Abstimmungsberechtigte:
* Alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre können jedes Volksbegehren je 1 x unterstützen.
* Die Unterstützung von Volksbegehren ist für alle Bürger kostenlos.

Laufzeit: Maximal 2 Kalenderjahre  + 1 Eintragungswoche

Eintragungsorte für Unterstützungswillige:
* mittels Handysignatur ONLINE unterschreiben, Mo-So von 0-24 Uhr
      oder
* auf Papier in jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt zu den jeweiligen Öffnungszeiten.

*   In Wien sind die Bezirksämter
Mo. - Fr. von 8:00 - 15:30   und   Do. 8:00 - 17:30 Uhr geöffnet.
In kleinen Gemeinden kann man zu den jeweiligen Öffnungszeiten unterschreiben. (Aus Geheimhaltungsgründen ist es besser, Sie unterschreiben NICHT in Ihrer Wohnsitzgemeinde, sondern in einer anderen Gemeinde. Dann erfährt es nicht einmal der Bürgermeister ihrer Wohnsitzgemeinde.)

Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at
Mag. Robert Marschall
   .

aktuell laufen über 60 Volksbegehren in der Einleitungsphase zu den verschiedensten Themenbereichen, z.B. folgende

Themen, die jeden Haushalt direkt betreffen:
* ORF-Haushaltsabgabe NEIN   (seit 31.1.2023)
* Insekten - Lebensmittelkennzeichnung  (seit 17.3.2023)
* CO2-Steuern abschaffen   (seit 14.10.2022)
* Energieabgaben streichen   (seit 23.5.2022)
* Stromversorgung statt Blackout   (seit 10.1.2023)
* Erdgas-Fracking NEIN   (seit 10.2.2023)

COVID-Themen:
* Für mRNA-freie Bluttransfusionen (seit 31.1.2023)
* COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren (seit 14.1.2022)
* Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren (seit 23.2.2022)

Frieden & Neutralität & Demokratie & Rechtsstaat:
* Frieden durch Neutralität   (seit 24.3.2022)
* Verfassungsrichter - Volksbegehren (seit 26.4.2022)
* Parteienförderungen abschaffen   (seit 1.6.2022)
* BELLEN MUSS WEG   (seit 10.3.2022)
* Bundespräsidentenwahl: faires Wahlrecht  (seit 26.6.2022)
* Österreichs EU-Austritt   (seit 14. Juni 2022)

ganze Liste aller Volksbegehren auf => https://www.bmi.gv.at/411/   .
Online unterschreiben => https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger
 .

*  ECHTE Demokratie - Volksbegehren (96.053 Unterstützungserklärungen),
*  NEHAMMER MUSS WEG (87.866 Unterstützungserklärungen),

*  Unabhängige JUSTIZ sichern (104.287 Unterstützungserklärungen),
*  GIS Gebühren NEIN (Erg.: Die GIS-Gebühr läuft per Ende 2023 wegen eines VfGH-Erkenntnisses ohnedies aus; 112.641 Unterstützungserklärungen),
*  BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN! (53.018 Unterstützungserklärungen),
*  Lieferkettengesetz Volksbegehren (86.701 Unterstützungserklärungen),
*  Beibehaltung Sommerzeit ( ??? Unterstützungserklärungen)
Infos dazu auf => https://www.bmi.gv.at/411/
 .

Die "repräsentative Demokratie" (= Parteien im Parlament) verachtet die "Direkte Demokratie".
Das merkt man daran, dass selbst Volksbegehren über 100.000 Unterstützungserklärungen zwar 1x im Parlament behandelt werden, aber anschließend im Keller des Parlaments landen. Gutes Beispiel dafür ist das Konferenzzentrum-Volksbegehren 1982, das mit 1.361.562 Unterstützern das bisher größte Volksbegehren in Österreich war, aber von der damals regierenden SPÖ und Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky negiert wurde. Das Konferenzzentrum wurde trotzdem gebaut.

Manche Volksbegehren schaffen es dennoch auch zur Umsetzung!
Erfolgreiche Volksbegehren sind z.B.
* COVID-Maßnahmen abschaffen - Volksbegehren, 2022: 218.800 Unterstützer
* NEIN-zur-Impflicht - Volksbegehren, 2022: 246.878 Unterstützer
* Don´t smoke - Volksbegehren, 2018:  881.692 Unterstützer
* Gentechnik - Volksbegehren, 1997: 1.225.790 Unterstützer

Manche Volksbegehren erreichen ihr Ziel schon in der Einleitungsphase:
* KURZ MUSS WEG - Volksbegehren lief ab 18.6.2021.
Sebastian Kurz (ÖVP) trat dann am 9.10.2021 als Bundeskanzler und
im Dez. 2021 von allen politischen Ämtern zuück. Das KURZ MUSS WEG - Volksbegehren wurde daher in der Einleitungsphase wieder zurückgezogen, da das Ziel ja schon vorzeitig erreicht wurde.
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