Dr. Alexander Van der Bellen soll in seiner Funktion als Bundespräsident
der Republik Österreich sofort abgesetzt werden. In einer Demokratie
(= Volksherrschaft) sollte dies durch das Volk direkt möglich sein
und zwar auch ohne Zustimmung der Bundesversammlung gemäß Artikel
60 Abs. 6 des Bundesverfassungsgesetzes.
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge dies raschest beschließen.
Unser Anliegen ist es daher, dass Van der Bellen raschest das Bundespräsidentenamt
verlässt, notfalls auch mittels rechtsverbindlicher Volksabstimmung.
Das Volksbegehren dazu leiten wir hiermit ein.
Begründung:
1. Das von Alexander Van der Bellen
unterzeichnete Impfpflichtgesetz
2. Van der Bellens Untätigkeit bei der
Korruption
3. Die geheimen
„Sideletters“ der Bundesregierung
4. VdB sichert
der kriegsführenden Ukraine die Solidarität Österreichs
zu
5. VdB war nie beim Bundesheer
und ist jetzt Oberbefehlshaber des Heeres
6. VdBs Fehlleistungen bei Ernennung
der Mitglieder der Bundesregierung
7. Erschütterungen
der Demokratie in Österreich
8. Wo war die Leistung Van der
Bellens in den letzten 5 Jahren?
9. Van der Bellen als Öko-Heuchler
am Weg nach Graz
NEU: 10.
BPräs. Van der Bellen wollte österr. Soldaten in die kriegsführende
Ukraine schicken
Vorbemerkungen:
1. Die Begründung eines Volksbegehrens ist gem. §3 (7) 1
Volksbegehrensgesetz erst in einer späteren Phase des Verfahrens einzubringen.
Wir wollen unsere
Unterstützer/-innen - im Sinne der Transparenz - aber gleich von
Beginn an informieren, was die Gründe zu diesem Volksbegehren sind.
2. Weil das Volksbegehrengesetz vorsieht, dass der Titel eines jeden
Volksbegehrens nicht mehr als 3 Worte umfassen darf, war es nicht möglich,
das gegenständliche „Van der Bellen muss weg“ zu benennen. Deshalb
wollten wir das „„VanDerBellen“ MUSS WEG“ –Volksbegehren ermöglichen
und einleiten. Das wurde vom Bundesministerium für Inneres aber mit
Schreiben vom 23. Feb. 2022 abgelehnt. „VanDerBellen“ sei kein Wort im
Sinne des § 3 Abs. 3 Z 2 VoBeG, so das Innenministerium. Das BMI erkennt
darin offensichtlich nicht einmal ein Kunstwort oder ein falsch geschriebenes
Wort.
Deshalb sehen wir uns gezwungen, nun das „BELLEN MUSS WEG“ – Volksbegehren
einzureichen.
Die Hauptgründe zum (Van der) „BELLEN MUSS WEG“ – Volksbegehren:
1. Das von Alexander Van der Bellen unterzeichnete
Impfpflichtgesetz:
Ein Hauptgrund ist insbesondere, dass von Dr. Alexander Van der Bellen
(VdB) als Bundespräsident am 4.2.2022 unterzeichnete Impfpflichtgesetz.
Er musste aufgrund der großen medialen Berichterstattung wissen,
dass dieses Gesetz das österreichische Volk und Familien in Geimpfte
und Ungeimpfte spaltet und es grundrechtswidrig - und somit verfassungswidrig
- ist.
Impfnebenwirkungen - teilweise auch tödliche
– im, bei bisherigen Impfungen, noch nie gekannten Ausmaß, nahm Van
der Bellen dabei in Kauf. Van der Bellen ist den ungeimpften Österreichern
im, von der Regierungskoalition verordneten, über zwei Monate dauernden
Hausarrest ("Lockdown") nicht zu Hilfe gekommen, sondern hat sie im Stich
gelassen. Er schweigt sich nun schon seit 2 Jahren zum COVID-Chaos der
Bundesregierung aus und gefährdet dadurch die Demokratie in unserem
Land. Alexander Van der Bellen hat die Bundesverfassung - speziell in der
COVID-Krise - missachtet. Ein Verfassungsbruch liegt laut den Verfassungsrichtern
deshalb nicht vor, weil das Impfpflichtgesetz zu dieser Zeit gerade ausgesetzt
war. (Anm.: Zur parteipolitischen Ernennung
von Verfassungsrichtern - und folglich ihrer politischen Befangenheit
-, siehe die Sideletters zwischen ÖVP und FPÖ und zwischen ÖVP
und GRÜNE.)
2. Van der Bellens Untätigkeit bei
der Korruption:
Van der Bellen (VdB) hat als Bundespräsident nichts Erkennbares
gegen die Korruption in Österreich getan, genau sowenig wie gegen
den Hochmut der Regierungsmitglieder. Nicht einmal mahnende Worte hat er
gefunden. Hat er nicht gewusst was zu tun wäre oder wollte er nichts
gegen die Korruption in Österreich tun?
(Anm.: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt
gegen die ÖVP und gegen Sebastian Kurz. Es gilt die Unschuldsvermutung.)
Die geheimen Absprachen der Regierungsparteien wurden Ende Jänner
2022 öffentlich bekannt.
3. Die geheimen „Sideletters“ der Bundesregierung:
Wie ab 30. Jän 2022 bekannt wurde, gab es geheime Sideletters
(= Nebenabsprachen) der Koalitionsparteien zum offiziellen Regierungsprogramm
und zwar sowohl unter der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung 2017, als auch
unter der ÖVP-Grünen-Bundesregierung 2019. All diese Sideletters
sind somit während der Präsidentschaft Van der Bellens (VdB)
ausgehandelt und beschlossen worden.
Verfassungsjurist Dr. Heinz Mayer schreibt
dazu: „… Drehbücher für personalpolitische Korruption…“
und wenn es immer schon so war, dann sei dies eine „strukturelle Korruption,
… die von den Verantwortlichen gar nicht mehr als solche wahrgenommen wird“.
Beispielsweise hat der Landesparteiobmann
Johannes Rauch (Grüne-Vorarlberg) die Nebenabsprachen mit den Worten
verteidigt: "Sideletter hat es immer gegeben und wird's immer geben. Das
ist Teil des politischen Geschäfts."
Hat Van der Bellen als Bundespräsident
davon gewusst? Ab wann?
Hat er die geheimen Nebenabsprachen gut geheißen und deshalb
geschwiegen? Warum schweigt er immer noch dazu? Hat Van der Bellen gewusst,
dass der GRÜNE Parteichef Werner Kogler den GRÜNEN Parteitag
angeschwindelt hat, indem er von Transparenz redete, aber er selbst Intransparenz
mit den Sidelettern umsetzte?
Sind geheime Nebenabsprachen für Bundespräsident Van der
Bellen normales politisches Geschäft?
4. Van der Bellen sichert der kriegsführenden
Ukraine die Solidarität Österreichs zu.
Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen sicherte am 24. Feb.
2023 der kriegsführenden Ukraine die Solidarität Österreichs
zu, solange es nötig ist. Und weiter: "Wir sind mit Ihnen. ...
Wir werden weiterhin unser Bestes tun, um das Leid des ukrainischen Volkes
zu lindern und um die Ukraine auf ihrem europäischen Weg zu begleiten."
PS: Offensichtlich hat Bundespräsident Van der Bellen vergessen,
dass die Republik Österreich 1955 die "immerwährende Neutralität"
beschlossen hat und sich nicht auf eine Seite einer Kriegspartei stellen
darf.
5. Van der Bellen war nie beim Bundesheer
und ist jetzt Oberbefehlshaber des Heeres:
Als Oberbefehlshaber des Bundesheeres hat Van der Bellen – ohne jemals
einen Grundwehrdienst abgeleistet zu haben – österreichische Soldaten
zum Einsatz nach Mali (Afrika) entsandt. Damit wird klarerweise nicht die
Neutralität Österreichs verteidigt. Schon alleine dieser Umstand
rechtfertigt seine Absetzung.
6. Van der Bellen Fehlleistungen bei Ernennung
der Mitglieder der Bundesregierung:
Zu einer der Hauptaufgaben des Bundespräsidenten gehört die
Angelobung der Bundesregierung. Im Sinne der Gewaltentrennung hätte
der Bundespräsident die bestgeeigneten Kandidaten für das jeweilige
Ministeramt bzw. den Bundeskanzler angeloben müssen. Das hat Van der
Bellen aber nicht getan.
Bei seiner ersten Angelobung einer Bundesregierung im
Dezember 2017 fällt auf, dass Bundespräsident Van der Bellen
(GRÜNE) diese parteipolitisch mit ÖVP- und FPÖ-Ministern,
sowie mit Sebastian Kurz (31 Jahre, ÖVP) als Bundeskanzler
und Heinz-Christian Strache (FPÖ) als Vizekanzler angelobte.
Das hätten sich seine GRÜN-Wähler der Bundespräsidentschaftswahl
2016 nicht erträumen lassen und entsprach ganz sicher nicht ihrem
Wählerwillen.
Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sind mittlerweile
beide zurück-getreten. Sie stolperten über Korruptionsvorwürfe.
Die Wirtschafts- und Korruptions-staatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
Bei der Angelobung der Regierung Kurz II am 7. Jän
2020 gelobte Bundes-präsident Van der Bellen wieder eine rein parteipolitisch
besetzte Bundesregierung an. Diesmal waren die von Van der Bellen Auserwählten
ausschließlich ÖVP- und Grüne- Parteimitglieder.
Auch einen Rücktritt einer Ministerin wegen einer plagiierten Diplomarbeit und Dissertation erlebte Österreich zum ersten Mal. Wie wurde Frau Ministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ausgewählt, Herr Bundespräsident?
Van der Bellens größter Flop ist die zweite Angelobung von Sebastian Kurz als Bundeskanzler, nachdem dieser zuvor schon wegen eines Misstrauensantrages des Parlaments am 27.5.2019 zurücktreten musste. Van der Bellen sah in ihm aber dennoch den bestgeeigneten Kandidaten als Bundeskanzler und gelobte Sebastian Kurz neuerlich am 7. Jänner 2020 an. Schon 21 Monate später gab Sebastian Kurz am 9. Oktober 2021 seinen Rücktritt als Bundeskanzler bekannt. Warum? 3 Tage zuvor ließ die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen („Razzien“) bei Sebastian Kurz und in der ÖVP-Bundeszentrale durchführen und zwar „… wegen des Verdachts der Untreue gemäß § 153 Abs 1 und 3 Strafgesetzbuch (StGB), Bestechlichkeit gemäß § 304 Abs 1 und Abs 2 StGB und der Bestechung gemäß § 307 Abs 1 und Abs 2 StGB teils in unterschiedlichen Beteiligungsformen …“
Karl Nehammer (ÖVP) wurde am 07.01.2020
als Innenminister von Van der Bellen angelobt. Das Problem dabei ist, dass
Karl Nehammer weder Jurist noch Polizist ist und somit ziemlich schlecht
geeignet für den Job als Innenminister. Eine Ausschreibung des Jobs
gab es – wie bei allen Ministern - nicht. Das konnte nicht lange gut gehen.
Innenminister Karl Nehammer hat es zu verantworten, dass durch das stümperhafte
und schlampige Agieren der Polizei der Terroranschlag vom 2.11.2020 in
Wien mit 4 Todesopfern nicht verhindert wurde. Weiters ist die Polizei
unter Innenminister Nehammer mehrmals gegen friedliche Kundgebungsteilnehmer
mit Waffengewalt (Pfefferspray) vorgegangen. Nehammer wurde dafür
immer noch NICHT vom Bundespräsidenten entlassen!
Vielmehr wurde Karl
Nehammer von Alexander Van der Bellen ein Jahr später, am 6.12.2021,
zum Bundeskanzler ernannt.
In der ORF-ZIB2 vom 23. Februar 2022
sagte Nehammer: „Bei der Ukraine verhält es sich anders, als bei
Ländern wie z.B. Afghanistan. Die Ukraine ist – wenn man einen Zirkel
in Wien einstechen würde und einen Radius zieht – näher zu Wien,
als Bregenz. D.h. wir reden hier von Nachbarschaftshilfe. …Aber klare Botschaft:
Wenn ein Nachbarstaat – und das ist de facto die Ukraine – von Österreich
aus bedroht wird, dann gilt es solidarisch zu helfen. …“
PS: Richtig ist vielmehr, dass die Ukraine
kein Nachbarstaat Österreichs ist, auch nicht von Österreich
aus bedroht wird und sich vielmehr Russland und Ukraine gegenseitig bedrohen.
Der von Van der Bellen angelobte Außenminister Mag. Alexander Schallenberg (ÖVP) ließ einen Atombomben-Abwurf (!) auf die Hauptstadt Wien in einem youtube-Video (=> https://www.youtube.com/watch?v=fleThMH_bVs) simulieren und veröffentlichte das youtube-Video dann am 23.1.2021 auf der Webseite des Außenministeriums. In einem Radius von 380 Metern werde dann alles in Asche sein. Innerhalb von 2500 Metern gibt es eine Hitzewelle und es brennen die Menschen. In einer Druckwelle bis Wien-Hütteldorf bersten alle Fenster. Mit einer Aschenwolke bis Graz wird ein großes Gebiet radioaktiv verseucht. D.h. die ÖVP regiert nur mehr mit Angst und Schrecken. Alexander Schallenberg wurde (dafür?) am 9.10.2021 als Bundeskanzler angelobt. Das Problem Schallenberg löste sich nur zur Hälfte mit seinem Rücktritt als Bundeskanzler am 2.12.2021 (somit nach weniger als 2 Monaten). Er wurde nämlich danach wieder als Außenminister von Van der Bellen angelobt.
Bundespräsident Dr. Van der Bellen gelobte am
6. Dez. 2021 Mag. (?) Gerhard Karner (ÖVP) zum Innenminister
an. Karner war von 2015 - 2021 Bürgermeister von Texingtal (Bezirk
Melk), wo er 2018 das Dollfuss-Museum in seiner Gemeinde eröffnet
hat. „Die Regierung des christlich-sozialen Bundeskanzlers Dollfuß
schaltete 1933 das Parlament aus, Dollfuß schuf mit der Maiverfassung
1934 einen autoritären Ständestaat. …“
Qu.: => https://www.derstandard.at/story/2000131678077/der-designierte-innenminister-und-das-dollfuss-museum-in-seiner-heimat
D.h. Innenminister Karner könnte mit dem Gesetzesentwurf
zum "Krisensicherheitsgesetz"
das gleiche gelingen, wie Bundeskanzler Dr. Engelbert Dollfuss im Jahr
1933, nämlich die Ausschaltung des Parlaments in einer „Krise“. Damit
könnten die letzten Reste der Demokratie in Österreich abermals
beseitigt werden. Als Ungeimpfter möchte man sich gar nicht vorstellen,
ob die Corona / COVID - Pandemie eine Krise nach §2 des neuen Krisensicherheitsgesetz
ausgelöst hätte.
Mit „Krise“ kann klarerweise auch die ÖVP-Krise gemeint
sein, die zum Auslöser der neuerlichen Ausschaltung des österreichischen
Parlaments werden könnte. Die ÖVP hat in Meinungsumfragen österreichweit
aktuell nur mehr 20% (!), will aber an der Macht und in der Bundesregierung
bleiben.
Weiters stell sich die Frage, was wenn die „Krise“ von
der Bundesregierung zwar verordnet wird, aber nicht beendet wird? Dann
ist Österreich wieder in der Diktatur. (Hinweis: Die letzte Diktatur
in Österreich ist nicht einmal noch 80 Jahre her.)
Als Bundespräsident hat Van der Bellen
mit Mag. Klaudia Tanner (ÖVP) eine Verteidigungsministerin
ernannt, die - wie er selbst - weder einen Wehrdienst beim Bundesheer,
noch einen Zivildienst bei einer Sozialeinrichtung abgeleistet hat.
D.h. Klaudia Tanner ist mit Sicherheit nicht die bestgeeignete Person
als Verteidigungsministerin Österreichs.
Für Verfassungsministerin Mag. Karoline
Edtstadler (ÖVP) ist der Impfzwang der einzige Weg „hinaus aus
der Demokratie“. So Edtstadler am 26.1.2022.
Oh wie wahr. Das ist allerdings skandalös!
„Ist der ÖVP-Ministerin ein bezeichnender
Freudscher Versprecher passiert?“
Qu => https://report24.news/edtstadler-impfzwang-ist-einziger-weg-hinaus-aus-der-demokratie/
Eine Reaktion dazu von Alexander Van der Bellen
ist nicht bekannt.
Mit einem 5 Jahresvertrag wurde Dr. Magarete
Schramböck (ÖVP) bereits nach nicht einmal eineinhalb Jahren
bei A1-Telekom rausgeschmissen. Egal. Jetzt ist sie Wirtschaftsministerin
(inklusive dem Bereich Digitalisierung), die nicht für 5G-Mobilfunk
zuständig sein wird.
Am 30. November 2020 dann der erste große
Flop: Frau Wirtschaftsministerin Schramböck präsentierte das
von ihrem Ministerium bezahlte "Kaufhaus Österreich". Der Webshop
sollte Konkurrenz zum USA-Webshop Amazon machen. Das Dumme daran ist, dass
man im "Kaufhaus Österreich" nicht nach Produkten suchen kann, sondern
nur nach Orten und Geschäften. Kosten: 700.000 €.
Dass Österreichs Wirtschaft (Fachhandel,
Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungsbranche) wegen der Corona-Maßnahmen
monatelang zusperren musste, nahm Frau Wirtschaftsministerin Schramböck
ohne Widerstand zur Kenntnis.
Beim, von Van der Bellen angelobten Gesundheitsminister Rudolf Anschober (GRÜNE) fiel auf, dass dieser keine medizinische Ausbildung hatte, sondern zuvor Journalist und Volksschullehrer war. Für Van der Bellen (GRÜNE) war sein GRÜNER Parteikollege trotzdem der bestgeeignete Kandidat und so gelobte er ihn am 07.01.2020 zum Gesundheitsminister an. Kurze Zeit später war er aber für die Coronakrise hauptverantwortlich und schwer überfordert. Anschober trat am 19.04.2021 nach knapp mehr als einem Jahr zurück.
Als sein Nachfolger wurde am 19.4.2021 Dr.
Wolfgang Mückstein (GRÜNE), ebenfalls ohne Ausschreibung,
von Van der Bellen (GRÜNE) angelobt.
Mücksteins berühmester Sager war
und ist. „Die Impfspritze geht nicht ins Blut. …“ in der Sendung Talk im
Hangar 7 auf Servus TV vom 4. März 2021. Dr. Wolfgang Mückstein
ist ein Anhänger der Impfpflicht und des Impfpflichtgesetzes. Mückstein
war nicht nur Arzt, sondern zwölf Jahre als Funktionär in der
Österreichischen Ärztekammer tätig. Anschober und Mückstein
sind als Gesundheitsminister für die Verordnungen nach dem COVID-Maßnahmen-Gesetz
verantwortlich. Über 30 (!) Verordnungen oder Verordnungsbestandteile
wurden vom Verfassungsgerichtshof inzwischen wegen Verfassungswidrigkeit
aufgehoben. Es gab keine personelle Konsequenzen bei den Verantwortlichen.
Als Justizministerin gelobte Alexander Van der Bellen (GRÜNE) Frau Dr. (?) Alma Zadic (GRÜNE) an. Im Februar 2022 wurden nun 73 Plagiatsstellen in Alma Zadics Dissertation gefunden. Ob Frau Zadic der Doktortitel aberkannt wird, prüft gerade die Universität Wien. (Qu.: exxpress vom 21.2.2022 => https://exxpress.at/der-fall-zadic-73-plagiats-teile-in-doktorarbeit-das-ganze-gutachten/ ). Alexander Van der Bellen sollte Alma Zadic rasch zu einem Gespräch einladen und sie zum Rücktritt als Justizministerin veranlassen. Das tat er aber nicht.
Die Liste der Fehlbesetzungen durch Van der
Bellen ließe sich noch länger fortführen. Hier wurden nur
die eklatantesten Fehlbesetzungen genannt.
7. Erschütterungen der Demokratie
(= Volksherrschaft):
Die Säulen der Demokratie sind in Österreich in ihren Grundfesten
erschüttert worden, ohne dass Bundespräsident Van der Bellen
etwas Erkennbares für eine ECHTE Demokratie in Österreich unternommen
hätte.
8. Wo war die Leistung Van der Bellens
in den letzten 5 Jahren?
Man muss sich daher insgesamt fragen, wo denn die Leistung dieses Bundes-präsidenten,
Dr. Alexander Van der Bellen, die letzten 5 Jahre lang war.
Dafür sind jedenfalls 25.356 € Monatsbruttogehalt aus Steuerzahlergeldern
bei weitem zu viel.
9. Van der Bellen als Öko-Heuchler
am Weg nach Graz:
Am 29. Juni 2022 reiste Bundespräsident Alexander Van der Bellen
- im Rahmen eines Staatsbesuchs - öffentlichkeitswirksam und klimafreundlich
mit dem Zug von Wien nach Graz. So weit so gut.
Was er verschweigen versuchte war, dass 5
Begleitfahrezuge ebenfalls von Wien nach Graz (194 km) fuhren, um Van der
Bellen und seine Gäste in Graz vom Bahnhof zum Grazer Rathaus zu bringen.
Anschließend fuhr Van der Bellen (GRÜNE) - klimafeindlich -
mit seinen 5 Dienstautos zurück nach Wien. Seine Gäste flogen
(!) nach von Graz nach Hause.
Die Österreicher fragen sich zu recht, warum
Van der Bellen (GRÜNE) und seine Gäste in Graz nicht mit der
Straßenbahn (klimafreundlich) die kurze Strecke zum Rathaus fuhren
bzw. warum nicht in Graz Fahrzeuge angemietet wurden.
Das ist jedenfalls ein handfester Skandal
bzw. "Volksverarschung". Für diese Öko-Heuchelei hat Bundespräsident
Dr. Alexander Van der Bellen (GRÜNE) Schimpf und Schade in den Medien
geerntet. (... außer beim ORF. Der ORF schwieg sich darüber
aus.)
10. Bundespräsident Van der Bellen
wollte österr. Soldaten in die kriegsführende Ukraine schicken
und zwar zum Minenräumen!!! Das ist nicht nur für die österreichschen
Soldaten sehr gefährlich, sondern widerspricht auch der immerwährenden
Neutralität Österreichs. Letztlich schickte Österreich nur
Geld in die Ukriane, was aber vermutlich auch ein Neutralitätsverstoß
ist. Das Volk hätte dem vermutlich nicht zugestimmt. Eine Volksabstimmung
gab es aber leider keine.
Qu: 18. Mai 2023 => unzensuriert.at
=> exxpress.at
=> https://orf.at/stories/3317186/
Unser Anliegen ist es daher, dass Van der Bellen raschest das
Bundespräsidenten-amt verlässt, notfalls auch mittels rechtsverbindlicher
Volksabstimmung.
Das Volksbegehren dazu leiten wir hiermit ein.
Es wird eine Änderung des Artikels 43 der Bundesverfassung
derart angeregt,
dass Volksabstimmungen
„… durch Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen
einzuleiten sind oder wenn der Nationalrat es beschließt oder die
Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates es verlangt.“
Es wird eine Änderung des Artikels 46 der Bundesverfassung
derart angeregt:
(1) Der Bundespräsident oder Volksbegehren mit mehr als 100.000
Unterstützungs-erklärungen ordnen die Volksabstimmung an bzw.
leiten diese unmittelbar ein.
Es wird eine Änderung des Artikels 60 der Bundesverfassung
derart angeregt:
(6) Vor Ablauf der Funktionsperiode kann der Bundespräsident durch
Volksabstimmung abgesetzt werden. Die Volksabstimmung ist durchzuführen,
wenn es ein Volksbegehren mit über 100.000 Unterstützungserklärungen
oder die Bundesversammlung es verlangt.
Es wird eine Änderung des Artikels 61 der Bundesverfassung
derart angeregt:
(1) Der Bundespräsident darf während seiner Amtstätigkeit
keinem allgemeinen Vertretungskörper und keiner politischen Partei
angehören oder die letzten 10 Jahre angehört haben, keinen anderen
Beruf ausüben, höchstens 65 Jahre alt sein darf und muss zum
Nationalrat wählbar sein.
Das „BELLEN MUSS WEG“ - Volksbegehren können alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre in allen Gemeindeämtern, Magistratischen Bezirksämtern und Rathäusern (außer in Wien), sowie online mittels Handysignatur zwischen 0-24 Uhr auf https://www.bmi.gv.at/411/ im Eintragungszeitraum unterschreiben.
ENDE.
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Eckdaten des Volksbegehrens:
Beginn der Einleitungsphase und vom BMI registriert per 10.3.2022;
Registrierungsnummer: 020/2022
Laufzeit in der Einleitungsphase: 10.3.2022 bis 30.12.2023;
Phase: Die Laufzeit ist bereits zu Ende.
Das Volksbegehren erhielt deutlich zu wenige Unterstützungserklärungen
und wurde eingestellt.
Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at
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Medienberichte zum Thema "(Van der) BELLEN MUSS WEG":
=> heute
vom 30.6.2022
=> KURIER
vom 30.6.2022
=> politik-live
vom 30.6.2022
=> vol.at
vom 30.6.2022
=> unser-mitteleuropa.com
vom 30.6.2022
_______________________________________________
Postings:
| www.volksbegehren-oesterreich.at / Van der BELLEN MUSS WEG |