Wir sind GEGEN die (seit 1.10.2022) neue CO2-Steuer auf Heiz- und Treibstoffe,

Begründung:

1. weil das Leben für viele Menschen schon jetzt nicht mehr leistbar ist.
Viele Betriebe müssen wegen den Teuerungen zusperren. Wir erleben im Sept 2022 eine Rekordinflation von 10,5%. Die Inflation bzw. Geldentwertung ist so hoch, wie seit 70 Jahren nicht mehr. Da braucht es nicht noch zusätzliche Inflationstreiber, wie die CO2-Steuer.

2. weil die CO2-Steuer laut Umfragen derzeit keine Zustimmung im österreichischen Volk findet.
2/3 der Befragten Österreicherinnen und Österreicher sind dagegen.
Qu.: Unique Research.

3. weil CO2 keine Erderwärmung bewirkt.
Die Erderwärmung ist in Wahrheit durch die sich immer wieder verändernden Aktivitäten unserer Sonne begründet.
Der CO2-Anteil beträgt nur 0,04% vom Luftvolumen und ist für die Klimaerwärmung nicht relevant.

4. weil CO2 für die Pflanzen die Luft zum Atmen ist, sollte man CO2 nicht besteuern;

5. weil die CO2-Steuer folgende Preiserhöhungen im Jahr 2022 bedeutet:
• Benzin mit Beimischung (E5): 8,172 Cent je Liter inkl. USt;
• Diesel ohne Beimischung (B0): 9,612 Cent je Liter inkl. USt;
• Diesel mit Beimischung (B7): 9 Cent je Liter inkl. USt;
• Heizöl ohne Beimischung: 10,728 Cent je kg inkl. USt;
• Kohle: 10,008 Cent je kg inkl. USt;
• Kerosin: 9,252 Cent je Liter inkl. USt;
Qu.: https://www.wko.at/branchen/ooe/handel/energiehandel/CO2-Steuer-Auswirkungen-auf-den-Energiehandel-ab-1.10..html
Das bedeutet heuer eine um ca. 5% höhere Tankrechnung oder
ca. 4,40 Euro zusätzlich je 50 Liter Betankung.

6. weil die CO2-Steuer bzw. die CO2-Bepreisung dann noch in den Jahren 2023, 2024 und 2025 weiter angehoben wird.
Bis zum Jahr 2025 soll sich die CO2-Steuer gegenüber 2022 fast verdoppeln!!!

7. Wir fordern – falls die Abgeordneten im Parlament zweifeln sollten -  eine Volksabstimmung zur CO2-Steuer.
Bürgerentscheidungen sind die Basis einer Demokratie (siehe Artikel 1 der Bundesverfassung). Die Schwarmintelligenz des Volkes soll entscheiden und diese wird bestimmt besser für das österreichische Volk entscheiden, als das ÖVP-GRÜNE Kartell („Koalition“) im Parlament.
 

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge die notwendigen Gesetze zur kompletten Abschaffung der CO2-Steuer rasch beschließen.

Dieses Volksbegehren können alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre in allen Gemeindeämtern, Magistratischen Bezirksämtern und Rathäusern (außer in Wien), sowie online mittels Handysignatur zwischen 0-24 Uhr auf https://www.bmi.gv.at/411/ im Eintragungszeitraum unterschreiben.

Mag. Robert Marschall
Bevollmächtigter des “CO2-Steuer abschaffen“ - Volksbegehrens
2.10.2022        ENDE.

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Eckdaten des Volksbegehrens:

Beginn der Einleitungsphase und vom BMI registriert per 14.10.2022;
Registrierungsnummer: 047/2022

Laufzeit:
* in der Einleitungsphase: 14.10.2022 bis 21.12.2023;
* Eintragungswoche: 11. - 18.3.2024.

Eintragungsorte für Unterstützungswillige:
     * auf Papier in jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt
        zu den jeweiligen Öffnungszeiten.
     * (die Handysignatur wurde am 4.12.2023 vom ÖVP-Staatssekretär abgedreht.
         Das Nachfolge-Programm "ID-Austria" ist aus unserer Sicht
         NICHT empfehlenswert. Gehen Sie lieber auf´s Amt.)

Ergebnis: 72.667 Unterschriften => gescheitert, d.h. dieses Thema kommt nicht ins Parlament.

Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at

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Medienberichte zum Thema "CO2-Steuern":

* 14.12.2023: heute-Umfrage zum Thema CO2-Steuer:
durch die Anhebung der CO2-Steuer am 1.1.2024 in Österreich
wird Benzin um 3,4 Cent pro Liter und Diesel um 3,7 Cent pro Liter teurer.
52% lehnen die Erhöhung ab,
16% sind für eine Verschiebung der CO2-Steuer,
23% sind für die Umsetzung der Pläne der Regierung.
Qu.: => heute.at vom 14.12.2023

* 23.9.2023: ÖVP hält an höherer CO2-Bepreisung fest
"... Trotz Rufen aus der eigenen Partei nach einer Aussetzung will die ÖVP in der Bundesregierung an der beschlossenen höheren CO2-Bepreisung festhalten. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) ... : „Wir haben uns dazu entschieden, dass wir eine stufenweise Einführung des CO2-Preises vorsehen, und da steh ich auch voll dahinter.“..."
Qu.: orf.at vom 23.9.2023

* 21.9.2023: Gewessler verteidigt CO2-Steuer gegen ÖVP:
"Die NÖ-Landesregierung, aber auch immer mehr ÖVPler wollen die CO2-Bepreisung kippen - Klimaministerin Leonore Gewessler verteidigt die jedes Jahr ansteigende Steuer. Am 1. Jänner ist es wieder soweit: Wie jedes Jahr ist eine Anhebung der CO2-Bepreisung geplant. Startete die "Spritsteuer" mit 30 Euro pro ausgestoßene Tonne CO2 - so sollen es 2024 dann 45 Euro sein. ..."
Qu. oe24 vom 21.9.2023

* 16.5.2023: Leonore Gewessler (GRÜNE) will die CO2-Steuer verdoppeln:
"... Wie das Profil berichtet, plant die Grünen-Ministerin, dass die CO2-Steuer von derzeit 55 Euro pro Tonne auf 120 Euro erhöht wird. Das soll bereits 2025 -also in zwei Jahren gelten.
Im Jahr 2030 soll die Bepreisung dann sogar 240 Euro betragen. ..."
Qu. oe24 vom 16.5.2023

* 6.4.2023: WKO-Generalsekretär für Abschaffung von CO2-Steuer:
"Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Karlheinz Kopf (Erg.: ÖVP), tritt für eine Abschaffung der CO2-Steuer in der kommenden Legislaturperiode ein. Im „Kurier“ bejaht er eine entsprechende Frage mit Blick auf die Höhe der Energiepreise, die auch nicht mehr auf den früheren Stand zurückkehren würden, so Kopf. ..."
Qu.: orf.at vom 6.4.2023

* 28.3.2023: Leonore Gewessler (GRÜNE) verflog 2022 elf Tonnen CO2:
"... Laut CO2-Rechner verbrauchte Gewessler so 2022 nur mit ihren Flügen rund 11 Tonnen CO2. Das ist deutlich mehr als in Österreich im Schnitt pro Kopf ausgestoßen wird – in einem gesamten Jahr. ..."
Qu.: oe24 vom 28.3.2023

* 4.1.2023: CO2-Steuer in Österreich 2023:
"... Seit 1. Jänner 2023 beträgt der CO2-Preis – umgangssprachlich auch „CO2-Steuer“ genannt – in Österreich 32,50 Euro je Tonne. ... Die CO2-Bepreisung („CO2-Steuer“) ist ein Kernstück der ökosozialen Steuerreform. ... Bei der Einführung im Oktober 2022 kosteten CO2-Emissionen vorerst 30 Euro pro Tonne. Der CO2-Preis wird aber Jahr für Jahr angehoben und soll bis 2025 schrittweise auf 55 Euro pro Tonne steigen. ..."
Qu.: autorevue vom 4.1.2023

* 3.10.2021: CO2-Ausstoß geht künftig ins Geld:
„Weniger Dreck in der Luft, aber mehr Geld im Börsel“: So fasste Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) seine Sicht auf die ökosoziale Steuerreform zusammen, die am Sonntag von der türkis-grünen Regierung verkündet wurde. Ab 1. Juli 2022 wird in Österreich eine zusätzliche Steuer auf CO2-Ausstoß fällig. ... Ab 1. Juli 2022 müssen die Österreicherinnen und Österreicher für ihren CO2-Ausstoß eine zusätzliche Steuer bezahlen. Der Einstiegspreis beträgt 30 Euro pro Tonne und steigt dann bis 2025 auf 55 Euro. ..."
Qu.: orf.at vom 3.10.2021

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