Volksbegehren in Österreich 2024:


Aktuelle Volksbegehren 2024 in Österreich:

Diese Seite entweder ausdrucken und zum Unterschreiben auf´s Amt mitnehmen oder diese Liste am Handy dem Beamten zeigen.
Sie können entweder eines, mehrere oder gleich alle Volksbegehren auf einmal unterschreiben. Danke für Ihre Zeit und Anteilnahme.

Kontakt bei Problemen am Amt
oder für Rückfragen:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at
Telefon (8 - 19 Uhr): 0676 - 403 90 90
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Diese Volksbegehren kann man im ganzen Jahr 2024 unterschreiben:
Aktuell laufen über 50 Volksbegehren in der Einleitungsphase zu den verschiedensten Themenbereichen, z.B. nachfolgende...
* ORF-Haushaltsabgabe NEIN   (seit 31.1.2023): Information, Fairness, Freiheit
* Mehrwertsteuerstreichung auf Grundnahrungsmittel (seit 26.5.2023): Fairness
* Wohnungskosten wirksam reduzieren (seit 26.5.2023): Wohnen
* Für mRNA-freie Bluttransfusionen (seit 31.1.2023): Gesundheit
* Insekten-Lebensmittelkennzeichnung  (seit 17.3.2023): Transparenz, Gesundheit
* Stromversorgung statt Blackout   (seit 10.1.2023): Sicherheit, Wirtschaft
* Schilling statt Teuro  (seit 19.6.2023): Teuerungsstopp
* Erdgas-Fracking NEIN   (seit 10.2.2023): Teuerungsstopp, Umwelt
* Lohngleichstellung der Grundwehrdiener (seit 31.3.2023): Fairness
* Verfassungsgerichtshof ohne Parteipolitik (seit 12.2.2024): Rechtsstaatlichkeit
* WHO-Austritt JETZT (seit 16.2.2024 - 30.5.2024) Gesundheit, Demokratie


Nächste Eintragungswoche 11. - 18. März 2024:

* Frieden durch Neutralität : Frieden, Neutralität;

* Parteienförderungen abschaffen : Fairness;

* CO2-Steuern abschaffen : Teuerungsstopp;

* Energieabgaben streichen : Teuerungsstopp;

Ganze Liste aller laufenden Volksbegehren auf => https://www.bmi.gv.at/411/
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Allgemeines zum Thema Volksbegehren:

Volksbegehren konnte man bis 4.12.2023 auch bequem mittels Handysignatur im Internet unterschreiben. Die Handysignatur hat 14 Jahre lang gut funktioniert und wurde deshalb vom Digitalisierungs-Staatssekretär (ÖVP) eingestellt !!!
Die Verwendung der - der Handysignatur nachfolgenden - "ID-Austria" wird von uns nicht empfohlen und zwar wegen der Überwachung und Datenverknüpfung.

Bitte wieder - so wie früher - in ein beliebiges Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien) oder in Wien in ein Bezirksamt gehen und dort die von Ihnen gewünschten Volksbegehren unterschreiben. Danke.

Abstimmungsberechtigte:
* Alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre können jedes Volksbegehren je 1 x unterstützen.
* Jeder Wahlberechtigte kann in jeder Gemeinde unterschreiben (unabhängig von seinem Hauptwohnsitz).
* Die Unterstützung von Volksbegehren ist für alle Bürger kostenlos.

* Laufzeit von Volksbegehren: Maximal 2 Kalenderjahre  + 1 Eintragungswoche

Eintragungsorte für Unterstützungswillige:
* in jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt
   zu den jeweiligen Öffnungszeiten.
Öffnungszeiten:
In Wien sind die Bezirksämter von Mo. - Fr. von 8:00 - 15:30   und   Do. 8:00 - 17:30 Uhr geöffnet.
In anderen Gemeinden kann man zu den jeweiligen Öffnungszeiten unterschreiben. (Aus Geheimhaltungsgründen ist es besser, Sie unterschreiben NICHT in Ihrer Wohnsitzgemeinde, sondern in einer anderen Gemeinde. Dann erfährt nicht einmal der Bürgermeister ihrer Wohnsitzgemeinde, dass Sie unterschrieben haben.)

Rechtsgrundlage: Volksbegehrengesetz 2018, in der gültigen Fassung


erfolgreiche Volksbegehren:

Ca. 5%-10% der Volksbegehren sind im Parlament erfolgreich und werden teilweise oder ganz umgesetzt. Die allermeisten Volksbegehren werden im Parlament aber von den Koalitionsparteien abgewürgt. (dzt. ÖVP & GRÜNE)
Warum?
Weil sie es können und weil die Koalitionsparteien ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen! (Den Koalitionsparteien sind die Bürger & der Volkswille & die Volksbegehren leider ziemlich egal.)

Manche Volksbegehren schaffen es aber doch und wurden vom Parlament sogar umgesetzt... => erfolgreiche Volksbegehren
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Impressum:


www.volksbegehren-oesterreich.at