Wir sind GEGEN die (seit 1.10.2022) neue CO2-Steuer auf Heiz- und Treibstoffe,
Begründung:
1. weil das Leben für viele Menschen schon jetzt nicht mehr
leistbar ist.
Viele Betriebe müssen wegen den Teuerungen
zusperren.
Wir erleben im Sept 2022 eine Rekordinflation von
10,5%.
Die Inflation bzw. Geldentwertung ist so hoch, wie
seit 70 Jahren nicht mehr.
Da braucht es nicht noch zusätzliche Inflationstreiber,
wie die CO2-Steuer.
2. weil die CO2-Steuer laut Umfragen derzeit keine Zustimmung im
österreichischen Volk findet.
2/3 der Befragten Österreicherinnen und Österreicher sind
dagegen.
Qu.: Unique Research.
3. weil CO2 keine Erderwärmung bewirkt.
Die Erderwärmung ist in Wahrheit durch die sich immer wieder verändernden
Aktivitäten unserer Sonne begründet.
Der CO2-Anteil beträgt nur 0,04% vom Luftvolumen und ist für
die Klimaerwärmung nicht relevant.
4. weil CO2 für die Pflanzen die Luft zum Atmen ist, sollte man CO2 nicht besteuern;
5. weil die CO2-Steuer folgende Preiserhöhungen im Jahr 2022
bedeutet:
• Benzin mit Beimischung (E5): 8,172 Cent je Liter inkl. USt;
• Diesel ohne Beimischung (B0): 9,612 Cent je Liter inkl. USt;
• Diesel mit Beimischung (B7): 9 Cent je Liter inkl. USt;
• Heizöl ohne Beimischung: 10,728 Cent je kg inkl. USt;
• Kohle: 10,008 Cent je kg inkl. USt;
• Kerosin: 9,252 Cent je Liter inkl. USt;
Qu.: https://www.wko.at/branchen/ooe/handel/energiehandel/CO2-Steuer-Auswirkungen-auf-den-Energiehandel-ab-1.10..html
Das bedeutet heuer eine um ca. 5% höhere Tankrechnung oder
ca. 4,40 Euro zusätzlich je 50 Liter Betankung.
6. weil die CO2-Steuer bzw. die CO2-Bepreisung dann noch in den Jahren
2023, 2024 und 2025 weiter angehoben wird.
Bis zum Jahr 2025 soll sich die CO2-Steuer gegenüber 2022 fast
verdoppeln!!!
7. Wir fordern – falls die Abgeordneten im Parlament zweifeln sollten
- eine Volksabstimmung zur CO2-Steuer.
Bürgerentscheidungen sind die Basis einer Demokratie (siehe Artikel
1 der Bundesverfassung). Die Schwarmintelligenz des Volkes soll entscheiden
und diese wird bestimmt besser für das österreichische Volk entscheiden,
als das ÖVP-GRÜNE Kartell („Koalition“) im Parlament.
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge die notwendigen Gesetze zur kompletten Abschaffung der CO2-Steuer rasch beschließen.
Dieses Volksbegehren können alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre in allen Gemeindeämtern, Magistratischen Bezirksämtern und Rathäusern (außer in Wien), sowie online mittels Handysignatur zwischen 0-24 Uhr auf https://www.bmi.gv.at/411/ im Eintragungszeitraum unterschreiben.
Mag. Robert Marschall
Bevollmächtigter des “CO2-Steuer abschaffen“ - Volksbegehrens
2.10.2022 ENDE.
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Eckdaten des Volksbegehrens:
Beginn der Einleitungsphase und vom BMI registriert per 14.10.2022;
Phase 1: Das Volksbegehren ist dzt. in der Einleitungsphase.
Laufzeit der Anmeldephase: bis zumindest 30.12.2023;
Eintragungsorte für Unterstützungswillige:
* mittels Handysignatur
ONLINE
unterschreiben, Mo-So von 0-24 Uhr
oder
* auf Papier in jedem Gemeindeamt,
Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt
zu den jeweiligen Öffnungszeiten.
PS: Das Datum der Eintragungswoche ist noch nicht bekannt.
Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at
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Medienberichte zum Thema "CO2-Steuern":
* Leonore Gewessler (GRÜNE) will die CO2-Steuer verdoppeln:
"... Wie das Profil berichtet, plant die Grünen-Ministerin,
dass die CO2-Steuer von derzeit 55 Euro pro Tonne auf 120 Euro erhöht
wird. Das soll bereits 2025 -also in zwei Jahren gelten.
Im Jahr 2030 soll die Bepreisung dann sogar 240 Euro betragen. ..."
Qu. oe24
vom 16.5.2023
* 6.4.2023: WKO-Generalsekretär für Abschaffung von CO2-Steuer:
"Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Karlheinz Kopf
(Erg.: ÖVP), tritt für eine Abschaffung der CO2-Steuer in der
kommenden Legislaturperiode ein. Im „Kurier“ bejaht er eine entsprechende
Frage mit Blick auf die Höhe der Energiepreise, die auch nicht mehr
auf den früheren Stand zurückkehren würden, so Kopf. ..."
Qu.: orf.at vom 6.4.2023
* 28.3.2023: Leonore Gewessler (GRÜNE) verflog 2022 elf Tonnen
CO2:
"... Laut CO2-Rechner verbrauchte Gewessler so 2022 nur mit ihren
Flügen rund 11 Tonnen CO2. Das ist deutlich mehr als in Österreich
im Schnitt pro Kopf ausgestoßen wird – in einem gesamten Jahr.
..."
Qu.: oe24
vom 28.3.2023
* 4.1.2023: CO2-Steuer in Österreich 2023:
"... Seit 1. Jänner 2023 beträgt der CO2-Preis – umgangssprachlich
auch „CO2-Steuer“ genannt – in Österreich 32,50 Euro je Tonne.
... Die CO2-Bepreisung („CO2-Steuer“) ist ein Kernstück der ökosozialen
Steuerreform. ... Bei der Einführung im Oktober 2022 kosteten CO2-Emissionen
vorerst 30 Euro pro Tonne. Der CO2-Preis wird aber Jahr für Jahr angehoben
und soll bis 2025 schrittweise auf 55 Euro pro Tonne steigen. ..."
Qu.: autorevue
vom 4.1.2023
* 3.10.2021: CO2-Ausstoß geht künftig ins Geld:
„Weniger Dreck in der Luft, aber mehr Geld im Börsel“: So fasste
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) seine Sicht auf die ökosoziale
Steuerreform zusammen, die am Sonntag von der türkis-grünen Regierung
verkündet wurde. Ab 1. Juli 2022 wird in Österreich eine zusätzliche
Steuer auf CO2-Ausstoß fällig. ... Ab 1. Juli 2022 müssen
die Österreicherinnen und Österreicher für ihren CO2-Ausstoß
eine zusätzliche Steuer bezahlen. Der Einstiegspreis beträgt
30 Euro pro Tonne und steigt dann bis 2025 auf 55 Euro. ..."
Qu.: orf.at vom 3.10.2021
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