Volksbegehren online im Internet unterschreiben
=> https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger

Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at
Telefon (8 - 19 Uhr): 0676 - 403 90 90

Volksbegehren in der Einleitungsphase 2023:

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Aktuell laufen über 80 Volksbegehren in der Einleitungsphase zu den verschiedensten Themenbereichen, z.B. nachfolgende

Tipp: Am besten den Flugzettel aufs Amt mitnehmen und dem Beamten sagen, dass Sie
alle diese 16 Volksbegehren unterschreiben wollen. DANKE.
 

Themen, die jeden Haushalt direkt betreffen:
* ORF-Haushaltsabgabe NEIN   (seit 31.1.2023): Information, Fairness, Freiheit
* Insekten-Lebensmittelkennzeichnung  (17.3.2023): Transparenz, Gesundheit
* CO2-Steuern abschaffen   (seit 14.10.2022): Teuerungsstopp
* Energieabgaben streichen   (seit 23.5.2022): Teuerungsstopp
* Stromversorgung statt Blackout   (seit 10.1.2023): Sicherheit, Wirtschaft
* Erdgas-Fracking NEIN   (seit 10.2.2023): Teuerungsstopp, Umwelt

COVID-Themen:
* Für mRNA-freie Bluttransfusionen (seit 31.1.2023): Gesundheit
* COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren (seit 14.1.2022): Fairness
* Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren (seit 23.2.2022): Freiheit

Frieden & Neutralität & Demokratie & Rechtsstaat:
* Frieden durch Neutralität   (seit 24.3.2022): Frieden, Sicherheit, Pakttreue
* Verfassungsrichter - Volksbegehren (seit 26.4.2022): Rechtsstaat
* Parteienförderungen abschaffen   (seit 1.6.2022): Teuerungsstopp, Fairness
* BELLEN MUSS WEG   (seit 10.3.2022): Demokratie, Rechtsstaat
* Bundespräsidentenwahl: faires Wahlrecht  (seit 26.6.2022): Demokratie
* Österreichs EU-Austritt   (seit 14. Juni 2022): Freiheit, Souveränität, Wohlstand
* Lohngleichstellung der Grundwehrdiener (31.3.2023): Fairness, Gleichstellung

Ganze Liste aller Volksbegehren auf => https://www.bmi.gv.at/411/
 .

Abstimmungsberechtigte:
* Alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre können jedes Volksbegehren je 1 x unterstützen.
* Jeder Wahlberechtigte kann in jeder Gemeinde unterschreiben (unabhängig von seinem Hauptwohnsitz).
* Die Unterstützung von Volksbegehren ist für alle Bürger kostenlos.
* Laufzeit: Maximal 2 Kalenderjahre  + 1 Eintragungswoche

Eintragungsorte für Unterstützungswillige:
* mittels Handysignatur ONLINE unterschreiben, Mo-So von 0-24 Uhr
      oder
* auf Papier in jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt zu den jeweiligen Öffnungszeiten.

*   Öffnungszeiten:
In Wien sind die Bezirksämter
Mo. - Fr. von 8:00 - 15:30   und   Do. 8:00 - 17:30 Uhr geöffnet.
In anderen Gemeinden kann man zu den jeweiligen Öffnungszeiten unterschreiben. (Aus Geheimhaltungsgründen ist es besser, Sie unterschreiben NICHT in Ihrer Wohnsitzgemeinde, sondern in einer anderen Gemeinde. Dann erfährt nicht einmal der Bürgermeister ihrer Wohnsitzgemeinde, dass Sie unterschrieben haben.)

Rechtsgrundlage: Volksbegehrengesetz 2018, in der gültigen Fassung
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Volksbegehren sind ein Teil der "Direkten Demokratie".
Damit kann das Volk seinen Unmut über die Politik oder seine Forderungen an die Politik ausdrücken. Volksbegehren sind aber nicht rechtsverbindlich und müssen daher nicht vom Parlament umgesetzt werden. Es gab auch noch keine einzige Volksabstimmung in der 2. Republik über ein Thema eines Volksbegehrens.

Manche Volksbegehren schaffen es dennoch auch zur Umsetzung!
Erfolgreich umgesetzte Volksbegehren sind z.B.
* COVID-Maßnahmen abschaffen - Volksbegehren, 2022: 218.800 Unterstützer
* NEIN-zur-Impflicht - Volksbegehren, 2022: 246.878 Unterstützer
* Don´t smoke - Volksbegehren, 2018:  881.692 Unterstützer
* Gentechnik - Volksbegehren, 1997: 1.225.790 Unterstützer

Manche Volksbegehren erreichten ihr Ziel schon in der Einleitungsphase:
* KURZ MUSS WEG - Volksbegehren lief ab 18.6.2021.
Sebastian Kurz (ÖVP) trat dann am 9.10.2021 als Bundeskanzler und
im Dez. 2021 von allen politischen Ämtern zurück. Das KURZ MUSS WEG - Volksbegehren wurde daher in der Einleitungsphase wieder zurückgezogen,
da das Ziel ja schon vorzeitig erreicht wurde.

Manche Volksbegehren schaffen es immerhin ins Parlament.
D.h. das Volk hat seinen Willen in ausreichendem Maße bekannt gegeben.
Ausgang bei den parteiischen Abgeordneten ungewiß.
 

Erfolge bei Volksbegehren mit Robert Marschall als Bevollmächtigten:
 

Nr.	Zeitraum	Volksbegehren	Unterschriften	Erfolg...............
1.)	Juni 2020	EURATOM-Ausstieg  Österreichs	100.482 Unterschriften	vom Parlament  abgewürgt
2.)	Mai 2022	NEIN-zur-Impfpflicht	246.868  Unterschriften	im Parlament  umgesetzt
3.)	Sept.2022	COVID-Maßnahmen  abschaffen	218.800  Unterschriften	im Parlament  umgesetzt
4.)	April 2023	ECHTE Demokratie	131.629 Unterschriften	in Kürze im Parlament
5.)	April 2023	NEHAMMER MUSS WEG	106.440 Unterschriften	in Kürze im Parlament