Volksbegehren online im Internet unterschreiben
=> https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger
Kontakt:
E-mail: info@volksbegehren-oesterreich.at
Telefon (8 - 19 Uhr): 0676 - 403 90 90
Volksbegehren in der Einleitungsphase 2023:
.
Aktuell laufen über 80 Volksbegehren in der Einleitungsphase zu
den verschiedensten Themenbereichen, z.B. nachfolgende
Tipp: Am besten den Flugzettel aufs Amt mitnehmen und dem Beamten sagen,
dass Sie
alle diese 16 Volksbegehren unterschreiben wollen. DANKE.
Themen, die jeden Haushalt direkt betreffen:
* ORF-Haushaltsabgabe NEIN
(seit 31.1.2023): Information, Fairness, Freiheit
* Insekten-Lebensmittelkennzeichnung
(17.3.2023): Transparenz, Gesundheit
* CO2-Steuern abschaffen
(seit 14.10.2022): Teuerungsstopp
* Energieabgaben streichen
(seit 23.5.2022): Teuerungsstopp
* Stromversorgung statt
Blackout (seit 10.1.2023): Sicherheit, Wirtschaft
* Erdgas-Fracking NEIN
(seit 10.2.2023): Teuerungsstopp, Umwelt
COVID-Themen:
* Für mRNA-freie
Bluttransfusionen (seit 31.1.2023): Gesundheit
* COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
(seit 14.1.2022): Fairness
* Impfpflichtgesetz abschaffen
- Volksbegehren (seit 23.2.2022): Freiheit
Frieden & Neutralität & Demokratie & Rechtsstaat:
* Frieden durch Neutralität
(seit 24.3.2022): Frieden, Sicherheit, Pakttreue
* Verfassungsrichter
- Volksbegehren (seit 26.4.2022): Rechtsstaat
* Parteienförderungen
abschaffen (seit 1.6.2022): Teuerungsstopp, Fairness
* BELLEN MUSS WEG (seit
10.3.2022): Demokratie, Rechtsstaat
* Bundespräsidentenwahl:
faires Wahlrecht (seit 26.6.2022): Demokratie
* Österreichs EU-Austritt
(seit 14. Juni 2022): Freiheit, Souveränität, Wohlstand
* Lohngleichstellung
der Grundwehrdiener (31.3.2023): Fairness, Gleichstellung
Ganze Liste aller Volksbegehren auf => https://www.bmi.gv.at/411/
.
Abstimmungsberechtigte:
* Alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre
können jedes Volksbegehren je 1 x unterstützen.
* Jeder Wahlberechtigte kann in jeder Gemeinde unterschreiben
(unabhängig von seinem Hauptwohnsitz).
* Die Unterstützung von Volksbegehren ist für alle Bürger
kostenlos.
* Laufzeit: Maximal 2 Kalenderjahre + 1 Eintragungswoche
Eintragungsorte für Unterstützungswillige:
* mittels Handysignatur
ONLINE
unterschreiben, Mo-So von 0-24 Uhr
oder
* auf Papier in jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien),
Bezirksamt zu den jeweiligen Öffnungszeiten.
* Öffnungszeiten:
In Wien sind die Bezirksämter
Mo. - Fr. von 8:00 - 15:30 und Do. 8:00 - 17:30
Uhr geöffnet.
In anderen Gemeinden kann man zu den jeweiligen Öffnungszeiten
unterschreiben. (Aus Geheimhaltungsgründen ist es besser, Sie unterschreiben
NICHT in Ihrer Wohnsitzgemeinde, sondern in einer anderen Gemeinde. Dann
erfährt nicht einmal der Bürgermeister ihrer Wohnsitzgemeinde,
dass Sie unterschrieben haben.)
Rechtsgrundlage: Volksbegehrengesetz
2018, in der gültigen Fassung
.
Volksbegehren sind ein Teil der "Direkten Demokratie".
Damit kann das Volk seinen Unmut über die Politik oder seine Forderungen
an die Politik ausdrücken. Volksbegehren sind aber nicht rechtsverbindlich
und müssen daher nicht vom Parlament umgesetzt werden. Es gab auch
noch keine einzige Volksabstimmung in der 2. Republik über ein Thema
eines Volksbegehrens.
Manche Volksbegehren schaffen es dennoch auch zur Umsetzung!
Erfolgreich umgesetzte Volksbegehren
sind z.B.
* COVID-Maßnahmen abschaffen - Volksbegehren, 2022: 218.800
Unterstützer
* NEIN-zur-Impflicht - Volksbegehren, 2022: 246.878 Unterstützer
* Don´t smoke - Volksbegehren, 2018: 881.692 Unterstützer
* Gentechnik - Volksbegehren, 1997: 1.225.790 Unterstützer
Manche Volksbegehren erreichten ihr Ziel schon in der Einleitungsphase:
* KURZ MUSS WEG - Volksbegehren lief ab 18.6.2021.
Sebastian Kurz (ÖVP) trat dann am 9.10.2021 als Bundeskanzler
und
im Dez. 2021 von allen politischen Ämtern zurück. Das KURZ
MUSS WEG - Volksbegehren wurde daher in der Einleitungsphase wieder zurückgezogen,
da das Ziel ja schon vorzeitig erreicht wurde.
Manche Volksbegehren schaffen es immerhin ins Parlament.
D.h. das Volk hat seinen Willen in ausreichendem Maße bekannt
gegeben.
Ausgang bei den parteiischen Abgeordneten ungewiß.
Erfolge bei Volksbegehren mit Robert Marschall als Bevollmächtigten:
Nr. | Zeitraum | Volksbegehren | Unterschriften | Erfolg............... |
1.) | Juni 2020 | EURATOM-Ausstieg
Österreichs |
100.482
Unterschriften |
vom Parlament
abgewürgt |
2.) | Mai 2022 | NEIN-zur-Impfpflicht | 246.868
Unterschriften |
im Parlament
umgesetzt |
3.) | Sept.2022 | COVID-Maßnahmen
abschaffen |
218.800
Unterschriften |
im Parlament
umgesetzt |
4.) | April 2023 | ECHTE Demokratie | 131.629
Unterschriften |
in Kürze
im Parlament |
5.) | April 2023 | NEHAMMER MUSS WEG | 106.440
Unterschriften |
in Kürze
im Parlament |
www.volksbegehren-oesterreich.at |