Energiepreise den Energieunternehmen in die Schuhe zu schieben versucht.
* Ein "Einfrieren" von Abgaben heißt ja nur soviel, dass der Staat die bisherigen Abgaben weiterhin einhebt. Der Konsument muss die absurd hohen Energiepreise zahlen, ob er will oder nicht.

Das Volk kann das "Energieabgaben streichen" - Volksbegehren unterzeichnen. Wenn das sehr viele Leute tun, dann wird die Regierungskoalition auf die Energieabgaben verzichten, weil diese Parteien ja keine Wahlen wegen diesem Thema verlieren wollen.

Siehe auch das => CO2-Steuer abschaffen - Volksbegehren

_______________________________________________

Eckdaten des Volksbegehrens:

Beginn der Einleitungsphase und vom BMI registriert per 23.5.2022;
Phase 1: Das Volksbegehren ist dzt. in der Einleitungsphase.
Laufzeit in der Einleitungsphase: bis 30.12.2023;
Eintragungsorte für Unterstützungswillige:
     * mittels Handysignatur ONLINE unterschreiben, Mo-So von 0-24 Uhr
           oder
     * auf Papier in jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt
        zu den jeweiligen Öffnungszeiten.
PS: Das Datum der Eintragungswoche ist noch nicht bekannt.

Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at

_______________________________________________

Medienberichte zum Thema "Energieabgaben streichen":

12.5.2023: Sondersitzung im Parlament
Erwartet wird ein Dringlichen Antrag mit dem Titel "Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung", wie die Parlamentskorrespondenz mitteilte.

10.5.2023: Nehammer im ORF-ZIB2-Interview:
Armin Wolf:: "Herr Bundeskanzler: Im letzten Juli (Erg. 2022) haben Sie zur Inflation den berühmten gewordenen Satz gesagt, "Wenn wir so weiter machen, gibt´s für Euch nur 2 Möglichkeiten: Alkohol oder Psychopharmaka. Damals lag die Inflationsrate bei 8,7%. Sie haben so weiter gemacht. Sie ist seither immer noch höher gewesen. Warum ist die Inflation in Österreich um ein Drittel höher, als im europöischen Durchschnitt? ..."
Karl Nehammer: "... Das ist ein Sager, der bei einer Parteiveranstaltung passiert ist. Das ist mir nur wichtig dazuzusagen ..."
Qu.: ZIB2 vom 10.5.2023

10.5.2023: Die Regierung hat am Mittwoch ein Mini-Paket im Kampf gegen die Teuerung vorgestellt.
"Ab 1. Juni soll es eine Gewinnabschöpfung bei den Energiepreisen ab dem Schwellenwert von 120 bzw. 160 Euro pro MWh geben. Weiters soll die Preistransparenz bei Energiepreisen erhöht werden. ..."
Qu.: heute.at vom 10.5.2023

10.5.2023: Das Paket der Regierung ist viel zu wenig!
"Die Teuerungs-Performance dieser Regierung wird immer mehr zur Farce.
... Keine Energiepreissenkung – stattdessen eine sehr vage Drohung, die Übergewinne der Energie-Abzocker abzuschöpfen. ..."
Qu.: oe24.at vom 10.5.2023

18.08.2022: Teuerungen ohne Ende – was jetzt wirklich Luxus wird
"Im Juli sind die Preise in Österreich um unfassbare 9,3 Prozent gestiegen. Laut Statistik Austria ist das der höchste Wert seit Anfang 1975! ... Der Anstieg der Preise für Verkehr betrug +21,8 Prozent. Die Treibstoffpreise stiegen im Juli um +63,1 Prozent. ..."
Qu.: heute.at vom 18.8.2022

10.6.2022: Die Preise für Fernwärme in Wien steigen um unglaubliche 92 Prozent.
"... Der Teuerungshammer ist nun auch bei der Fernwärme angekommen: Satte 92 Prozent beträgt der Anstieg in Wien. Bei der Bevölkerung sorgt das für Krisenstimmung und Existenzängste – immerhin ist mit Mehrkosten von 45 Euro monatlich zu rechnen. ..."
Qu.: heute.at vom 10.6.2022

21.1.2022: Teuerungen: Hier droht jetzt der Preisschock!
"... Energiekosten: Weltweit gehen die Energiepreise gerade massiv durch die Decke. Die Folge sind dramatisch gestiegene Preise für Strom und Gas auf historischem Niveau. Im Vergleich zum Februar 2021 liegt der österreichische Strompreisindex um stolze 143,3 Prozent (!) höher. ..."
Qu: krone.at vom 21.1.2022

Johannes Teyssen, Ex-EON-Chef zu den Themen Energiepreise, Gasversorgung, Blackout:

Kurzversion => https://www.youtube.com/watch?v=Len1YGkGdjI (1:47 min)
Langversion => https://www.youtube.com/watch?v=dPvogOKT8Es (28:53 min)

* Er fürchtet keinen ungeordneten Blackout. Es kann aber knapp werden. Es wird nicht immer jeder Verbraucher alles konsumieren, was er will.
* Privatkunden sind schwer ansteuerbar (Anm.: außer die Smartbox-Besitzer. Die kann man zentral abschalten.)
* Die Behörden können in Verträge eingreifen.
* Ein Gasembargo wäre hoch gefährlich. Wäre man bereit ein paar Grad weniger Raumtemperatur oder langsamer mit dem Auto zu fahren? Um das geht es nicht. Dann hätten wir es schon längst. Es geht um den weitgehenden Zusammenbruch der industriellen Grundstruktur, die Erdgas braucht und der ganzen Wertschöpfungskette dahinter.
* Die Logistik funktioniert derzeit nicht. Dass die Dinge wo anders herkommen, das kann man derzeit auch vergessen. Ich glaube, wir reden von einer schweren Rezesssion.
* Vergleich zu COVID: COVID hatten wir ein paar Wochen und die Industrie lief weiter. Wir reden diesmal darüber, dass wir über Monate - wenn wir Pech haben über 2 Jahre ! - Strukturen nicht mehr versogen können. Das können sich die Menschen überhaupt nicht vorstellen.
* Kann sich vorstellen, dass wir einen schweren Wohlstandsverlust und hohe Arbeitslosigkeit ertragen werden zu müssen.
* Gas ist nicht nur ein Brennstoff, sondern auch ein Rohstoff für bestimmte Produkte und ist auch nicht ersetzbar.
* Was wir gelernt haben: Wir dürfen uns nie wieder abhängig machen, von niemanden. Wir müssen diversifizieren.
* Energiewende / Atom: An einem Neubau eines Atmkraftwerkes in Deutschland glaubt niemand mehr. Es sind auch keine Fähigkeiten in der Lieferindustrie oder Betreiberindustrie dafür da. Es würde auch keiner mehr in Atomkraft in Deutschland investieren.
* Laufzeitverlängerungen von AKWs sind nicht gewollt. Ob wir in einer Notlage - das für ein paar Jahre hinbekommen - da habe ich vertrauen darin. Die 3 stillgelegten und die 3 noch in Betrieb befindlichen AKWs könnte man für kurze Zeit schaffen.
* Die Geschwindigkeit des Abschaltens war zu schnell.
* Man wollte 30 Gaskraftwerke bauen, um die Lücken zu schließen. Aber wie? Die Wirklichkeit überrascht einem immer.
* Ausstiege aus den einen Energiearten dürfen nur mit Einstiegen in anderen Energiearten kombiniert werden. Dann ist das nachvollziehbar.
* Eine neue Kernenergie-Diskussion braucht im Moment niemand.
* Es gibt keinen gesellschaftlichen Grundkonsens für den Bau neuer AKWs in Deutschland.
* Energiewende: Es ist realistisch, viel viel mehr zu machen, als wir getan haben. Wir brauchen einen Masterplan, der durchgeführt wird. Es wurden keine großen neuen Projekte mehr seit Mitte der 1980-er Jahren mehr angegangen.
* Wir werden den Primärenergieverbrauch Deutschlands nicht nicht Alternativenergie ersetzen können. Wir brauchen riesige Importströme. Ohne Importströme läßt sich die Energiefrage Deutschlands nicht bewerkstelligen.
* Gaspreise werden deutlich und dauerhaft teuerer werden. Da wird es eine Preisverdoppelung geben.
* Strompreise: in 5-6 Jahre werden wir deutlich teurere Strompreise haben. Traditionell kostete die MWh 50 Euro. Wir rechnen in den nächsten 2-3 Jahren mit 200 - 300 €. Das ist in den Privathaushalten noch nicht angekommen! Der Staat wird das nicht wegsubventioneren können. Dazu hat er nicht die Kraft. Die Bürger sollte nie vergessen, wenn sie nach dem Staat rufen, dass das auch nur sie sind. Man kann es entweder über die Preise bezahlen oder über die Steuern bezahlen. Für die sozial Schwächeren ist das eine große Belastung. Da wird man nachbessern müssen.
* Die Energiekrise findet nur in Europa statt und hat im 4. Quartal vorigen Jahres begonnen, also schon dem Ukraine-Konflikt.
* Die Energiekrise ist nichts, was wir aussitzen können. Die ist auch in 2-3 Jahren nicht weg.

---

Was hat Deutschland mit Österreich zu tun?
Sehr viel, denn Österreich hängt massiv mit Deutschland zusammen.

_______________________________________________

Postings: