Volksbegehren in Österreich: Aktuelle / Allgemeines /



Aktuelle Volksbegehren 2023 in Österreich:

Volksbegehren online im Internet unterschreiben
=> https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger

Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at
Telefon (8 - 19 Uhr): 0676 - 403 90 90


 

Aktueller Flugzettel zum Herunterladen.
 
 
 
 

Diese Volksbegehren kann man im Jahr 2023 unterschreiben:
Aktuell laufen über 90 Volksbegehren in der Einleitungsphase zu den verschiedensten Themenbereichen, z.B. nachfolgende...

Frieden & Neutralität & Demokratie & Rechtsstaat:
* Frieden durch Neutralität   (seit 24.3.2022): Frieden, Sicherheit, Pakttreue
* Verfassungsrichter - Volksbegehren (seit 26.4.2022): Rechtsstaat
* Parteienförderungen abschaffen   (seit 1.6.2022): Teuerungsstopp, Fairness
* BELLEN MUSS WEG   (seit 10.3.2022): Demokratie, Rechtsstaat
* Bundespräsidentenwahl: faires Wahlrecht  (seit 26.6.2022): Demokratie
* Österreichs EU-Austritt   (seit 14. Juni 2022): Freiheit, Souveränität, Wohlstand
* Lohngleichstellung der Grundwehrdiener (31.3.2023): Fairness, Gleichstellung

Themen, die jeden Haushalt direkt betreffen:
* ORF-Haushaltsabgabe NEIN   (seit 31.1.2023): Information, Fairness, Freiheit
* Insekten-Lebensmittelkennzeichnung  (17.3.2023): Transparenz, Gesundheit
* CO2-Steuern abschaffen   (seit 14.10.2022): Teuerungsstopp
* Energieabgaben streichen   (seit 23.5.2022): Teuerungsstopp
* Stromversorgung statt Blackout   (seit 10.1.2023): Sicherheit, Wirtschaft
* Erdgas-Fracking NEIN   (seit 10.2.2023): Teuerungsstopp, Umwelt

Zwangsimpfungen & COVID-Themen:
* Für mRNA-freie Bluttransfusionen (seit 31.1.2023): Gesundheit

Nächste Eintragungswoche: 6. - 13. Nov. 2023, laut Innenministerium (BMI):
* COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren : Fairness, Rechtsstaatlichkeit
* Impfpflichtgesetz abschaffen : Freiheit, Gesundheit

Ganze Liste aller laufenden Volksbegehren auf => https://www.bmi.gv.at/411/
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Allgemeines zum Thema Volksbegehren:

Abstimmungsberechtigte:
* Alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre können jedes Volksbegehren je 1 x unterstützen.
* Jeder Wahlberechtigte kann in jeder Gemeinde unterschreiben (unabhängig von seinem Hauptwohnsitz).
* Die Unterstützung von Volksbegehren ist für alle Bürger kostenlos.
* Laufzeit: Maximal 2 Kalenderjahre  + 1 Eintragungswoche

Eintragungsorte für Unterstützungswillige:
* mittels Handysignatur ONLINE unterschreiben, Mo-So von 0-24 Uhr
      oder
* auf Papier in jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt zu den jeweiligen Öffnungszeiten.

*   Öffnungszeiten:
In Wien sind die Bezirksämter
Mo. - Fr. von 8:00 - 15:30   und   Do. 8:00 - 17:30 Uhr geöffnet.
In anderen Gemeinden kann man zu den jeweiligen Öffnungszeiten unterschreiben. (Aus Geheimhaltungsgründen ist es besser, Sie unterschreiben NICHT in Ihrer Wohnsitzgemeinde, sondern in einer anderen Gemeinde. Dann erfährt nicht einmal der Bürgermeister ihrer Wohnsitzgemeinde, dass Sie unterschrieben haben.)

Rechtsgrundlage: Volksbegehrengesetz 2018, in der gültigen Fassung
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Impressum:


www.volksbegehren-oesterreich.at